Sarah Buddeberg

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe auch noch eine Frage zu dem Themenbereich Gewaltschutz/Häusliche Gewalt. Sie hatten gerade auf die von 2018 auf 2019 gestiegenen Zahlen aufmerksam gemacht. Nun wissen wir aber auch, dass zumindest das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ mehr in Anspruch genommen worden ist. Vereinzelt haben wir auch …

Vielen Dank. Frau Ministerin, es ist nicht neu und es wurde sehr schnell darauf hingewiesen, dass in der Pandemie die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern verstärkt wird. Frauen und Mädchen leiden als Erstes unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen. Es ist vor Kurzem eine aktuelle Studie von der globalen Initiative Women Deliver …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Zitat einer Betroffenen aus einer Reportage über häusliche Gewalt beginnen: „Es ging mit Kleinigkeiten los. Er fragte zum Beispiel: ‚Was hast du an? Was machst du? Mit wem sprichst du?‘, und sagte mir dann: ‚Zieh das nicht an, mach das nicht, rede nicht mit …

Vielen Dank Herr Präsident. Sie waren jetzt zu schnell. Sie hätten gern noch ausreden können. Ich wollte nur ankündigen bzw. für meine Fraktion darum bitten, dass wir über die beiden Vorschläge getrennt abstimmen wollen. Nicht geheim, aber getrennt.

Da kann die AfD aber nicht weiterhelfen! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ein Beispiel sind die Maßnahmen zur Rettung der sächsischen Wirtschaft. Herr Staatsminister Dulig hat zwar mehrere Schutzprogramme ins Leben gerufen, aber die Maßnahmen gehen teilweise an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Hier denke ich vor allem …

Herr Wippel, Ihre Kurzintervention hat sich ja eigentlich schon erledigt, denn ich habe ja danach genau erzählt, wie ich bei dem RefugeeCamp war und dort mit Leuten diskutiert habe. Ich habe nur auf Herrn Richter reagiert, der darauf hingewiesen hat, dass eine Demonstration nicht der Ort sei, um einen Dialog zu führen, den man zum …

„Selbstverständlich nicht“ – hat die AfD vorhin gesagt. Dann haben sie sich für heute disqualifiziert, würde ich sagen. Bei den Foren, das ist ja genau der Punkt, haben wir es schon erlebt – und das ist auch das, was ich meine, wenn ich sage, ich erkenne da ein Muster. Ich schaue natürlich auch in Ihre Richtung. Als die Pegida-Demos …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte trotz aller Unruhe noch einmal auf zwei Punkte eingehen. Herr Richter, Sie haben gesagt, dass die Demonstrationen nicht der Ort sind, um Dialoge zu führen. Darin gebe ich Ihnen recht. Aber genau das hat Herr Kretschmer ja versucht. Mir ging es vor allem darum darzustellen, dass er es an der einen …

Wo ist er denn? – Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Herrn Modschiedler von der CDU-Fraktion. (Interne Zurufe zwischen den LINKEN und der CDU) – Wir würden jetzt in der Debatte fortfahren. Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort; Herr Hütter. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Sehr geehrter Herr Ministerpräsident“ hätte ich gerne gesagt, aber er ist nicht anwesend; vielleicht hört er mich im Haus. (Zuruf von der CDU: Kann man trotzdem sagen!) – Sage ich trotzdem, ja. „Black Lives Matter“, „Schwarze Leben zählen“ – unter diesem Motto sind am …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich kurz rückversichert. Wir haben eine abweichende Meinung und möchten die Ergänzungsredezeit nach § 86 gern in Anspruch nehmen.

Es gab keine Vereinbarung. Sie haben nur begründet, warum das nicht stattfindet!) – Ja, und wir haben gesagt, dass wir weiter darüber sprechen werden, Frau Kollegin Buddeberg. Jetzt werden wir über dieses Thema nicht weiterreden; das kann ich Ihnen garantieren. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der CDU sowie vereinzelt bei …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Rund 30 Jahre nach 1989 hat sich unser Land, haben sich unsere Blickwinkel geändert. Scheinbar Wichtigeres spielt im Leben der derzeitigen und kommenden Generation eine Rolle, und tagaktuelle Ereignisse bestimmen die Schlagzeilen. – Verständlich. Aber umso wichtiger ist es, …

Vielen Dank Herr Präsident! Es ist ein wenig absurd, dass ausgerechnet Sie, Herr Urban, sich jetzt vor die Presse stellen mussten und gegen Mund-Nasen-Schutz polemisieren. Ich habe Sie in den letzten Wochen hier in keiner Beratung jemals ohne Mundschutz gesehen. Ich habe Sie heute fast nicht wiedererkannt, aber sei es drum. Das kennt man …

Vielen Dank. Herr Präsident, ich möchte für meine Fraktion darum bitten, dass wir über die beiden Wahlvorschläge nach Fraktionen getrennt abstimmen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Von der Fraktion DIE LINKE wird begehrt, dass wir über die Wahlvorschläge der Fraktionen getrennt abstimmen. Ich rufe die Namen einzeln auf, und wir …

Es geht um Menschlichkeit, aber das verstehen Sie nicht!) Wer trägt denn die Kosten für die Unterbringung, Verpflegung, Kleidung, ärztliche Versorgung und Beschulung der UMAs und ihrer Angehörigen, die schon bald per Familiennachzug folgen dürfen? Das sind eben nicht nur die guten Menschen und Anhänger linksgrüner Asylpolitik. Die Kosten …

Für den jetzigen Tagesordnungspunkt 5 und den Tagesordnungspunkt 9 hätten wir gern getrennte Abstimmung. Tagesordnungspunkt Wahl eines Vertreters sowie eines für den gemeinsamen Landesbeirat Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde Ziffer 13 des Sächsischen Gesetzes und Katastrophenschutz Drucksache 7/1275, Auch hier finden die …

Nein. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Dann stimmen wir fraktionsweise ab, und zwar über die Mitglieder und Stellvertreter gemeinsam. Ich lasse abstimmen über den Vorschlag der Fraktion CDU. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen, damit …

Genau. und stellvertretenden Landesjugendhilfeausschuss 4 des Landesjugendhilfegesetzes der Fraktion CDU Wahlvorschlag der Fraktion AfD der Fraktion DIE LINKE der Fraktion DIE LINKE Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahlvorschlag der Fraktion SPD Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Oder wollen Sie dann auch noch innerhalb der Fraktionen …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir möchten bitte hier bei Tagesordnungspunkt 4 und auch – das möchte ich schon sagen – bei den Tagesordnungspunkten 5 und 9 über die Drucksachen getrennt abstimmen lassen. (André Barth, AfD: Keine Stimme für die AfD!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Sie müssen mir jetzt helfen. (André Barth, AfD: Es …