Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik stehen von 2021 bis 2027 insgesamt 387 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Verhandlungen auf EU-Ebene nicht zeitgerecht abgeschlossen werden konnten, galten für die beiden Übergangsjahre 2021 und 2022 die alten Vorschriften fort. Die neuen GAP-Regeln gelten nun zum 1. Januar dieses Jahres. Zentrale Elemente der neuen GAP sind ein völlig neues Umsetzungsmodell sowie ein komplett neu gestaltetes Zusammenspiel von Ökoregelungen, Konditionalität sowie Agrar-, Umwelt- und Klimamaßnahmen. Ich sage es Ihnen ehrlich: Ich halte diese Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik eigentlich für gescheitert. Im Ergebnis ist die GAP zu einem Bürokratiemonstrum herangewachsen, das den Landwirten das Wirtschaften erschwert und die Agrarverwaltung überfordert. Während die Ausgestaltung der Regelungen für den Erhalt der Direktzahlungen in der letzten Förderperiode weitgehend für alle Mitgliedsstaaten auf gleichen Basisregeln verhandelt wurde, kann jetzt jeder Mitgliedsstaat unterschiedliche Maßnahmen anbieten. Das verhindert Wettbewerbsgleichheit für die Produzenten und hat nur noch wenig mit den ursprünglichen Zielen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zu tun. Hinzu kommt, dass die GAP zwei Jahre verspätet verabschiedet wurde. Der erstmals notwendige deutsche Strategieplan lag demzufolge verspätet vor. Es gab für Verwaltungen und Betriebe viel zu wenig Zeit, sich auf die neue Systematik umzustellen. Während in der vergangenen Förderperiode die Grundlagen der Direktzahlungen mit einem Jahr Vorlauf bekannt waren, wurde der GAP-Strategieplan für Deutschland erst Ende November genehmigt. Der Minister ist darauf eingegangen. Statt einem Jahr war also nur noch ein Monat und de facto nur über Weihnachten Zeit bis zum Beginn des ersten Antragsjahres – und das bei deutlich größerer Komplexität und einer grundlegenden Veränderung des gesamten Antrags- und Kontrollsystems. All diesen widrigen Umständen zum Trotz haben bundesweit fast 300 000 Betriebe Anträge für ihre Flächen im Rahmen der aufwendigen und komplexen neuen Regelungen gestellt. In Sachsen erfüllen die Landwirtinnen und Landwirte die gestellten Anforderungen an die Betriebsführung, halten ihre Flächen in einem guten ökologischen Zustand und setzen zudem viele zusätzliche Agrarumweltmaßnahmen um. Die damit verbundene neue Bürokratie ist eine enorme Zusatzbelastung und führt so manches Unternehmen zeitweise über die Belastungsgrenzen. Ich will Folgendes deutlich sagen: Die Bauern haben ihren Beitrag bei der Umstellung auf das neue System geleistet. Sie erwarten nun zu Recht, dass die Behörden und die Zahlstellen die Auszahlung aller Prämien aus der neuen GAP-Förderung auf den Weg bringen und wie gewohnt gewährleisten. Sie sind bereits in Vorleistung gegangen. Sie haben ihre Leistungen für die landwirtschaftliche Erzeugung, für Naturschutz und Ökologie bereits erbracht. Tagsüber sind sie auf dem Traktor und nachts dann vor dem Bildschirm, um alle Daten irgendwie fehlerfrei in das neue System zu bekommen. Sie sind auf eine zeitnahe Ausbezahlung der zugesagten Förderprämien angewiesen. Das betrifft nicht nur die Direktzahlungen, sondern alles, was noch kommt: Ökoregelungen, Agrar-, Umwelt und Klimamaßnahmen, Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete usw.. Es ist für mich absolut nachvollziehbar, dass – ich möchte es einmal so nennen – die Hiobsbotschaft zur Zahlungsverzögerung bei den Direktzahlungen und bei der Ausgleichszulage auf Unverständnis stößt. Jenseits der Tatsache, dass die Betriebe ihren Teil der Leistungen längst erbracht haben, stehen bei ihnen im Dezember eine Reihe von Zahlungsverpflichtungen an, die häufig nicht verschoben werden können. Die angekündigten Verzögerungen können daher für nicht wenige Betriebe eine Zahlungsunfähigkeit bedeuten. Das kann bereits in wenigen