Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen: Erstens. Die AfD unterstützt die berufliche Weiterbildung. Zweitens. Die AfD dankt der Feuerwehr und schätzt die Arbeit aller Feuerwehren hier in Sachsen. (Beifall AfD) Drittens. Die AfD unterstützt die Arbeit aller Ehrenamtlichen und fordert eine stärkere Anerkennung. Werte Abgeordnete! Das, was wir heute für eine Minderheitsregierung im Landtag beschließen sollen, ist aber fernab jedweder Realität und jedweden wirtschaftlichen Verständnisses. Grundlage für den Gesetzentwurf ist ein linker Gewerkschaftsantrag, den 50 000 Leute unterschrieben haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: 55 000!) Dieser Gesetzentwurf ist Klientelpolitik. Das ist linker Gewerkschaftslobbyismus, (Beifall AfD) unterstützt von der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. 50 000 Leute, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: 55 000!) das entspricht 1,25 % der gesamten sächsischen Bevölkerung. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Zum Vergleich: Wir haben im Freistaat aktuell fast 160 000 Arbeitslose – Tendenz steigend. Wir haben in Sachsen fast 6 000 Insolvenzen – Tendenz steigend. In dieser Situation soll eine weitere gesetzliche Vorgabe zulasten unserer Wirtschaft und Verwaltung geschaffen werden. Statt die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern, werden Bürokratie aufgebaut und die soziale Marktwirtschaft zugunsten linksgrüner Wohlstandsfantasien geopfert. Werte Abgeordnete der CDU-Fraktion, ich appelliere an Sie: Ziehen Sie Ihre Entscheidung zurück! Wir haben alle in der Anhörung gehört, dass sowohl die Wirtschaft als auch die Verwaltung – das ist entscheidend! – die Bildungszeit ablehnen und dass vor allen Dingen die Wirtschaft die Bildungszeit als zusätzliche Belastung und als Verlust von Wettbewerbsfähigkeit empfindet. Gleichzeitig wurde deutlich – das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen; das unterstützt auch die AfD –: Wir brauchen Fachkräfte und wir brauchen Weiterbildung in diesem Land. Aber über die Art und Weise der Weiterbildung sollten in allererster Linie die Arbeitgeber selbst entscheiden dürfen. Was tun CDU und SPD? Sie wollen, dass wir heute über die Einführung eines Bildungsurlaubs in Sachsen entscheiden, über eine Qualifizierungszeit für berufliche Weiterbildung von Beschäftigten außerhalb einer beruflichen Ausbildung, für Fortbildung und Qualifizierung für die Wahrnehmung eines Ehrenamtes und – liebe Herren und Damen der CDU, das haben Sie vergessen; dafür stehen Sie – für politische Bildung. Werte Abgeordnete, lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte eingehen. Erstens. Ich sagte es bereits, die AfD unterstützt die berufliche Weiterbildung. Damit das so bleibt – das ist in der Anhörung immer wieder deutlich gesagt worden –, braucht es wettbewerbsfähige Unternehmen, die es sich leisten können, ihre Mitarbeiter fortzubilden. Es braucht Betriebe und Berufsbilder, die diese Fortbildung wertschöpfend nutzen können. Nur unter diesen Voraussetzungen werden die allermeisten Arbeitgeber hier in Sachsen in ihre Mitarbeiter und in die berufliche Weiterbildung investieren, weil es zum Wohle ihrer eigenen Unternehmen und der sächsischen Wirtschaft ist. Zweitens. Ja, die AfD unterstützt die Fortbildung und Qualifizierung für die Wahrnehmung des Ehrenamtes. Ich möchte daran erinnern: Wir als AfD-Fraktion haben in der vorigen Legislatur eine Zusatzrente für Mitglieder freiwilliger Feuerwehren