Michael Kretschmer

Vielen Dank. Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr gab es im Freistaat Sachsen den ersten Corona-Fall. Damit hat sich alles, unser bisheriges Leben, grundlegend verändert. Wir haben in der Sächsischen Staatsregierung gemeinsam mit dem Sächsischen Landtag viele schwierige Entscheidungen treffen müssen, um Schaden von diesem Land und von den Menschen abzuwenden. Das war nicht immer ohne Kontroversen. Es war häufig ein gemeinsames Ringen um die richtige Lösung, um einen Weg, der uns durch eine unbekannte Situation führen sollte, von der wir nie genau wussten, wie das Ganze weitergeht. Jetzt, im Frühjahr des Jahres 2021, am Vormittag – heute Nachmittag werden die Elbwiesen wieder voller Menschen der ganzen Welt. Verehrte Abgeordnete, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben und mit einer Minute des Schweigens und des Innehaltens der Opfer der Pandemie zu gedenken. (Die Abgeordneten erheben sich für eine Schweigeminute.) Ich danke Ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Keil, Frau Wissel, Frau Kummer, Frau Kliese und Frau Mertsching. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Für den einzigen Tagesordnungspunkt schlage ich gemäß § 78 Abs. 2 der Geschäftsordnung folgende Redezeiten vor: CDU 15 Minuten, AfD 12 Minuten, DIE LINKE 7 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 6 Minuten, SPD 5 Minuten und Staatsregierung 10 Minuten. Gibt es dagegen Widerspruch? – Den sehe ich nicht, das ist nicht der Fall. Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die Tagesordund wir treten in diese ein. Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt auf beenden – Bürgern und Perspektive bieten Antrag der Fraktion AfD sein – spüren wir, wie sich die Menschen ihr normales Leben wieder zurückwünschen, wie sie die Sonne genießen, wie sie Menschen, Freunde und Bekannte treffen wollen und wie die Kraft nachlässt. Auf der anderen Seite wissen wir, es gibt keinen – überhaupt keinen – Grund zur Entwarnung. Es ist uns mit den Entscheidungen von November und Dezember gelungen, eine pandemische Entwicklung bei uns im Freistaat Sachsen in einer Größenordnung von einer Inzidenz von 460 in der Spitze, um den Weihnachtsfeiertag, auf eine Inzidenz von circa 60 zurückzudrängen, aber nur mit stringenten Mitteln, mit klaren Kontaktbeschränkungen, mit der Einschränkung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in einem Maße, wie es vorher nicht bekannt gewesen ist. Wir waren damit bis vor ungefähr zehn Tagen erfolgreich. Dann hat sich die Situation verändert; die Inzidenz steigt wieder. Heute sind wir bei einer Größenordnung von 74. Deshalb muss von dem heutigen Tag hier im Sächsischen Landtag und von der Ministerpräsidentenkonferenz ein Signal ausgehen, dass diese Pandemie nicht zu Ende ist, dass die Gefahr nicht zu Ende ist, sondern dass wir in den kommenden Wochen und Monaten sehr konzentriert und diszipliniert sein müssen, dass Lockerungen, die wir jetzt miteinander vereinbaren, maßvoll sein müssen und auf keinen Fall ausufern dürfen, weil, meine Damen und Herren, wir sonst alles gefährden und zunichtemachen würden, was wir in den vergangenen zwei Monaten durch extreme Belastungen der Menschen – wir haben den Sächsinnen und Sachsen sehr viel zugemutet – erreicht haben. Darüber sprechen wir heute hier. Dazu gibt es eine Ministerpräsidentenkonferenz. Darüber werden wir in den nächsten Tagen sprechen, wenn wir unsere Corona-SchutzVerordnung ins Werk setzen. Es ist keine Frage, die Unterstützungsleistungen, die die Bundesregierung im Oktober angekündigt hat – die, was ihre Administration und ihre Zuverlässigkeit angeht, zu wünschen übrig lassen –, haben einen Beitrag dazu geleistet, dass Vertrauen