Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion hat den Sächsischen Landtag zu einer Sondersitzung zusammengerufen mit dem Ziel, dass dieses Parlament die Sächsische Staatsregierung beauftragt, den Lockdown von Wirtschaft und Bildung und die Außerkraftsetzung der Grundrechte der Bürger umgehend zu beenden. Diese Sondersitzung ist notwendig; denn während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, werden die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten heute Nachmittag über die Verlängerung des Lockdowns beraten, und es sollen bereits übermorgen im Bundestag weitere Fakten geschaffen werden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll ohne wissenschaftliche Grundlage fortgeschrieben werden. Während die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, wird auch die Kritik aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medizin immer lauter. Das sind Ihre Kritiker, Herr Kretschmer! Es sind nicht die Politiker der AfD. Hören Sie auf die Wirtschaft, auf die Wissenschaft und Medizin! (Beifall bei der AfD) Kritische Wissenschaftler hatten bereits im Sommer letzten Jahres Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Herunterfahrens des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft geäußert. Die Regierungen in Bund und Ländern haben diese Stimmen ignoriert oder ausgegrenzt. „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“, „Covidioten“ – das waren die verbalen Instrumente, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Inzwischen liegen aber statistische Daten vor, die den Skeptikern recht geben und deutlich machen, wie falsch Ihre Politik der letzten Monate war. (Beifall bei der AfD) Erstens. Demografiebereinigt, das heißt, unter Berücksichtigung der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaft, gab es 2020 keine Übersterblichkeit in Deutschland. (Einzelbeifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Dass Sachsen eine unrühmliche Ausnahme ist, müssen Sie sich und Ihrer Politik zuschreiben. Die sogenannte CoronaPandemie hat zu keinerlei Erhöhung der Sterberate geführt, außer in schlecht geführten Bundesländern. (Beifall bei der AfD – Zurufe und Lachen bei der CDU) Zweitens. Laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft – auch eine ganz populistische Vereinigung – gab es zu keiner Zeit eine wirkliche Überlastung der Kapazitäten der Intensivmedizin, auch wenn das punktuell in einigen Kliniken der Fall war. (Lachen bei der CDU und den LINKEN) Der Vergleich mit Ländern mit und ohne harten Lockdown – Schweden und die Schweiz, die eine ähnlich überalterte Gesellschaft haben wie wir, verschiedene US-Bundesstaaten – zeigt keine auffälligen Unterschiede bei den Sterbezahlen und bei der Kapazitätsauslastung der Krankenhäuser. Länder ohne harten Lockdown, die sich nur auf den verstärkten Schutz der Risikogruppen konzentriert haben, sind besser durch das Corona-Jahr gekommen als Deutschland. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die Entscheidung, Corona mit Verboten zu bekämpfen, war eine politische. Andere Länder haben andere Wege gesucht. Jede Woche werden nun neue Studien veröffentlicht, die zeigen: Ihre Corona-Maßnahmen, Ihre Berufsverbote, Ihre Veranstaltungsverbote, Ihre Besuchs- und Ausgehverbote waren zu keiner Zeit notwendig und hatten keinen signifikanten Einfluss auf das Infektionsgeschehen. Sie haben nur Schaden angerichtet. (Beifall bei der AfD) Die restriktive Haltung der Bundesregierung und der Landesregierungen zu Beginn der Corona-Epidemie ist entschuldbar; schließlich wusste niemand, wie gesundheitsschädigend oder gar wie tödlich das Virus wirklich ist. Doch heute, angesichts der zurückgehenden Infektionszahlen – die nichts mit Ihren