gefordert. (Beifall AfD) Ich frage Sie, meine Herren und Damen von SPD und CDU: Was haben Sie in den letzten Jahren für das Ehrenamt in unseren Feuerwehren getan? (Sören Voigt, CDU: Na, das war‘s jetzt! – Zuruf Jan Löffler, CDU) Unabhängig davon verweise ich auf das Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz in Sachsen. Diesbezüglich ist kein Gesetz für Bildungsurlaub notwendig. Drittens. Nein – wir sagen ganz deutlich Nein zur politischen Bildung in unseren Betrieben. Politische Bildung zählt nicht zu den Aufgaben eines Arbeitgebers. Das ist reine Privatsache. Werte Abgeordnete! Wir lehnen den Gesetzentwurf ab, weil die tatsächlichen Mehrbelastungen für die Unternehmen gar nicht ausgeglichen werden können. Dabei spreche ich von Produktivitätsverlust, vom Gewinnausfall und von zusätzlichem Planungsaufwand für die Unternehmen. All das wird in diesem Gesetzentwurf gar nicht berücksichtigt, auch nicht in den eingereichten Änderungsanträgen. Das Gesetz, das Sie heute beschließen wollen, hat mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation in Sachsen nichts zu tun. Ich sagte es bereits, wir haben aktuell 160 000 Arbeitslose. Dieses Gesetz ist absolut unzeitgemäß. Meine Damen und Herren, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen. Sie würden heute ein Gesetz zulasten Dritter, nämlich zulasten sämtlicher Arbeitgeber in Sachsen beschließen. Das betrifft nicht nur die privaten Arbeitgeber, das betrifft auch die öffentliche Hand. Werte Staatsregierung, Sie schaden mit diesem Gesetz dem Freistaat. Um Ihr Tun einfach zu verdeutlichen: Wir haben in Sachsen rund 220 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. À drei Tage Bildungsurlaub entstehen 660 000 Tage oder 5,28 Millionen Stunden Arbeitsausfall. Werte Abgeordnete! Dieses Gesetz muss verhindert werden. Eigentlich habe ich jetzt gehofft, dass die SPD herumschreit: Herr Peschel, Sie nehmen wieder abstrakte Zahlen. Ich möchte Ihnen nochmals gern Zahlen mitteilen, die das ifo Institut geliefert hat. Wir haben in Sachsen aktuell 1,63 Millionen versicherungspflichtige Arbeitnehmer. Laut ifo Institut aus dem Jahr 2022 nehmen durchschnittlich 3,5 % der Arbeitnehmer Bildungszeit in Anspruch. Das heißt, es würden 57 000 Arbeitnehmer mal drei Arbeitstage Bildungsurlaub nehmen. Wir kämen auf 1,37 Millionen Stunden Arbeitsausfall, den wir mit diesem Gesetz definitiv beschließen. Wenn Sie jetzt diese Summe mal Stundenlohn, mal Umsatz rechnen, egal, welche wirtschaftliche Größe Sie zugrunde legen, dann verursacht dieses Gesetz für die sächsische Wirtschaft einen Schaden von ungefähr 100 Millionen Euro. Es sind 100 Millionen Euro, die Sie mit Ihrem Gesetz heute beschließen wollen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Pressemitteilung von der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Sachsen vom 27.01. zitieren: „Angesichts eines verschärften Fachkräftemangels und demografischer Verwerfungen kann sich Deutschland eine staatlich forcierte Arbeitszeitreduzierung nicht länger leisten.“ O-Ton CDU! Werte CDU-Abgeordnete, die namentliche Abstimmung wird zeigen, ob Sie zukünftig jedwede Unterstützung bei der sächsischen Wirtschaft verlieren, ob der Bäcker, der Handwerker Sie in Ihrem Wahlkreis weiter unterstützen oder nicht. Die Antwort können Sie sich selbst geben. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Peschel von der AfD-Fraktion. Wir setzen in der Aussprache mit der BSW-Fraktion fort und ich sehe Herrn Kollegen Prof. Scheibe. Bitte, Herr Kollege.