Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich möchte im Namen meiner Fraktion noch einige Worte zum Änderungsantrag des BSW verlieren. Werte Damen und Herren des BSW, ich möchte Ihnen zunächst einmal ein großes Kompliment dafür aussprechen, dass Sie gesagt haben: Wir brauchen keine politische Bildung. Das zeigt eindeutig Ihren wirtschaftlichen Sachverstand und dass es Ihnen in dieser Sache ausschließlich um die sächsische Wirtschaft geht. Vielen Dank an dieser Stelle. Jetzt kommt die Kritik: Sie haben sehr umständlich geschrieben, dass Sie für die Gesamtkosten der Arbeitgeber mehr Erstattung schaffen möchten. Hier stellt sich durchaus die Frage: Warum 50 weniger? Dann kommen Sie auf die 85 %. Wie sind Sie auf diese Zahlen gekommen? Des Weiteren sagen Sie, dass Sie bei Kleinbetrieben mit bis zu fünf Beschäftigten 100 % der anfallenden Gesamtkosten erstatten wollen. Diesbezüglich fragt man sich im Detail: Was ist mit den Lohnkosten? Was ist mit Umsatzausfall? Wie ist die Situation bei Minijobbern etc.? Das Ganze würde wieder eine bürokratische Nachweispflicht mit sich bringen. Deshalb erscheint uns dieser zweite Teil, den wir kritisieren, zu bürokratisch. Wir haben heute immer wieder gehört, dass wir einen Bürokratieabbau brauchen. Deshalb meine Bitte an Sie: Lassen Sie uns das Thema in einem Jahr noch einmal angehen. Dann wissen wir auch, wo die Wirtschaft steht und bekommen etwas Gutes gemeinsam hin, aber im Augenblick lehnen wir das Ding ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Peschel von der AfD-Fraktion. Ich sehe am Mikrofon Kollegen Frank Kromer von der CDU – mit einer Kurzintervention? – Pardon, das war ein kurzer Lapsus von mir. Selbstverständlich können Sie eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Peschel halten. Bitte, Herr Kollege.