Georg-Ludwig von Breitenbuch

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Zinswende kommt und die Zinsen steigen, hat das Auswirkungen auf die Staaten, auf die Staatsfinanzierung in Europa und auch auf die Banken, die sich in den letzten Jahren langfristig auf niedrige Zinsen eingestellt haben. Daher ist es eine große Frage, die auch uns wahrscheinlich bewegen wird, ob die Geldmenge in Europa weiterhin steigen wird, ob die Staatsanleihen weiterhin aufgekauft werden oder ob sich das jetzt umkehren wird. Auch für uns Landespolitiker ist es nicht unwichtig, in welchem Rahmen wir handeln. Ich würde es schon begrüßen, wenn die Staatsfinanzierung endet und der Pfad der Tugend und der Maastricht-Vertrag wieder in greifbare Nähe rücken. Lieber Herr Barth, die Kriegsfinanzierung von 1914 bis 1918 mit unserer heutigen Situation zu vergleichen halte ich für abenteuerlich. Das will ich deutlich sagen. Die Korrekturen, die danach für die junge Weimarer Republik notwendig waren, stellen Sie in ein falsches Licht. Sie bilden falsche Zusammenhänge, die meines Erachtens nicht tragen. Auch mit Ihrem Vorschlag, die Mehrwertsteuer generell abzusenken, verkennen Sie die großen Aufgaben, die strukturell aufeinandertreffen und denen wir mit einer anderen Klugheit als mit Ihrem Vorschlag begegnen müssen. Kollege Liebscher hat angesprochen, dass es jetzt in Berlin eine Sozialpolitik gibt, dass jetzt plötzlich auf die Schwachen geachtet wird und dass man versucht, denen entgegenzukommen. Nach meinen Beobachtungen der langen Großen Koalition in Berlin hat die SPD dort in der Regierung immer sehr viel auf die Schwachen geachtet. Dadurch sind viele Ausgaben entstanden, mit denen wir uns heute beschäftigen müssen, ohne dass unser Land auseinanderbrechen darf. Das ist ein großes politisches Problem, das nicht einfach auf die Art zu lösen ist, dass man sagt: „Wir helfen den Schwachen“; denn die Strukturfragen, die sich jetzt insgesamt stellen, können so nicht beantwortet werden; davon bin ich fest überzeugt. Natürlich muss man darauf achten, dass alle in diesem Land zurechtkommen. Wir sind als Staat ein soziales Gebilde, ebenso als Gesellschaft. Aber dass Sie das letztendlich nur auf die eine Sache beziehen, das ist zu wenig. Wir müssen um Strukturfragen ringen, und das ist wichtig. Ich möchte auch noch einmal auf Dirk Panter eingehen: Du hast ein bisschen locker gesagt, dass es 1923 eine andere Situation war. Es war damals auch eine freie Gesellschaft. Es war eine junge Demokratie, die selbstverständlich versucht hat, in dieser Krise mit diesem Geldüberhang aus dem Krieg umzugehen usw. Ich wollte dazu sagen, dass diese Demokratie daran aber auch gescheitert ist. Das sollte uns eine Lehre sein. Jetzt sind die Voraussetzungen ganz andere, es ist viel schwieriger. Der Krieg wurde angesprochen. Aber wie gesagt: Es waren freie Wahlen, die letztendlich zu diesen Entscheidungsmustern geführt haben und die dann teilweise gescheitert sind. (Dirk Panter, SPD: Ganz andere Voraussetzungen!) Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung: Wir fördern in diesem Land sehr viel. Unser Staat tut sehr viel, nimmt sich sehr viel an, hat vieles auf der Raufe. (Zuruf des Abg. Alexander Wiesner, AfD) Jeder fördert seine Demokratie im Land, das ist überhaupt keine Frage. Wir hoffen, dass es immer wieder in aller Vielfalt zusammenläuft. Aber hier in der nächsten Zeit klug zu schauen – und wir kommen alle unter diesen Druck, wenn die Zinsen steigen –, reicht nicht. Es werden sich Dinge verändern, darauf müssen wir uns einstellen. Das sollten wir auch bei den Debatten, die wir in Zukunft hier führen, berücksichtigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Beifall bei der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Vielen Dank, Herr Abg. von Breitenbuch. Und nun die Linksfraktion, bitte. – Da sehe ich keinen Bedarf. Haben die BÜNDNISGRÜNEN Redebedarf? – Herr Liebscher, bitte.