zerstört worden ist, dass Menschen Kraft verloren haben, dass das Zutrauen in die Politik ein Stück weit erschüttert worden ist. Wenn es Handwerkerinnen und Handwerker, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler gibt, wenn sie als Friseur am 16. Dezember geschlossen wurden und heute noch nicht das Geld vom November und Dezember haben, wenn sie seitdem keine Unterstützung – weder das Kurzarbeitergeld noch die Überbrückungshilfe III – bekommen haben, dann ist klar, dass, wenn das Konto leer ist, der Druck immer stärker wird, andere Dinge zu organisieren, nach anderen Wegen zu suchen. Deshalb muss diese bittere, unangenehme Wahrheit ausgesprochen werden. Es war und ist kein Ruhmesblatt, wenn wir als Deutschland 80 Milliarden Euro für direkte Wirtschaftshilfen ausgeben, und sie dann in so einem komplizierten Verfahren, obwohl es Alternativen gegeben hätte, nicht bei den Leuten ankommen; das ist nicht in Ordnung. Dann muss man das auch als solches benennen, und dann muss es in Zukunft besser gemacht werden. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Aber all das ändert nichts an dieser pandemischen Situation. Wir haben in diesem Plenum oft darüber gesprochen, wie wir es mit unseren Nachbarländern halten wollen. Wir haben uns die Entscheidungen sehr, sehr schwer gemacht, uns daran zu beteiligen, dass Grenzen wieder geschlossen werden. Aber bei einer Inzidenz von im Schnitt über 700 – in manchen Regionen 1 300, am Wochenende 1 800 in mancher tschechischen Region – ist klar, dass das nicht einfach so weiterlaufen kann, dass man die Bewegung von Menschen begrenzen muss, um den Eintrag von Covid-19 und vor allen Dingen dieser sehr gefährlichen britischen Mutation nach Sachsen zu verhindern. Das heißt aber nicht, dass uns die Situation im Nachbarland gleichgültig wäre. Im Gegenteil. Wir schauen sehr genau hin. Wir sprechen mit den Kollegen in der tschechischen Regierung. Wir sind im Gespräch mit den Regionalvertretern. Wir haben – wie viele andere deutsche Bundesländer – Krankenhausbetten angeboten. Wir haben Schnelltests angeboten, damit das Testsystem besser gemacht werden kann. Wir haben uns am vergangenen Wochenende gemeinsam mit Bodo Ramelow und Markus Söder entschieden – ich bin der Sächsischen Staatsregierung sehr dankbar für die Unterstützung –, auch im Bereich des Impfens eine Ad-hoc-Hilfe zu leisten. Die Impfdosen, die am Montag geliefert worden sind, sind mittlerweile verimpft worden, und es gibt eine große Dankbarkeit, dass diese Impfkampagne, die in der Region Karlsbad stattgefunden hat, nicht aufgeschoben werden musste, sondern dass es weitergehen konnte. Wir sind dabei, mit einem gemeinsamen Sequenzierungsprogramm mit der Tschechischen Republik und mit Bunzlau eine stärkere Aufklärung zu liefern, hier von der TU Dresden, von unserem Universitätsklinikum, welche Mutationen es gibt, welche Gefahr uns droht. All das sind ganz konkrete Beiträge über die Grenzen hinaus. Wir wollen helfen, wir werden auch helfen, und sowohl die tschechische als auch die polnische Regierung wissen das sehr genau. Sachsen ist solidarisch, und wir helfen auch dann, wenn wir selbst nicht viel haben. Wenn man etwas im Überfluss hat, ist es keine Kunst. Ich fand, es war ein starkes Signal, dass wir in diesen Tagen mit dem Impfstoff ausgeholfen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Die Menschen sind erschöpft, sie wünschen sich ein normales Leben zurück, und die Politik diskutiert über Lockerungen. Meine Damen und Herren! In einer Zeit steigender Inzidenzen in Größenordnungen Lockerungen vorzunehmen wäre extrem fahrlässig. Deshalb ist meine Haltung dann gleich in der Ministerpräsidentenkonferenz, dass wir sehr genau überlegen und abwägen müssen, welche