Frank Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich war auf 5 Minuten eingestellt – so war der ursprüngliche Zeitplan – und möchte deshalb nur einige allgemeine Bemerkungen zum Antrag und zur Antragstellerin sagen. Es ist ein eigenartiges Politikverständnis, das uns in diesem Antrag entgegenschlägt. Es ist schon zitiert worden – Herr Gebhardt hat, glaube ich, Ähnliches beobachtet –: Der Landtag möge beschließen, dass der Landtag feststellt, dass das Coronavirus mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vollständig ausgeschaltet werden kann. – Meine Damen und Herren, dafür ist der Landtag nicht da. Er ist nicht dafür da, etwas festzustellen, was evident ist oder was die Wissenschaft feststellt. (Ivo Teichmann, AfD: Welche Wissenschaft?) Ich glaube, Sie verwechseln hier Wissenschaft mit Politik. Politik basiert natürlich auf Erkenntnissen der Wissenschaft, aber bestätigt sie nicht. Das ist nicht nötig. Mit demselben Anspruch könnten wir hier einen Antrag vorlegen und sagen: Wir stellen als Landtag gemeinsam fest, dass das Virus des Rechtsextremismus in bestimmten Teilen der Bevölkerung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht vollständig ausgeschaltet werden kann. – Das ist nicht nötig, weil es evident ist. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Das Zweite – ich habe Ihren Antrag durchaus intensiv gelesen – ist auch schon angedeutet worden: Natürlich lehnen wir unsererseits die von Ihnen vorgetragenen Maßnahmen in fast allen Fällen ab. Wir müssen sie ablehnen. Sie fordern eine umgehende und breite Öffnung von Einrichtungen des Handels, der Dienstleistungen usw. Es ist schon mehrfach gesagt worden: Das halten wir für unverantwortlich, und wir müssen schon aus diesem Grund Ihren Antrag ablehnen. Ein letzter Hinweis auf Ihren Text: Es ist eine ganz andere Wahrnehmung der Wirklichkeit, die wir haben, wenn Sie formulieren: „Auch das Auftreten von Virus-Varianten oder ein geringfügiger Wiederanstieg der herangezogenen Parameter rechtfertigen keine andere Bewertung der Lage.“ – Doch, meine Damen und Herren, sie rechtfertigen nicht nur, sondern sie erzwingen eine andere Bewertung der Lage. Dieser Antrag ist aus mehreren Gründen abzulehnen. Wir haben eine ganz andere Lagebewertung als Sie. (Beifall bei der SPD) Er ist unnötig. Gleichwohl – ein paar Minuten stehen mir noch zur Verfügung –: Sie haben uns diese Sondersitzung abgenötigt. Meine erste Reaktion war völlig unnötig. Es besteht kein Bedarf, wir haben in den regierungstragenden Fraktionen andere Dinge zu tun. Aber Sie haben die Gelegenheit gegeben, einmal einen kurzen Moment innezuhalten und das zu reflektieren, was wir in dieser Gesellschaft gerade erleben. Der tägliche Tunnelblick – so habe ich mich selbst gelegentlich beobachtet –, dieses Starren wie ein Kaninchen auf die gut aufbereiteten Statistiken und die Säulendiagramme allein kann es nicht sein. (Zuruf des Abg. Ivo Teichmann, AfD) Die Gelegenheit ist zu nutzen, einmal den Tunnelblick aufzubrechen, zu überlegen und miteinander zu diskutieren, was wir gerade erleben, das Gedankenexperiment zu machen: Wie wird man in zehn Jahren auf diese Monate und Jahre zurückschauen? Was werden die Historiker über die Art und Weise schreiben, wie wir als Gesellschaft mit dieser Situation umgegangen sind? Ich hoffe: das Erste. (lvo Teichmann, AfD: In zehn Jahren redet keiner mehr von der SPD!) Diese Gesellschaft hat begriffen, dass diese Pandemie die größte Menschheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Allein die Todeszahlen sprechen dafür, auch die Kollateralschäden vieler, die von dieser Krankheit erfasst worden sind. Die Historiker werden hoffentlich sagen: Die technischen, wissenschaftlichen und ökonomischen Möglichkeiten dieser Gesellschaft waren so ausgeprägt, so stark, dass die Gesellschaft in der Lage war, das Virus effektiv zu bekämpfen – nicht zu vernichten, wohl nicht –, aber es effektiv zu bekämpfen, um weiteren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Sie werden diese positive Bemerkung zu den von mir genannten Stärken hoffentlich um eine weitere positive Bemerkung ergänzen: Die Gesellschaft hatte auch die moralische Substanz und die politische Klugheit, zu begreifen, dass wir in einer Phase der Menschheitsgeschichte stehen, in der wir endlich Frieden mit der Natur schließen müssen. (Beifall des Abg. Dirk Panter, SPD) Die Menschheit, die – so könnte man formulieren – seit mehreren Hundert Jahren in einem Krieg mit der Natur steht – man könnte auch sagen: in einem Vernichtungskrieg –, erfährt zurzeit, dass die Natur ein respektabler Gegner ist, der zurückschlägt und Waffen hat, von denen wir möglicherweise bis vor Kurzem überhaupt noch nichts geahnt haben. – Nein, wir müssen Frieden schließen und das soziale Denken, das immer auch ein Gerechtigkeitsdenken ist, und das ökologische Denken mit dem konservativen Denken versöhnen. Wenn dies gelingt – dessen bin ich mir sicher –, werden wir diese Krise auch weiterhin meistern. Was wir aktuell überhaupt nicht brauchen, ist die Rückkehr in ein nationalistisches Denken. Das ist nicht nötig und nicht hilfreich, und wir wollen es gemeinsam zurückweisen. