Volkmar Zschocke

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Wie der Bundeslandwirtschaftsminister fordern auch wir die Beibehaltung der Agrardieselsubvention. Das ist die gemeinsame Position der Staatsregierung. Das will ich noch einmal betonen. In der Bundesregierung gab es sehr gegensätzliche Vorstellungen zu dieser Subvention, und der Vorschlag, dass man das schrittweise streicht, ist zumindest ein Kompromiss zwischen Beibehaltung und sofortiger Beendigung. Das ist jetzt so, aber ich will noch einmal deutlich ausführen. Die einseitige Diskussion um Agrardieselsubventionen löst doch nicht die Probleme der Bauern, die wegen einer Vielzahl von strukturellen Problemen an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Die Landwirtschaft ist seit Jahrzehnten in einer strukturellen Krise und ein „Weiter so“ ist in Zeiten einer ökologischen Krise oder vor dem Hintergrund der großen Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas nicht möglich. Das muss man ganzheitlich anpacken. Die Einkommensperspektiven müssen verbessert werden. Es braucht eine konsequente Vereinfachung der Agrarförderung, (Jörg Urban, AfD: Und die GRÜNEN müssen weg!) und es braucht vor allem eine starke EU, die gleiche Wettbewerbsbedingungen EU-weit durchsetzen kann. Dieser gesamte Reform- und Unterstützungsaspekt fehlt in Ihrem Antrag. Das spielt dort überhaupt keine Rolle. Sie wollen den Status quo beibehalten, und Sie kämpfen gegen die Stärkung der EU und ihrer Institutionen. Das führt nicht in die Zukunft, und das ist bauernfeindliche Politik. (Jörg Urban, AfD: Wir reden vom Agrardiesel!) Wie gesagt, die Staatsregierung setzt sich bereits gegenüber der Bundesebene für den Erhalt der Agrardieselentlastung ein. (Jörg Dornau, AfD: Es ging um Anpassungen in der EU!) Sie verfolgt das Ziel, die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft zu verbessern. Das ist auch die gemeinsame Haltung in der Koalition, Herr von Breitenbuch. Der Antrag ist aus unserer Sicht wirklich völlig überflüssig. Er löst die Probleme in der Landwirtschaft nicht, und Ihre EU-Politik ist am Ende wirklich bauernfeindlich und nicht das, was Sie uns vorwerfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Zschocke für die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt kommt für die SPD-Fraktion Volkmar Winkler.