Schritte wirklich vertretbar und vernünftig sind. Wir haben hier im Freistaat Sachsen sehr viel darüber diskutiert, ob es auch andere Indikatoren geben könnte als die Inzidenz. Die Koalitionsfraktionen haben Vorschläge gemacht, wir haben Experten zu Rate gezogen. Es haben mit Frau Köpping viele Runden stattgefunden, was es noch an Punkten gibt, an denen man die Bedrohung festmachen kann. Natürlich ist die Tatsache richtig: Wenn die älteren Menschen besser geschützt sind, weil sie geimpft sind, ist dort das Risiko begrenzter. Aber wir sehen hier bei uns und auch in anderen Ländern, dass, wenn es dort erfolgreiche Impfkampagnen gegeben hat, die Infektionen an anderen Stellen auftreten. Das Durchschnittsalter von Covid-Infizierten sinkt seit den letzten Monaten. Deshalb gibt es an dieser Stelle keine Entwarnung. Diese Krankheit ist auch für jüngere Menschen extrem gefährlich. Es bleibt bei dem Prozentsatz von einem Prozent aller, die am Ende an dieser Krankheit sterben, wenn sie infiziert sind. Deshalb ist die Frage: Was gibt es noch? Kann man den RWert, also den Reproduktionsfaktor, nehmen? Dieser liegt seit geraumer Zeit in Deutschland und auch bei uns hier in Sachsen wieder über 1. Die Frage, wie es mit der Bettenauslastung aussieht, ist absolut berechtigt. Es ist ein großes Verdienst, dass es gelungen ist, Menschen zu gewinnen, die die Koordinierung der Krankenhäuser übernommen und dafür gesorgt haben, dass auch in schwierigen Zeiten durch gegenseitige Unterstützung die medizinische Versorgung auch im Dezember vergangenen Jahres nicht zusammengebrochen ist. Der Vorschlag lautet, 1 300 Betten für Covid-19-Patienten als die Größenordnung zu markieren, ab der dieses Land wieder ganz deutlich zurückgefahren werden muss, Lockerungen zurückgenommen werden. Wir sind heute nicht bei 1 300, sondern bei 800, aber meine Damen und Herren, man muss auch deutlich sagen: In der Region, in der wir gerade einen extremen Eintrag von Corona-Erkrankungen haben, im Vogtland, steigt die Inzidenz, und es steigt auch die Belegung in den Krankenhäusern. Von daher ist es richtig, wir wollen diesen Aspekt der Krankenhausbelegung mit einbeziehen, aber er schafft uns keine große Entlastung. Deshalb auch an dieser Stelle: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Es gibt eine dunkle Wolke, die auf uns zuzieht. Das ist die britische Mutation, zwischen einem Drittel bis 50 % ansteckender als die Ursprungsvariante. Das ist auch der Grund, warum seit ungefähr zehn Tagen die Zahlen nicht mehr sinken, sondern es durch die Abwechslung ursprüngliche Corona-Variante/britische Mutation wieder ein langsames Steigen gibt. Aber es gibt auf der anderen Seite vier Gründe, die ganz klar für uns sprechen, wenn wir es richtig machen, dass die kommenden Monate und vor allen Dingen der Sommer 2021 mit ähnlichen Freiheiten, mit ähnlicher wirtschaftlicher Dynamik möglich ist, wie das, was wir im vergangenen Jahr erlebt haben, übrigens bei einer Inzidenz von nie höher als 5, in vielen Wochen im Freistaat Sachsen mit einer Inzidenz unter 1. Das werden wir so nicht mehr erreichen; auch das ist mittlerweile klar. Wir sprechen über Zahlen von 50, 70, 80, 100. Damit ist klar, dass viele, die Verantwortung in diesem Land tragen, sehr wohl bereit sind, über Vorhandenes, Bekanntes hinauszudenken, aber auch immer in der Verantwortung stehen, wenn die Dinge schiefgehen und sich nicht als richtig erweisen, dass man dann Verantwortung übernimmt und dafür verantwortlich gemacht wird; also vier Gründe, die für uns sprechen: Von denen ist der erste das Wetter. Der Unterschied von September 2020 zu Oktober 2020 war: gleiche Hygienekonzepte, gleiches Verhalten der Bürger, und trotzdem stieg mit dem Oktober und darüber