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Georg-Ludwig von Breitenbuch

CDU 09.02.2022 Sitzungen 7/44

Einen Redebeitrag; ich spreche gleich von hier aus. – Ich bin erschüttert und muss sagen, dass diese finanzpolitische Debatte, die ihren Zweck und ihren Sinn hat, in dieser Zeit darüber zu sprechen, von Ihnen in eine energiepolitische Debatte gedreht wird, Herr Urban. Ich finde es ärgerlich, dass Sie jetzt versuchen, den Begriff „Grüne Inflation“ zu platzieren. Das ist kindisch, ehrlich gesagt. Auf der einen Seite haben wir eine Fachdebatte, bei der es um Zinsen und Geldmengen geht. Diese haben wir, denke ich, auf einem hohen Niveau geführt. Jetzt bringen Sie so eine Schlagseite rein, die dem Thema nicht gerecht wird. Dagegen möchte ich mich verwahren. Deshalb spreche ich von hier aus. Wir sollten vernünftig mit den Themen umgehen. Selbstverständlich gibt es Einflüsse der Preissteigerung bzw. der Verknappung, auch bei Gas, wenn Windkraft und Sonne durch Gas ergänzt werden müssen. Es gibt einen zusätzlichen Bedarf und natürliche Preissteigerungen. Aber in der Art und Weise, wie Sie das hier in diese finanzpolitische Debatte hineinbringen, halte ich das für unredlich. Das möchte ich hier deutlich gesagt haben. Das war mein Redebeitrag. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. (Zuruf von der AfD: Herr Liebscher hat von Energiepreisen angefangen! – Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Urban, das war ein Debattenbeitrag. Wollen Sie auch noch einen leisten? (Zuruf des Abg. Jörg Urban, AfD) – Nein, war es nicht. Gibt es jetzt noch Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Herr Barth, bitte. (Alexander Wiesner, AfD: Der Geschichtsunterricht geht weiter!)

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