Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Als ich den Antrag las, habe ich mir gedacht: Mann, was ist denn mit den GRÜNEN und den Linken los? Haben Sie plötzlich die Lehrlinge für sich entdeckt? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ach!) Nicht mehr nur die Promovierenden, Studierenden und Professor/-innen, nein? Auch die Lehrlinge – was wir sehr begrüßen; denn natürlich ist die duale Ausbildung in Sachsen sehr wichtig. Doch schon beim Lesen habe ich mich gefragt, wer von Ihnen denn bei wem abgeschrieben hat oder ob Sie Probleme bei der Einreichung hatten und bei der Abstimmung – oder was da vielleicht schiefgelaufen ist. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Wir haben hier nun zwei fast identische Anträge, und obwohl wir zwei fast identische Anträge haben, werden die vorherrschenden Probleme für die Azubis durch diese Anträge nicht gelöst. Dabei kennen wir alle die Probleme: weite Wege zur Berufsschule oder zum überbetrieblichen Ausbildungszentrum, hohe Führerscheinkosten und derzeit fast unbezahlbare Spritpreise oder – drittens – fehlende ÖPNVVerbindungen im ländlichen Raum. Werte GRÜNE! Sie stellen fest, dass der Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen, also in Dresden und Leipzig, herausfordernd ist. Ja, darin geben wir Ihnen absolut recht, in diesen Städten ist Wohnraum teuer – aber auf dem Lande nicht. Im Gegenteil, dort herrscht oftmals massiver Leerstand. Dazu möchte ich die sächsische Wohnungswirtschaft zitieren: Sie erklärte letztes Jahr, sie habe allein rund 25 000 leerstehende Wohnungen, was die Genossenschaften pro Jahr 103 Millionen Euro koste. Wir haben Leerstandsquoten im ländlichen Raum von über 10 %. Werte Linke! Sie fordern hier im Antrag die Sicherstellung sozialverträglicher Leerraummieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten sollten. Auch hierzu möchte ich die sächsischen Wohnungsgenossenschaften zitieren: Die durchschnittliche Netto-Kaltmiete in Görlitz und im Vogtlandkreis kostet weniger als 5 Euro pro Quadratmeter. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) In Leipzig sind Sie bei der Wohnungsgenossenschaft mit 6 Euro dabei, in Dresden mit 6,25 Euro. Ich weiß gar nicht, wie billig Sie Wohnraum vermieten wollen. Wir bräuchten wahrscheinlich gar keine neuen Förderprogramme für Azubi-Wohnraum, wenn die Lehrlinge in der Nähe ihres Wohnorts eine Berufsschule besuchen könnten oder wenn die Großstädter zur Ausbildung in den ländlichen Raum fahren würden. (Zuruf Die Linke) Die Handwerkskammer Dresden plädiert ja nicht umsonst für das Wohnortprinzip bei der beruflichen Ausbildung. Anstatt Berufsschulen also immer mehr zu zentralisieren, wie das hier den Anschein macht – das heißt, in die Großstädte nach Dresden und Leipzig –, sollten wir die Ausbildungszentren eher in den ländlichen Raum verlagern. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dafür haben wir drei, vier Ideen: Erstens, verwandte Ausbildungsgänge soweit wie möglich gemeinsam unterrichten, zumindest im ersten Lehrjahr. Zweitens, ausreichend Berufsschullehrer gewinnen, zum Beispiel Meister, die im Ruhestand sind. Wir haben aktuell 4 000 Berufsschullehrer und davon sind 400 Meister, die in Ausbildungszentren unterrichten. Davon brauchen wir noch mehr. Wir müssen die Meister motivieren, in Berufsschulzentren zu unterrichten. Wir müssen drittens die Mobilität unterstützen. Hier möchte ich an unseren AfD-Antrag erinnern. Wir haben einen Führerscheinzuschuss von 1 000 Euro gefordert. Diesen haben Sie alle abgelehnt. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Viertens. Wir möchten, dass Ausnahmeregelungen erlassen werden, sodass es nicht darauf ankommt, dass die Klassenstärke mindestens 16 Schüler betragen muss, sondern dass es auch weniger Schüler sein können, ähnlich wie es bei den DaZ-Klassen der Fall war, bei denen wir insgesamt 28 Ausnahmegenehmigungen durch das Kultusministerium hatten. Es ist auch für uns selbstverständlich, dass jeder, soweit er von seinem Wohnort entfernt ist, wenn er zur Berufsschule gehen muss, eine geeignete Unterkunft hat. Es ist unstrittig – auch darin geben wir Ihnen recht –, dass minderjährige Azubis betreut werden müssen und dass die finanzielle Ausstattung durch den Freistaat ermöglicht werden muss. Wir geben den GRÜNEN und den Linken recht, wenn sie eine sozialpädagogische Betreuung von minderjährigen Azubis fordern. Diese Antragspunkte unterstützen wir. Zum Schluss möchte ich auf zwei weitere Formen der subjektbezogenen Förderung von Azubi-Wohnraum verweisen. Das ist erstens die Berufsausbildungsbeihilfe. Wer während der Ausbildung nicht bei den Eltern wohnt, weil die Ausbildungsstätte zu weit weg ist, kann die Berufsausbildungsbeihilfe beantragen. Zweitens, Wohngeld. Auch das können Azubis und Studenten nach § 20 Wohngeldgesetz erhalten. Ich denke, es gibt genügend Möglichkeiten, die finanzielle Situation bei Azubis bezüglich des sicheren Wohnraums zu verbessern. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Abg. Peschel. Für die BSW-Fraktion folgt Frau Kollegin Knebel.