hinaus die Zahl der Infektionen bis zu diesem Höchstpunkt von 460 immer weiter an. Das hat sehr viel mit dem Wetter zu tun, das dafür gesorgt hat, dass es trotz erfolgreicher Hygienekonzepte am Ende nicht mehr ausgereicht hat und wir zu den bekannten Maßnahmen greifen mussten. In absehbarer Zeit wird sich dieser Effekt umdrehen, und wir bekommen die Unterstützung durch die Natur zurück. Aber das ist nicht heute der Fall, sondern es wird erst in einigen Wochen so weit sein. Der zweite Punkt sind die örtlichen Gesundheitsdienste. Was ist alles in diesem Bereich in den vergangenen Monaten investiert worden! Wie viel Zeit haben wir mit Landräten, Bürgermeistern, Frau Köpping, Herrn Popp und Roland Wöller aufgebracht, um wirklich miteinander im Gespräch zu sein, die Abläufe zu verbessern, IT hinzubekommen. Die Frauen und Männer, die in diesen Bereichen arbeiten, haben meine größte Achtung. Sie haben in den schwierigsten Situationen nie die Nerven verloren, haben an Wochenenden rund um die Uhr gearbeitet. Auch dort gibt es eine deutliche Stärkung. Wir sehen es gerade im Vogtland bei dieser besonderen Situation: Die Abläufe und die Technik sind besser. Das wird uns helfen. Das Dritte ist das Thema der Impfung. Natürlich sind diejenigen, die geimpft sind, nicht mehr so gefährdet. Wir sind aktuell in Deutschland bei ungefähr fünf Millionen Deutschen, die geimpft wurden. Es ist klar, dass diese Zahl von fünf Millionen noch nicht ausreicht, um am Ende diesen positiven Effekt zu haben, damit man wirklich sagen kann, dass es ein ordentlicher Rückenwind ist. Das wird bei 20, 30, 40 Millionen Deutschen ganz anders sein. Auch das ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Wir haben als Viertes die Schnelltests – damit haben wir inzwischen begonnen; die Selbsttests gibt es seit wenigen Tagen – als ein Instrument, das in der kommenden Zeit in Größenordnungen, in Millionen Stückzahlen, zu geringen Preisen zur Verfügung steht und uns damit die Möglichkeit verschafft, dass wir aus der jetzigen Strategie einer pauschalen Kontaktvermeidung zu sicheren Kontakten kommen und damit die Wahrscheinlichkeit einer Infektion ähnlich reduzieren können wie vielleicht bei einer Inzidenz von zehn, 20 oder 30. Aber auch hier gilt: Es ist in der Vergangenheit technisch sehr viel passiert. Die Produktion läuft hoch. Es gibt eine hohe Anzahl von Herstellern, die unmittelbar in der Zulassung sind. Aber aktuell ist dieses Produkt zumindest noch nicht so verfügbar, dass man jedem bzw. jedem Unternehmen sagen kann: Bitte, machen Sie das zweimal die Woche. Es ist keine Frage des Geldes, es ist keine Frage des Willens. So weit sind wir leider noch nicht. Deshalb gilt für die kommenden Wochen, jetzt nicht alles wegzuwerfen, was wir uns sehr, sehr hart erarbeitet haben, was die Menschen durch ihre Zurückhaltung möglich gemacht haben: diese niedrige Inzidenz. Deswegen trete ich dafür ein, dass wir sehr maßvoll mit den kommenden Lockerungen umgehen. Ich wünsche mir sehr, dass sich die Projekte von Dirk Neubauer und Dirk Hilbert, den Bürgermeistern bei uns im Land, die gemeinsam mit Ihnen, Frau Köpping, überlegen, welche Modellprojekte es geben könnte, am Ende realisieren lassen, weil darin in der Tat eine Hoffnung besteht. Meine Damen und Herren! Die Kraft lässt nach – in der Bevölkerung und in der Wirtschaft. Natürlich hat das Auswirkungen auf Volksvertreter, auf gewählte Abgeordnete in Landtagen bzw. im Deutschen Bundestag, auf Regierungsvertreter, auf Landräte, auf Bürgermeister und kommunale Mandatsträger. Das ist nicht anders zu erwarten. Wir leben in einer Demokratie, in einer pluralen Gesellschaft. Trotzdem hoffe ich und werde dafür arbeiten, dass man im Rückblick auf diese Woche nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Bundesrepublik Deutschland nach einem Jahr erfolgreicher Corona-Politik, aufbauend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, ihren Weg verändert hat, mehr danach hört, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist und am Ende dort landet, wo Tschechien, Polen, Österreich und andere Länder sind, nämlich in einer Situation der Öffnung. Polen hat bei einer Inzidenz von 100 alles geöffnet. Heute ist es bei einer Inzidenz von 180 mit steigender Tendenz. Danach kommt wieder ein ganz schnelles und radikales Schließen. Das müssen wir verhindern. Wir bräuchten dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Rückenwind von denjenigen, die öffentliche Ämter begleiten, die Verantwortung für gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche übernehmen, die an herausgehobener Position stehen. Vieles, was wir in diesen Tagen an Wortmeldungen hören, hat leider einen unangenehmen Subtext, der in der Bevölkerung wirkt. Viele Betriebe sagen: Wir sind nicht der Ort des Infektionsgeschehens. Wir können das mit dem Testen nicht machen. Wir wollen jetzt die Öffnung. Es muss jetzt wieder eine Normalisierung geben. – Diese Äußerungen, vor allem, weil sie so unkonditioniert sind, lassen vergessen, wie groß die Bedrohung ist, und geben leider keinen Ausblick und keinen Hinweis darauf, was die Voraussetzung dafür wäre, wieder mehr Dinge möglich zu machen. Aus meiner Sicht ist die zwingende Voraussetzung das, was beispielsweise die Bürgermeister – auch Burkhard Jung, mit dem ich gestern Abend gesprochen habe – komplett richtig analysiert haben: Wenn wir sichere Kontakte organisieren können, werden wir wieder mehr zulassen. Wenn wir es schaffen, dass Tests preiswert verfügbar sind und überall eingesetzt werden können, werden wir eine ganz andere Bedrohungslage haben als jetzt. Diese Haltung, diese Ansprache – nicht nur von gewählten Volksvertretern, sondern von all denen, die durch ihr Wahlamt Verantwortung in den öffentlichen Ämtern tragen – wäre wünschenswert und hilfreich. Das fordere ich, wenn ich das so deutlich sagen darf, auch ein. Es ist nicht unsere Coronakrise als Politiker, sondern es ist eine Herausforderung vor der diese Generation steht, die wir uns nicht ausgesucht haben, die wir aber mit bestem Wissen und Gewissen meistern müssen, damit Menschen geschützt werden, damit dieses Land geschützt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ich will Ihnen noch eines sagen: Wenn wir das Jahr 2021 mit den Einschränkungen vergleichen, die wir im vergangenen Jahr erlebt haben, dann stellen wir fest, dass im April des vergangenen Jahres 350 000 Menschen im Freistaat Sachsen in Kurzarbeit waren. Ein Drittel aller Unternehmen hatte Kurzarbeit angemeldet, heute sind wir bei unter 10 %. Es sind ungefähr 140 000 bis 150 000 Menschen in Kurzarbeit. Das ist in jedem Fall eine ganz schwierige Situation. Aber unser Ziel muss doch darin bestehen, dass die Anzahl der Betriebe und die Anzahl der Menschen, die davon betroffen sind, sinkt. Das dürfen wir nicht durch leichtfertiges Handeln aufs Spiel setzen. Welche Forderungen gibt es? Machen Sie das Grenzpendeln wieder möglich. Machen Sie alle Geschäfte wieder auf. Dem dürfen wir nicht nachkommen, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass das Ganze sicher ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass das mit einem neuen Lockdown endet, dass am Ende aus dieser Zahl deutlich mehr Menschen und Betriebe werden, die davon negativ betroffen sind, ist doch viel höher, als dass die Sache gut geht. Deshalb wird die Sächsische Staatsregierung mit der Corona-Verordnung, die wir heute Abend und in den folgenden Tagen besprechen, die auch hier im Sächsischen Landtag angehört wird, einen Weg der Vernunft gehen. Ja, wir wollen auch Lockerungen. Wir haben auch Wirtschaftsbereiche, in denen das möglich ist. Aber man kann nicht alles machen, weil alles ganz schnell wieder dazu führen würde, dass die Dinge entgleiten. Zum Schluss will ich Ihnen noch sagen – auch das ist diskutiert worden –: Es ist aus meiner Sicht – ich glaube für die Mehrzahl hier im Raum – natürlich keine richtige Prioritätensetzung, wenn Baumärkte und Schuhläden öffnen, aber die weiterführenden Schulen komplett geschlossen bleiben. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Deshalb muss an der Stelle gearbeitet werden, und wir überlegen – Christian Piwarz ist dran –: Wie kann man das machen? Wie kann man es sicher machen? Was kann in diesem Bereich passieren? Auch darüber werden wir in den kommenden Tagen sprechen. Diese Debatte und der Antrag sind eine Verhöhnung der Menschen, die an Corona (Proteste bei der AfD) gestorben sind. Wir haben im Freistaat Sachsen im Dezember des vergangenen Jahres doppelt so viele Menschenleben verloren wie im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre. (Jörg Urban, AfD: Durch Ihre schlechte Politik!) Wir hatten, meine Damen und Herren, im Januar dieses Jahres eine Übersterblichkeit von 50 %. Sie setzen sich hier hin – heute zum wiederholten Male –, kommen mit einem unsäglichen Populismus. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Das geht ja gar nicht, was Sie hier machen!) Die Sache, wenn man sich das anhört und vergleicht, vom Frühjahr des vergangenen Jahres bis heute, passt überhaupt nicht zusammen. Am Anfang saßen Sie hier alle mit Maske, (Jörg Urban, AfD: Sie saßen mit Maske! – Weitere Zurufe von der AfD) dann wollten Sie den Katastrophenfall ausrufen, dann war das alles falsch, dann haben Sie Anhörungen miterlebt, in denen Sie alles geöffnet haben wollten. (Zurufe von der AfD) Heute beschimpfen Sie mich für die Frage, wie viele Menschen gestorben sind. Dann gaben Sie gestern eine Pressekonferenz, in der Sie sagten: Es gibt keine Übersterblichkeit, es gibt keine Pandemie. (Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren, diese Menschen werfen mit so vielen Fehlinformationen um sich in der Erwartung, dass irgendetwas hängen bleibt und irgendwas an Destruktion bleibt. Und wir stehen dem entgegen, weil wir die Institutionen dieses Staates, die Vernunft auf unserer Seite haben, und wir wissen, dass das, was richtig ist, sich am Ende auch als richtig herausstellt, auch wenn es im ersten Moment unpopulär ist. (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Es war gestern Abend ein spannender Moment, zu erleben, wie in anderen Bundesländern – in Tübingen – die Dinge gesehen werden. Dann kam die Frage eines AfD-Kreisrats: Sagen Sie einmal, Herr Oberbürgermeister Palmer, wenn Sie jetzt alles freiwillig haben, und die Leute machen das alle mit – es funktioniert ja –, warum müssen wir das in Sachsen anders machen? Und dann sagte Herr Palmer: „Ja, wissen Sie, bei uns sind auch nicht immer alle einer Meinung. Wir streiten uns sehr oft. Ist es nun richtig, dass nur die älteren Leute einkaufen gehen können, dass die Taxis für Ältere bereitgestellt werden, dass wir die Tests kostenlos abgeben, oder nicht? Wir streiten uns oft. Aber in einer Sache sind wir uns in Tübingen über alle Parteilager einig: wie gefährlich diese Pandemie ist, dass wir sie gemeinsam bekämpfen müssen, dass wir Menschenleben schützen wollen und dies nicht zum Populismus nutzen wollen.“ Das ist der Unterschied. Sie sind der Unterschied. Sie machen den Unterschied. Sie verderben die Stimmung in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der CDU, den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung –