Georg-Ludwig von Breitenbuch

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis Borna-Geithain gibt es keine Gemeinde, die nach 1990 – die damalige Landrätin, Frau Köpping, kann das bestätigen – so vom Strukturwandel gebeutelt wurde, wie die kleine Gemeinde Deutzen, die alleine blieb und über die Zeit immer älter wurde. Die Straßen wurden marode. Es war alles marode, und es war ein Riesenproblem. Die Gemeinde war arm und verfallend. Damit Sie es nachvollziehen können: Im Jahr 2013 hatte die Gemeinde 1 600 Einwohner. Wir haben mit 3 000 Einwohnern in Kohren-Sahlis eine Zeit lang um unsere Grundschule gekämpft. Insofern kann man sich vorstellen, wie eng das mit den Schülerzahlen war. Das ging bei der Grundschule Deutzen nur, weil aus der Kommune RegisBreitingen immer wieder Schüler aus Ramsdorf, Wildenhain, Hagenest eingeschult worden waren. Es gab eine Vereinbarung, einen Schulzweckverband, der das über lange Zeit ausgeglichen hat. Diese Zusammenarbeit mit Regis-Breitingen ist aus unterschiedlichen, vor allem menschlichen Gründen irgendwann nicht weitergekommen, und Deutzen hat sich in Richtung Neukieritzsch orientiert. Neukieritzsch hat unter dem damaligen Bürgermeister Henry Graichen, der jetzt unser Landrat ist, die Aufgabe übernommen, die Kommune Deutzen zu sanieren, und sie sind in die Spur gekommen und haben in Straßen – jetzt wird auch ein neuer Kindergarten gebaut – schrittweise investiert. Es war der neue Gemeinderat von Neukieritzsch, der diese Entscheidung Schritt für Schritt gefällt hat – auch diese Entscheidung. Ich halte diesen Gemeinderat für klug abwägend, und er versucht, hier einen ganz schwierigen Weg zu gehen. Deshalb: Der Respekt, der diesen Gemeinderäten, die das ehrenamtlich machen, gebührt, kommt mir hier zu kurz. Das will ich deutlich sagen. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Seit 2014 steht also in Neukieritzsch immer die Frage: Was ist mit der Grundschule? Es gab die Situation, dass der jahrgangsübergreifende Unterricht als Notlösung – die Kinder reichten nicht – gesucht wurde. Das ist für die ländlichen Räume eine Möglichkeit, die wir damals auch als CDU bewusst ins Feld geführt haben, um kleine, abgelegene Schulen zu erhalten. Aber im Umkreis von Deutzen – und wir können uns zwischen sieben und zwei Kilometern vielleicht auf fünf einigen – gibt es in Lobstädt, in Neukieritzsch, in Regis-Breitingen Grundschulen. Es ist nicht der abgelegene ländliche Raum, den wir mit Tälern im Erzgebirge oder vielleicht in der Lausitz vor uns haben. Es ist wirklich dicht besiedelt, und man muss schauen, was geht, was mit den Ressourcen der Kommune wie auch des Freistaats geht. Es ist auch eine Frage der Solidarität, an welcher Stelle man Ressourcen an Lehrern, an Investitionskapital einspart. Entsprechend hatte man hier diese Schwierigkeit, aber man hat die Möglichkeit jahrgangsübergreifenden Unterrichts genutzt. Man wusste in dieser kleinen Kommune aber ganz genau – Neukieritzsch war mit allen Baumaßnahmen nicht großzügig unterwegs –, dass das Schulgebäude ein Problem ist. Es ist eine alte Oberschule, ein Plattenbau mit riesen Problemen, der letztendlich bis heute nicht saniert werden konnte. Irgendwann hat die Bauaufsicht gesagt, es sei für die Kinder lebensgefährlich. Wir müssen schließen. – Insofern gab es dann den Umzug nach Neukieritzsch. Jetzt versucht die Kommune, sich Potenzial für eine Oberschule zu erarbeiten, die sie angeboten haben, der Region zur Verfügung zu stellen – und vielleicht, wenn der Speckgürtel wieder bis Deutzen hinauswächst, eines Tages auch wieder eine neue Grundschule. Aber dieses Potenzial muss die Gemeinde erst einmal schaffen; deshalb jetzt die Konzentration auf den Schulstandort Neukieritzsch und die Möglichkeit, Fördermittel für die Ertüchtigung dort zu bekommen, um sich dann herauszuarbeiten und eines Tages vielleicht in Deutzen wieder einen Standort zu schaffen. Ein Schulcampus ist klar artikuliert. Der Kindergarten entsteht schon, vielleicht eines Tages auch eine Sporthalle. Aber wie gesagt, man versucht hier, erst einmal die Fundamente zu schaffen und das Potenzial zu erarbeiten. Diesen mühsamen Weg, der dort gegangen wird, hier zum Anlass für diese Debatte zu nehmen, halte ich für nicht fair der Region gegenüber, das will ich deutlich sagen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Es ist eine riesige Kraftanstrengung, die hier läuft. Zur Politikverdrossenheit: Auch ein MP hat versucht, dort die Probleme mit zu lösen. Ich bin in dem Wahlkreis zuständig, bin seit 2009 dabei, diese Problematik zu bearbeiten. Das Geld für die Oberschule Regis war geparkt. Ich danke Christian Piwarz sehr für die Geduld, die er hatte. Es hat nicht geklappt, das Geld ist jetzt verfallen. Wir machen dort wieder einen neuen Antritt. Aber es ist auch in Regis-Breitingen immer wieder kommunale Selbstverwaltung, das muss man sagen, und die ist uns hoch und heilig, wenn auch manchmal mühsam und anstrengend. Diese Gesamtzusammenhänge vielleicht von mir aus der Region, damit es hier deutlich wird. Es ist komplexer, als es in dieser Debatte dargestellt wurde, und die Gemeinderäte stellen sich dieser Komplexität. Das würde ich hier auch manchen wünschen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung)