Frank Peschel

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Man stellt sich heutzutage gern die Frage: Wer regiert dieses Land eigentlich noch? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ich dachte, Sie!) Wenn man sich die aktuelle Wirtschaftspolitik in Sachsen anschaut, dann drängt sich der bittere Verdacht auf: Das ist nicht mehr der gesunde Menschenverstand unserer Praktiker vor Ort. Das ist ein ideologischer, links-grüner Nasenring, an dem unsere Wirtschaft quer durch die Arena geschleift wird. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Sie sind der Nasenring!) Es geht in Sachsen bergab, weil die CDU mit links-grünen Partnern keine notwendigen Antworten auf die wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit findet. Sachsens Wirtschaft erlebt derzeit einen Insolvenzrekord nach dem anderen. Die angemeldeten Insolvenzforderungen explodieren. Wir liegen bei knapp drei Milliarden Euro an Forderungen. Die Steuer- und Abgabenlast liegt auf Rekordniveau. Die Zahl der Industriearbeitsplätze sinkt bald auf unter zwei Millionen. Die Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland erfolgen massiv, und wir haben aktuell über 150 000 Arbeitslose im Freistaat. Gleichzeitig bläht sich der Staatsapparat mit über 220 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst unaufhaltsam auf. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) SPD, CDU und GRÜNE haben in der letzten Legislatur die Behörden aufgebläht. Ich sage Ihnen: Jede öffentliche Stelle entzieht dem freien Markt Arbeitsplätze. Anstatt eine marktwirtschaftliche Politik zu betreiben, hat sich die CDU an links-grüne Parteien verkauft. Das beste Beispiel sind drei Tage Bildungsurlaub. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ohhhh!) Werte CDU, Sie sehen, welche Auswirkungen Ihre Brandmauerpolitik hat: Es brennt nämlich nicht auf unserer Seite, sondern Ihr Altparteienkombinat steht in Flammen. (Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Ich frage Sie ganz ehrlich: Was hindert Sie daran, diesen Irrweg zu beenden? Wir als AfD sagen ganz klar: Dieser Irrweg ist Gift für Sachsen. Sie bürden mit Ihrer Politik unseren Betrieben Lasten auf, die sie im internationalen Wettbewerb schlicht kaputt machen. Was kommt meist von den linken Sitzen im Sächsischen Landtag als Antwort? Die ewig gestrige Leier der Kapitalismuskritik. Es wird behauptet, der Markt sei unsozial. Es wird fantasiert, der Staat müsse die Preise diktieren. Eine Übergewinnsteuer müssten wir einführen. Wir müssten die Unternehmen gängeln und von oben nach unten alles umverteilen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Richtig!) Das Gegenteil ist wahr: Nicht der Markt ist unsozial, sondern Ihre staatsgläubige, links-grüne Politik, die den sächsischen Leistungsträgern die Luft zum Atmen nimmt. (Beifall AfD) Wer in diesem Land dem Markt misstraut, misstraut seinen eigenen Bürgern. Der Markt ist keine anonyme, kalte Macht. Der Markt – das sind unsere sächsischen Verbraucher, die jeden Tag an der Ladenkasse selbst entscheiden, was sie kaufen. Das sind unsere Handwerker und Unternehmer, die am besten wissen, wie man Arbeitsplätze sichert und Gewinne erwirtschaftet. Genau darauf müssen wir uns wieder besinnen: auf das, was Deutschland stark gemacht hat. Es war nämlich die soziale Marktwirtschaft im Sinne von Ludwig Erhard. Sein Prinzip war ganz simpel: So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig. Dabei ging es nicht darum, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift, sondern soziale Rahmenbedingungen schafft. Erhard hat uns gezeigt, was passiert, wenn wir den Menschen wieder vertrauen und ihnen wirtschaftliche Freiheit zurückgeben. Das deutsche Wirtschaftswunder war kein bürokratischer Akt. Das war der Fleiß und der Wille zur Leistung einhergehend mit Wohlstand für alle. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Genau das wollen wir als AfD für unsere sächsische Wirtschaft, für unseren Freistaat. (Beifall AfD) Ich sehe schon die Bilder der Gewerbegebiete in der Oberlausitz, in Nordsachsen und im Erzgebirge: Dort stehen wieder Baukräne, die arbeiten und sich drehen. Es werden in Dresden und Leipzig wieder Häuser und Immobilien errichtet. Es fließen Beton und Investitionen, weil weder lähmende Bürokratie noch Vorschriften unsere Unternehmer behindern. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) SPD, CDU, GRÜNE und Die Linke wollen nicht mit Russland verhandeln und auch kein russisches Gas mehr beziehen. Wir als AfD sagen Ja zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und zum Ende der Russland-Sanktionen; denn nur ein guter Energiemix aus allem sorgt für faire Preise, und das freut den Stromkunden. Wir blicken unter einer AfD-Regierung positiv in die Zukunft. Wir wollen, dass sich unsere jungen Gründer im Silicon Saxony nicht mehr mit Fördermittelanträgen quälen, sondern in modernen Werkstätten an neuen Technologien tüfteln, egal ob in der Kreislaufwirtschaft, in der Chipindustrie, in der Kernenergie, in der KI-Technologie oder in der Pharmaindustrie. Das ist das sächsische Wirtschaftswunder der Zukunft, das es mit der AfD geben wird. Konkret bedeutet das – – (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.