Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf Herrn Voigt und die CDU-Fraktion eingehen. Es wurde alles auf den Konsultationsmechanismus begrenzt. Ich denke, das wahre Problem, das wir in Sachsen haben, ist unsere Wirtschaft. Das sehen Sie jeden Tag. Dabei gab es Ihrerseits auch gar keine Diskussion. Herr Voigt, Sie sprachen die Wirtschaftstheorie von Keynes an. Diese besagt, dass der Staat in Krisenzeiten antizyklisch investieren soll, um die Wirtschaft zu stimulieren. Das klingt soweit ganz gut. Unser Problem ist einfach, dass man in guten Zeiten die Schulden abbauen muss. Das tut der Staat aber nicht, weil wir keine guten Zeiten haben oder die guten Zeiten sehr lange her sind. Das heißt, wir bauen unsere Staatsschulden nicht ab. Wir haben mehr Inflation und das bedeutet immer mehr Schulden, Schulden, Schulden, und das ist das Problem an Keynes und seiner Theorie. Deswegen wird dieses Wirtschaftsmodell in Sachsen nicht mehr funktionieren. Wir brauchen wirtschaftliche Freiheit, wie Erhard das sagte, soziale Marktwirtschaft, ganz wenig Staat und dann haben wir eine Chance mit unseren guten Ingenieuren, die es überall gibt, mit unserem Handwerk, mit unserer Industrie wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Aber Ihr halbsozialistisches Modell wird nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall AfD – Dr. Frank Kromer, CDU, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Ich sehe Kollegen Kromer von der CDU-Fraktion mit einer Kurzintervention.