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Einen weiteren Punkt könnten die positiv gestimmten Historiker in zehn Jahren über unsere Gesellschaft formulieren: Sie hatten damals souveräne Politiker, die nicht den Einflüsterungen von Einzelinteressen nachgegeben haben, sondern das Gemeinwohl gesucht und es vertreten haben. Das Gemeinwohl, meine Damen und Herren, ist nicht die Summe der Einzelinteressen, sondern es ist eine ganz andere Kategorie. Für diese steht die Politik. Ich habe die Erfahrung gemacht und habe – auch nach den Reden des Ministerpräsidenten und der Fraktionsvorsitzenden – das feste Vertrauen, dass die regierungstragenden Koalitionsfraktionen beabsichtigen, dies weiter zu tun: nicht Einzelinteressen nachzugeben, sondern standzuhalten, so schwer dies auch ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Wer hätte vor wenigen Jahren, zu Beginn dieser Legislaturperiode, gedacht, dass wir in eine Situation geraten würden, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt werden müssen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten? Niemand hätte das einmal gedacht, und trotzdem stehen wir jetzt vor in einer solchen Situation. Lassen Sie mich einen vorletzten Gedanken an dieser Stelle äußern. Ich bin diesbezüglich selbst manchmal etwas ratlos, aber wir brauchen ein positives Wording, aktuell auch über die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Krisen – das ist eine banale und allgemeine Bemerkung, gleichwohl wichtig – sind immer auch Entscheidungssituationen, und sie sind immer auch Momente für Chancen, neu zu überlegen, neu zu denken, Gesellschaft neu zu organisieren, wie sich – das ist eine meiner Fragen, die vielleicht auch die Politiker auf der linken Seite dieses Hauses mitdiskutieren würden – Gewinnmaximierung nach kapitalistischem Muster einerseits und nachhaltiges Wirtschaften andererseits so richtig versöhnen lassen können. Diesbezüglich bin ich noch ein Lernender, aber wir werden das in Zukunft intensiver diskutieren müssen und diesbezüglich auch ein positives Wording entwickeln. Mein Vater war ganz bestimmt kein ungebildeter Mensch, gleichwohl hat er die Schule nach der 6. Klasse abgeschlossen. Das war nach dem Krieg nicht anders möglich. Er hat sein ganzes Leben lang weiter intensiv gelernt, und ich habe viel von ihm lernen können. Ich wünsche mir, insbesondere auch bei der Debatte über Schule und Bildung, ein positiveres Wording. Ich mache es einmal an zwei Begriffen fest: Wir sollten nicht die Kategorie eines Notabiturs verteidigen, sondern wir sollten die positive Bedeutung eines Abiturs in der Not hervorheben. Das, was die Schüler jetzt erleben, ist doch keineswegs, dass sie weniger lernen. Ich glaube, wenn man es richtig anstellt, lernen sie möglicherweise sogar etwas Wichtigeres als die binomischen Formeln, denn die können sie möglicherweise vergessen; aber wenn sie sehen, dass eine Gesellschaft in einer solchen Situation solidarisch und klug handelt, dann haben sie auch für ihr Leben etwas mitgenommen, und zwar jenseits all unserer Lehrpläne, die wir an manchen Stellen auch relativieren müssen. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt, der mich am nachdenklichsten stimmt und mich auch nicht loslässt. Wir haben bei alledem, was wir politisch hier tun, ein Dilemma auszuhalten, und für mich ist es schwer auszuhalten. Ich sehe die politischen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, angebunden an Artikel 2 des Grundgesetzes Abs. 2 Satz 1; das staatliche Handeln ist natürlich dem Gesundheitsschutz verpflichtet. Das, was wir jetzt tun, ist dort begründet. Andererseits haben wir oft zitiert: Man soll es nicht übertreiben. Aber ab und zu ist es notwendig, Artikel 1 des Grundgesetzes zu zitieren: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, und alles staatliche Handeln hat sich an dieser Würde auszurichten. Ich habe meinen Vater schon einmal zitiert; ich habe ihn vor zwei Jahren mit meiner Familie beerdigt. Mir war es damals vergönnt, ihm auf dem Sterbebett, auf der Intensivstation die Hand zu halten. (Zuruf von der AfD) Wie viele Menschen sterben jetzt – auch in diesen Tagen – allein und einsam, ohne dass ihnen die Hand gehalten werden kann? (Zuruf von der AfD) Ich halte das für höchst problematisch, im Grunde auch für grenzwertig, was die Würde des Menschen betrifft. Wir haben hier ein Dilemma auszuhalten, zwischen einerseits dem notwendigen Gesundheitsschutz und andererseits dieser staatlichen Verpflichtung. Wichtig ist, auch dem Sterbenden die Würde zuteilwerden zu lassen, die ihm gebührt. Das ist schwer auszuhalten. Wir sollten gelegentlich noch einmal darüber nachdenken und alles Erdenkliche dafür tun – ich denke, das ist in den Maßnahmen auch schon angekündigt –, dass dieser Zustand bald ein Ende hat. Meine Damen und Herren! Die Debatte über diesen Antrag war möglicherweise unnötig, denn wir brauchen diesen Antrag nicht. Die Gelegenheit, bei dieser Debatte auch einmal den Tunnelblick zu öffnen und andere Dinge in den Blick zu nehmen, habe ich genutzt, um diese Dinge hier darzustellen. Die AfD ist oft die Fraktion, die meistens das Falsche will, aber gelegentlich auch mal etwas Gutes schafft. Vielen Dank. (Beifall der SPD, der CDU und vereinzelt bei der Staatsregierung)