Sarah Buddeberg

Vielen Dank Herr Präsident! Es ist ein wenig absurd, dass ausgerechnet Sie, Herr Urban, sich jetzt vor die Presse stellen mussten und gegen Mund-Nasen-Schutz polemisieren. Ich habe Sie in den letzten Wochen hier in keiner Beratung jemals ohne Mundschutz gesehen. Ich habe Sie heute fast nicht wiedererkannt, aber sei es drum. Das kennt man von der AfD: Immer das rechte Fähnlein oder was man dafür hält in den Wind hängen. Darüber hinaus geht es nicht um den Inhalt – dazu gäbe es viel zu sagen –, sondern um die Frage der Dringlichkeit. Wir können eine Dringlichkeit hier keinesfalls erkennen. Sie hätten ausreichend Zeit gehabt. Ich gebe noch einmal zu Protokoll, dass die AfD selbst eingefordert hat, dass sie noch eine Verlängerung bekommt, um noch einen Antrag auszutauschen. Dem haben die PGF-Runde und das Präsidium zugestimmt. Davon haben Sie Gebrauch gemacht. Es wäre wirklich alle Zeit gewesen, sogar noch in der Verlängerung, wenn dieses Anliegen so wichtig gewesen wäre. Was Sie hier machen, ist das, was Sie immer machen: Sie pfeifen auf die Geschäftsordnung. Das zeigt Ihr demokratisches Grundverständnis. Wir stimmen der Dringlichkeit nicht zu. Tagesordnungspunkt Wahl des Präsidenten des (gemäß Artikel 100 Abs. 3 der und § 6 Abs. 1 Satz 1 Drucksache 7/2298, Wahlvorschlag Drucksache 7/2477, Beschlussempfehlung Meine Damen und Herren! Gemäß Artikel 100 Abs. 3 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 1 des Rechnungshofgesetzes und § 68 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung des 7. Sächsischen Landtags wird der Präsident des Sächsischen Rechnungshofes auf Vorschlag des Ministerpräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt. Der Ministerpräsident hat Herrn Jens Michel zur Wahl zum Präsidenten des Sächsischen Rechnungshofs vorgeschlagen. Das liegt Ihnen in der Drucksache 7/2298 vor. Gemäß § 68 Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde der Vorschlag dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeleitet. Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 7/2477 vor. Der Ausschuss empfiehlt, dem Wahlvorschlag des Ministerpräsidenten zu folgen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)