Verboten zu tun haben, Herr Kretschmer –, angesichts der weltweit zurückgehenden Infektionszahlen, der immer weiter sinkenden Auslastung der Intensivmedizin, angesichts von Kurzarbeit in nicht ausgelasteten Krankenhäusern ist Ihre Politik nur noch unverantwortlich. (Beifall bei der AfD) Wenn der Zerstörung beruflicher Existenzen, der Zerstörung der Schulbildung, der Zerstörung der psychischen Gesundheit vieler Bürger kein deutlich nachweisbarer Nutzen gegenübersteht, dann muss die Frage gestellt werden, was der Zweck Ihres hartnäckigen Festhaltens an den Verboten ist. Ist es so schwer, zu sagen: Wir haben Corona überschätzt? Oder: Der schwedische Weg war der bessere? Ist das so schwer? Oder geht es nur noch um die Gesichtswahrung der für das Desaster verantwortlichen Politiker? (Beifall bei der AfD) Wenn es nur um den politischen Erfolg geht, sage ich: Machen Sie nur so weiter. Machen Sie die AfD zur alleinigen Stimme der Vernunft, die die Sorgen der Wirtschaft und der Bürger ernst nimmt. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der CDU) Hier geht es aber nicht um den Erfolg der AfD. Hier geht es um die Zukunft unserer Wirtschaft, hier geht es um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Es geht um die Zukunft unserer Gesundheitssystems, und es geht um die schnellstmögliche Wiederherstellung der bürgerlichen Grundrechte. Deshalb drängen wir auf eine schnelle Beendigung des Ausnahmezustandes, und deshalb kommt der Landtag heute hier zu einer Sondersitzung zusammen. Hier und heute geht es darum, weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden. (Beifall bei der AfD) Inzwischen kritisiert auch die Ärzteschaft ganz offen die negativen Auswirkungen Ihrer Corona-Politik: Depressionen und Suizide bei älteren Menschen infolge von Jobverlust, aufgrund fehlender sozialer Kontakte und durch Vereinsamung, steigende Todeszahlen aufgrund verschleppter Herzinfarkte, Schlaganfälle, zu spät erkannter Krebserkrankungen und zunehmende Fälle häuslicher Gewalt, vor allem gegenüber Kindern. Bereits im letzten Jahr haben Kinderärzte eine deutliche Zunahme solcher Fälle festgestellt. Inzwischen gehen rund 70 % der Ärzte von coronabedingten Traumata bei Heranwachsenden aus. Deshalb fordern wir: Eine Situation, in der Schulen und Kindertageseinrichtungen über Wochen und Monate schließen, darf es in Sachsen nicht mehr geben. (Beifall bei der AfD) Nicht nur für die Gesundheit der Menschen, sondern auch für die sächsische Wirtschaft sind die Folgen Ihrer mit dem Holzhammer betriebenen Corona-Politik inzwischen katastrophal. Der deutsche Handelsverband warnte im Januar, dass sechs von zehn Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe vor der Insolvenz stehen. Mit der von Herrn Kretschmer angekündigten Verlängerung des Lockdowns über Ostern hinaus dürften sich die Aussichten für diese Betriebe nicht verbessert haben. Die Auszahlung der großspurig angekündigten CoronaHilfen geht so schleppend voran, dass viele Betriebe und Gewerbetreibende noch heute auf die Novemberhilfen warten. Deshalb fordern wir mit unserem heutigen Antrag, dass coronabedingte Wirtschaftshilfen inzwischen endlich automatisiert und ohne Verzögerungen ausgezahlt werden. (Beifall bei der AfD) Die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Sachsen hat sich durch Ihre Corona-Politik um 22 % erhöht. Seit November wurde von sächsischen Unternehmen 150 000-mal Kurzarbeit für Beschäftigte angemeldet. Das sind Menschen, die nicht arbeiten dürfen und deren staatlicher Lohnersatz jetzt schon über Monate aus Steuergeldern und Schulden finanziert wird. Das sind Menschen, die zum Teil ihre Kredite nicht mehr bezahlen können, die in die Armut gedrängt werden, die nicht wissen, ob ihr Betrieb nach Corona überhaupt noch weiterarbeiten wird. Wer zählt eigentlich die indirekten Schäden Ihrer CoronaPolitik für die Wirtschaft, den Arbeitsausfall aufgrund von Quarantäne – auch für symptomlose Beschäftigte – und den Arbeitsausfall von Müttern und Vätern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen? Wie viele Aufträge gehen Unternehmen verloren, weil die Lieferketten unterbrochen worden sind oder weil persönliche Kontakte mit Geschäftspartnern oder mit Kunden stark eingeschränkt sind? Jede weitere Woche Ihrer Lockdown-Politik verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Dieser Irrsinn muss schnellstens beendet werden. (Beifall bei der AfD) Als wichtigstes, aber falsches Instrument Ihrer CoronaVerbote haben Sie den sogenannten Inzidenzwert gewählt. Dieser Wert steht inzwischen unter massiver Kritik von Medizinern und Wissenschaftlern, auch der WHO. Sämtliche Amtsärzte Berlins erklärten erst kürzlich, dass der Inzidenzwert nicht das wirkliche Infektionsgeschehen abbilde. Sind die Amtsärzte plötzlich zu Corona-Leugnern geworden? – Sicherlich nicht. (Zuruf von der AfD: Genauso ist es!) Der Inzidenzwert ist die Anzahl positiver PCR-Tests auf 100 000 Personen. Er beinhaltet infizierte Personen, aber auch solche, bei denen nur Bruchstücke von Viren nachweisbar sind, und er beinhaltet auch falsch positive Tests von völlig virenfreien Testpersonen. Der Inzidenzwert ist nicht geeignet, das Infektionsgeschehen zu beschreiben, und er ist genauso wenig geeignet, Prognosen über die Auslastung der Intensivmedizin aufzustellen. Mit unserem Antrag wollen wir, dass sich die Beurteilung der Corona-Lage in Zukunft an verlässlichen Kriterien orientiert. So, wie es inzwischen viele Ärzte und Wissenschaftler fordern, sollen das erstens die Auslastung der Intensivstationen und zweitens die Anzahl von Patienten mit Virusinfektionen in Arztpraxen sein. Außerdem beantragen wir, dass sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Schutz der Risikogruppen zu verbessern: bessere Finanzierung der Pflege, Bedarfstaxifahrten zum ÖPNV-Tarif, kostenlose Schnelltests in allen relevanten Bereichen sowie die kostenlose postalische Zustellung von Masken für diese Personen. Wenn das umgesetzt wird, dann kann sich die CDU auch Schweigeminuten für die Opfer ihrer Gesundheitspolitik sparen. (Beifall bei der AfD) Dann ist auch eine umgehende Beendigung aller Freiheitsbeschränkungen und eine Rückkehr zur Normalität möglich. (Beifall bei der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sehr geehrte Minister der Sächsischen Staatsregierung! In den letzten zwölf Monaten haben Sie viel Vertrauen bei den Bürgern verloren; sei es durch ungehaltene Versprechen oder „Man würde mit dem Wissen von heute keinen Einzelhandel mehr schließen“ – Herr Spahn –, sei es durch das Ignorieren der eigenen Vorschriften – Frau Köpping und Herr Kretschmer –, sei es durch das inzwischen gebrochene Versprechen, es würde keinen direkten oder indirekten Impfzwang geben, wohlgemerkt für einen neuartigen Impfstoff, dessen Schutzdauer und Verträglichkeit noch nicht bekannt sind. Heute, mit dieser Sondersitzung des Landtags, haben Sie die Möglichkeit, sich einen Teil des Vertrauens der Bürger zurückzuholen. Beenden wir gemeinsam den monatelangen Stillstand! Lassen wir wieder soziales, wirtschaftliches und kulturelles Leben zu! Schaffen wir gemeinsam Rahmenbedingungen, die unser Gesundheitswesen fit machen, nicht nur für Corona, sondern auch für ähnliche künftige Belastungssituationen! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Tun Sie es nicht für uns, tun Sie es für das Wohlergehen unseres Landes und seiner Menschen! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)