Wochen der Fall sein. Nun kann man die vollkommen verständliche Wut der Bauern benutzen, um anzuklagen, um mit dem Finger auf Schuldige zu zeigen usw. usf. (Carsten Hütter, AfD: So ist das in der Politik, Herr Kollege!) Für die Abwendung der Notlage von den Betrieben ist es aber kein Beitrag. Jede Stunde Diskussion über Schuldzuweisungen ist für die Bauern eine verlorene Stunde. (Zuruf des Abg. Dr. Volker Dringenberg, AfD) Sie brauchen jetzt Lösungen, die betriebswirtschaftlich funktionieren. Alle Energien und Ressourcen von allen Beteiligten müssen daher in die Abwendung drohender finanzieller Notlagen gesteckt werden. Es müssen alle Wege geprüft werden, den Betrieben zu helfen – zum Beispiel durch die rechtssichere Bereitstellung von Liquiditätshilfen –, bis die regulären Zahlungen geleistet werden können. (Zuruf von der AfD) Ich bin nicht über die Nachrichten beruhigt, dass auch in anderen Bundesländern die Bauern die ihnen zustehenden Zahlungen erst verspätet erhalten werden. Wenn in den kommenden Wochen weitere Zahlungsschwierigkeiten im Zuge der digitalen Umstellung im gesamten Bundesgebiet sichtbar werden, dann bedeutet das doch keine Entlastung, sondern zu allererst eine enorme Belastung von tausenden Betrieben. Die mit der Lösung der Probleme befassten Stellen in Behörden und Ministerien werden nicht dadurch entlastet, dass es woanders auch Probleme gibt. Im Gegenteil: Alle müssen jetzt gemeinsam, konzentriert und vor allem konstruktiv diese schwierige administrative und politische Situation bewältigen. Der Fokus muss dabei ausschließlich auf der Absicherung der Betriebe liegen und nicht auf politischem oder wahltaktischem Kalkül. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Um uns politisch zu profilieren, sollten wir uns andere Orte suchen als den Rücken der Bauern. Wenn dieser gemeinsame Kraftakt gelingt, können die schwierigen Wochen hoffentlich überbrückt werden, bis die Zahlungen regulär und innerhalb der gesetzlichen Frist fließen. Damit ist das Problem aber längst nicht gelöst; (Aha-Rufe von der AfD) denn das entstandene Desaster offenbart mit aller Härte, dass die Agrarförderung so nicht bleiben kann und alle Anstrengungen dahin gehen müssen, diese umfassend zu vereinfachen. Dafür ist so gut wie keine Zeit mehr. Die nächste Förderperiode beginnt de facto in drei Jahren. Für die Weiterentwicklung der GAP ab 2027 muss jetzt ein Konzept vorgelegt und verhandelt werden, wie die nicht mehr handhabbare Komplexität bei der Agrarförderung konsequent abgerüstet werden kann. Modelle zur Vereinfachung liegen vor und werden aus Sachsen heraus insbesondere von Minister Wolfram Günther auf Bundesebene vorangetrieben. So, wie die Agrarförderung jetzt aufgebaut ist, ist sie nicht zukunftsfähig. Notwendig ist ein System, in dem die Landwirtschaftsbetriebe unmittelbar und direkt (Zuruf von der AfD: Darum ging es doch!) für ihre Leistungen zum Schutz der Biodiversität, von Klima und Wasser honoriert werden. Diese Leistungen müssen über ein einfaches System bewertet und dann bezahlt werden. Es geht um eine einfache Zahl von Maßnahmen für Ackerland, Grünland, Sonderkulturen und Düngemitteleinsatz, die bürokratiearm auf alle Betriebstypen und -größen angepasst werden können. (Zuruf von der AfD: Wie kriegen denn das die anderen Bundesländer hin?) Die Landwirtinnen und Landwirte müssen in die betriebswirtschaftliche Lage versetzt werden, die Leistungen, die sie für Klima und Umwelt erbringen, aktiv zu produzieren, um damit zusätzlich zu den Einnahmen aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen ein tragfähiges Einkommen zu erzielen. In diesem Sinne werbe ich hier dringend dafür, bei der Bewältigung der aktuellen Krise sowie für die dringend notwendige Vereinfachung der GAP an einem Strang zu ziehen. Alles andere ist nicht im Interesse der sächsischen Landwirtschaft. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung)