Volkmar Zschocke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um zwei Änderungen im Naturschutzgesetz, und ich möchte es ganz kurz machen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir die Vorkaufsrechte gemäß Bundesnaturschutzgesetz zugunsten der Kommunen wieder her. Es gibt auch weitergehende Erwartungen in Richtung eines Vorkaufsrechts für das …

Sie haben gerade das Stichwort energetische Nutzung von Biomasse und Biogas genannt. Meine Frage dazu: Wie kann im Rahmen einer Kreislaufwirtschaftsstrategie das Thema energetische Nutzung von Biomasse und Biogas zusammen mit dem Bau von entsprechenden Anlagen gestärkt werden? Wie müssen die Rahmenbedingungen dafür in Zukunft gestaltet …

Vielen Dank, Herr Präsident. Stichwort: Haushaltsabfälle. Die Entsorgung der Haushaltsabfälle erfolgt in Sachsen durch die öffentlich-rechtlichen Entsorger, also, die Kommunen, die Landkreise, die Abfallwirtschaftszweckverbände. Wie kann durch die Landesebene bei der Bewältigung dieser Aufgaben in Zukunft besser unterstützt werden bzw. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben das Sächsische Kreislaufwirtschafts- und Bodenschutzgesetz. Darin wird an die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand appelliert, die Ziele der Kreislaufwirtschaft bei Bauvorhaben, bei Planungen und auch im Beschaffungswesen zu erreichen. Das alles sind schöne Ziele. Wie kann man das in der Praxis …

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Dinge reagieren. Herrn Dornau lasse ich jetzt einmal weg. Herr von Breitenbuch, wenn wir gemeinsam bereit sind, die Wirtschaftsgrundlagen unserer Landwirtinnen und Landwirte, faire Preise und bezahlbare Pachten, den Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen, Förderung …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, „Bauernland in Bauernhand“ ist zum Beispiel der Titel eines Gutachtens des Thünen-Instituts im Auftrag des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Ihre Kommunismus-Ideen gehen völlig ins Leere. Es fällt mir auch schwer, mit Ihnen über einheimische Landwirtschaft zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Auf der Webseite des Landesbauernverbands tickt eine Uhr. Die sogenannte Flächenverzehr-Uhr zeigt den Verlust wertvoller Böden in Sachsen seit dem Jahr 1991. Im Sekundentakt steigen die Verluste; demnach werden der landwirtschaftlichen Produktion aktuell 43 000 Quadratmeter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wie der Bundeslandwirtschaftsminister fordern auch wir die Beibehaltung der Agrardieselsubvention. Das ist die gemeinsame Position der Staatsregierung. Das will ich noch einmal betonen. In der Bundesregierung gab es sehr gegensätzliche Vorstellungen zu dieser Subvention, und der …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel muss weltweit drastisch reduziert werden. Das möchte ich vorwegschicken. Das muss geschehen, weil sonst nichts weniger als der Zusammenbruch ganzer Ökosysteme droht. Das ist keine angeblich grüne Ideologie, sondern über diesen …

Vielen Dank. Es tut mir leid, Frau Präsidentin! Ich habe die KI an den Kollegen von Breitenbuch nicht angezeigt, aber wir haben ja alle noch einmal Zeit. Ich möchte das einfach nur klarstellen. Wir waren wahrscheinlich nicht bei derselben Rede des Ministers anwesend; (Beifall der Abg. Lucie Hammecke, BÜNDNISGRÜNE) denn er hat nicht auf …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dornau, Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich halte Sie tatsächlich für eine reale Bedrohung der Demokratie in Sachsen, die wir uns 1989 erkämpft haben. Das werde ich hier auch sagen, weil ich es sagen darf. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Sie haben dem Ministerpräsidenten …

Also, Sie können sich wirklich einmal beruhigen. Ich habe von Ihren Plattformen zitiert. Von keiner einzigen Demo habe ich gesprochen. Ich habe von den Kanälen Ihrer Fraktion gesprochen, die Sie sich von den Steuerzahlern finanzieren lassen. (Zuruf von der AfD: Hä?) Das habe ich zitiert. (Thomas Thumm, AfD: Das ist völliger Quatsch!) …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Viele fleißige Bürgerinnen und Bürger, vor allem der Mittelstand, sind wütend. Es herrscht Verunsicherung, Krieg, Inflation und steigende Kosten. Die realen Löhne und auch die Einnahmen sinken, Wohlstandsverluste drohen. Ja, es sind viele wirklich krisenmüde und sie sehen auch den …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD möchte etwas gegen die Ausbreitung der Nilgänse unternehmen, weil die Nilgänse Schäden in der Landwirtschaft verursachen. Ja, sie zeigen beispielsweise dominantes Verhalten gegenüber anderen Vogelarten. Durch die Ausbreitung kann zum Beispiel die Konkurrenz um Brutplätze und Territorien …

Herr Urban, Klimaschutz, Umweltschutz, der Erhalt der Biodiversität: Das sind die Grundlagen der Existenz der Landwirtschaftsbetriebe. Die Landwirtschaftsbetriebe wissen das auch. (Zurufe von der AfD) Wenn Sie sich hier hinstellen und das delegitimieren, dann ist das entlarvend und zeigt, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht. …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 387 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten, galten für die beiden Übergangsjahre 2021 und 2022 die alten Vorschriften fort. Die neuen …

– damit unsere Städte und Siedlungen auch für die Kinder und Enkel lebenswert bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und des Staatsministers Wolfram Günther) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion Herr von Breitenbuch.

Frau Präsidentin1 Meine Damen und Herren! Heute geht es nicht um Forstwirtschaft; heute reden wir über Gärten. Ich will in der zweiten Runde vor allem die enormen Leistungen der Landschaftsgärtnerinnen und -gärtner für Klimaschutz und Klimaanpassung in den Mittelpunkt stellen. Ich glaube, der Begriff „Klimafetisch“ ist eine Beleidigung …

Ich halte beides für sinnvoll. Das Zweite geschieht auf dem weit überwiegenden Teil der Waldflächen in Sachsen. Dort organisieren wir mit Unterstützung von Bund und Freistaat den Waldumbau hin zu einem klimastabilen Mischwald. Aber diese geschützten Referenzflächen, an denen wir möglicherweise über Jahrzehnte sehen können, wie sich Wald …

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Breitenbuch, ich habe keine Lieblingsförster. Im Gegenteil, ich bin von der forstpraktischen Erfahrung und Fachkompetenz sehr vieler Revierleiter und Arbeiter im Sachsenforst überzeugt. Dies wird zum Beispiel in den Leistungen der Beispielreviere für integrative und …