Christian Hartmann

Sie beklagen, dass ich kritisierte, dass Sie inhaltsleer blieben, um mir vorzuwerfen, dass ich inhaltsleer sei. Da fällt mir der Spruch ein: „Wenn du Dickerchen zu mir Dickerchen noch einmal ‚Dickerchen‘ sagst.“ Aber zum Ernst der Situation zurück. Es braucht Ihren Antrag an der Stelle nicht, wenn Sie heute einen Härtefallfonds beschließen wollen. Ich habe gerade gesagt, die 1,5 Milliarden Euro sind angekündigt. Wir haben jetzt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass es umgesetzt wird. Ich habe Ihren Antrag gelesen, aber ich denke, dass wir eine Diskussion, eine Abwägung zu Schwerpunkten haben, die dieses Antrages nicht mehr bedürfen. Ein Punkt sei klargestellt: Wir tragen Verantwortung für dieses Land und wir diskutieren das auch mit den Menschen – immerhin noch bis 2024 –, und dann werden wir sehen, wo Sie mit Ihren Erwartungshaltungen hinkommen. Wir machen es uns mit den Entscheidungen nicht einfach, weil es eine Abwägung gibt, weil im Übrigen auch Meinungsfreiheit nicht heißt, dass, wenn ich meine Meinung sage, alle anderen diese haben müssen. Meinungsfreiheit besagt nur, dass Sie Ihre Meinung sagen dürfen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Dann setzen Sie die doch mal um, Herr Hartmann!) Das verwechseln Sie an so mancher Stelle. Deshalb noch einmal ganz klar: Ich kritisiere, dass Sie nur Forderungen aufstellen, Ängste verstärken, die Staatsregierung kritisieren, es an Wertschätzung für Erreichtes fehlen lassen und dass wir Ihrer Anträge an der Stelle nicht bedürfen, weil die Vielzahl von Punkten, die Sie hier aufgreifen, Gegenstand der aktuellen Diskussionen und Entscheidungen sind. Das ist nun einmal faktisch und gegenständlich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)