Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte jetzt noch einmal einige Punkte klarstellen: Wir als AfD unterstützen die 900 000 ehrenamtlichen Menschen, (Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha!) die in Sachsen wertvolle Dienste für unsere Gesellschaft leisten. Diesen Menschen sage ich hier herzlichen Dank für ihren Einsatz. (Beifall AfD – Zurufe von der CDU) Auch die Feuerwehr verdient unseren Dank. Aber das haben Sie in all Ihren Redebeiträgen vergessen, es gibt ein Gesetz in Sachsen, in dem alles geregelt ist, in dem die Fortbildung der Feuerwehr und die Entschädigung geregelt sind. Das alles ist in Sachsen bereits geregelt. Wenn wir auf die 40 000 Trainer kommen, das hört sich gerade so an, als ob wir bis dahin irgendwie in den sportlichen Dingen ganz schlecht gewesen sind. Wir waren Weltmeister im Fußball. Wir hatten damals auch keine Bildungszeit und haben fantastische Sportler hervorgebracht. (Unruhe) Dazu möchte ich einmal sagen: Wenn Sie sich jetzt ausschließlich für 40 000 Trainer starkmachen, was ist dann mit den 100 000 Menschen in den Vereinen, die sich ehrenamtlich organisieren, die Kinderfeste organisieren, die Seniorenfeste organisieren, die Jugendfahrten organisieren? (Kay Ritter, CDU: Denen geben wir die Bildungszeit, genau!) Haben Sie die einfach vergessen? Wir stärken das Ehrenamt nicht, indem wir die Wirtschaft schwächen. Das muss uns ganz klar und bewusst sein. Ehrenamt ist Ehrenamt. (Beifall AfD) Ein schlimmes Beispiel: Wir lesen jeden Tag in der Zeitung, was in Sachsen passiert. Wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit. Heute wurde bekanntgegeben, dass 100 Menschen von TMD in Coswig arbeitslos geworden sind. Die verlagern ihre Produktion nach China. Das ist leider nur ein trauriges Beispiel. Das werden wir in den nächsten Wochen, Monaten weiter erleben. Deshalb: Wir haben in Deutschland ein funktionierendes System, was die Weiterbildung angeht, was die Ausbildung angeht. Dabei möchte ich nur die duale Ausbildung hervorheben, ein perfektes System, das super funktioniert. Wir brauchen hier eine starke Wirtschaft. Wir müssen alle dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft weiterhin am Laufen ist. Wenn die CDU sagt, das ist ausgewogen, dann sage ich Ihnen, nein, es ist unausgewogen. Hier entscheiden 120 Abgeordnete über 1,6 Millionen Sozialversicherungspflichtige, und darin sehe ich eigentlich die Verantwortung, die wir in der Anhörung hatten. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag, die Unternehmen, alle haben gesagt, dieser Bildungsurlaub kommt zur Unzeit. Da ist es doch unsere Pflicht, uns an die zu wenden und an die zu halten, die Arbeit geben, und nicht an 55 000 Menschen – ich habe davor höchsten Respekt, das ist Politik, das gehört zur Demokratie dazu –, die ihre politische Meinung zu einem Thema geäußert haben. Das finde ich super klasse. Aber 55 000 muss man einfach einmal in Relation setzen. Der DGB-Bezirk Sachsen vertritt rund 270 000 Mitglieder. Ja, wo ist denn die Differenz von 220 000? Warum haben die nicht alle unterschrieben? Sie reden hier für eine kleine Minderheit von 55 000 Menschen. In Sachsen gibt es 280 000 Handwerker. Deshalb möchte ich noch einmal sagen: Überdenken Sie diesen Antrag, ziehen Sie diesen Bildungsantrag zurück, denn er schadet uns mehr, als was Sie glauben, dass er uns nützen würde. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. In der zweiten Runde wäre jetzt die Fraktion BSW an der Reihe, und ich sehe Herrn Kollegen Hentschel-Thöricht.