Sarah Buddeberg

Lächerlich!) Wir werden zeigen, was wir an Erreichtem bewahren, an Neuem ermöglichen und an Menschen verbinden würden – für unsere Heimat, für Sachsen, für Deutschland. Vielen Dank. (Bravo! Jawohl! von der AfD – Starker Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Im Ergebnis der Pause, die wir für unsere Verständigung genutzt haben, erkläre ich für meine Fraktion, dass wir auf ein Verständigungsverfahren verzichten und dass wir unsere Wahlvorschläge für einen zweiten Wahlgang in offener Abstimmung aufrechterhalten. Wir gehen davon aus, dass ein …

Ja, damit sind wir einverstanden, vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut, dann wird das so gehandhabt. (Unterbrechung von 13:56 bis 15:02 Uhr) Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. – Ich erteile der Linksfraktion das Wort. Frau Abg. Buddeberg, bitte.

Zehn Minuten, sagt der Fraktionsvorsitzende. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gut. – Herr Meyer meldet sich noch zu Wort. Bitte.

Frau Präsidentin, da unserem Wahlvorschlag für das ordentliche Mitglied nicht gefolgt wurde, beantrage ich für meine Fraktion nach § 107 der Geschäftsordnung eine Sitzungsunterbrechung. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wie lange werden Sie ungefähr brauchen?

Wir möchten über die Wahlvorschläge der Fraktionen bitte getrennt abstimmen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, ich lasse nun über den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion über die stimmberechtigten Mitglieder abstimmen. Das ist die Drucksache 7/471. Wer möchte die Zustimmung geben? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es …

Dass die Geschäftsordnungsdebatte jetzt doch einige Zeit in Anspruch genommen hat, finde ich nur angemessen; denn die Geschäftsordnung ist die Grundlage für unsere Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Es ist nun einmal im Parlament so: Es dauert so lange, wie es dauert. Dazu passt auch unser letzter Änderungsantrag, mit dem wir …

Wenn mich nicht alles täuscht und ich mich nicht verzählt habe, dann dürfte das unser letzter Änderungsantrag sein.

Hierbei geht es um die Frage, wer eine Sondersitzung mit welchem Quorum einberufen kann. Wir wollen, dass ein Fünftel der Mitglieder des Landtags eine Sondersitzung einberufen kann; denn gegenüber der Staatsregierung, die wirklich eine sehr niedrige Hürde hat, eine Sondersitzung einzuberufen, ist das für Mitglieder des Landtags und für …

Vielen Dank. Wir freuen uns darüber, dass die Möglichkeiten des Petitionsausschusses in der neuen Geschäftsordnung, die heute zur Beschlussfassung vorliegt, neu geregelt werden. Wir wollen aber mit dieser Regelung noch einmal konkretisieren, dass die Hoheit des Petitionsausschusses über das Petitionsverfahren bestehen bleibt. …

Nun bleiben wir noch einmal bei dem Kontrollinstrument der Opposition, den Fragemöglichkeiten. Es gibt ja neben der Kleinen Anfrage auch die Möglichkeit der Großen Anfrage. Hier war es in der letzten Legislaturperiode so, dass nur eine Große Anfrage gestellt werden konnte. Dies hat bei uns dazu geführt, dass wir Große Anfragen in der …

Auch hierbei geht es um ein wichtiges Instrument für Oppositionsfraktionen, nämlich die Möglichkeit, an Informationen zu gelangen: das Fragerecht. Hierzu schlagen wir vor, dass sich Abgeordnete mit Abgeordnetenschreiben direkt an die zuständigen Staatsministerien wenden können. Das würde vieles vereinfachen und die Arbeit erleichtern. …

Auch dieser Änderungsantrag fußt darauf, dass es hier Auseinandersetzungen und Ärgernisse gab, bei denen unsere Oppositionsrechte bei Aktuellen Debatten faktisch beschnitten wurden, weil das ein Instrument ist, das uns sehr wichtig ist. Wir sind übrigens sehr froh, dass jetzt die Möglichkeiten, Aktuelle Debatten vorzuschlagen, erweitert …

Dieser Änderungsantrag unterscheidet sich ein bisschen von denjenigen, bei denen es in der Gegenrede vorhin hieß, dass es in der gelebten Praxis kein Problem und nicht einzusehen wäre, warum es dazu einer Änderung der Geschäftsordnung bedürfe. Das war nämlich nicht in allen Punkten der Fall. Uns ist es wichtig, dass die …

Wenn wir schon dabei sind, über mehr lebhafte Debatten im Plenum und über mehr Transparenz und Beteiligungsmöglichkeit zu reden, dann passt dieser Änderungsantrag sehr gut dazu, nämlich der Antrag, bei Volksanträgen zur Begründung und zur abschließenden Behandlung die Möglichkeit zu geben, dass Vertreterinnen und Vertreter der …

Es geht um eine kleine, aber nicht unwesentliche Änderung. Ich schlage vor, dass die Protokolle von Ausschusssitzungen allen Mitgliedern des Landtags zugänglich gemacht werden. Natürlich haben wir Vertreterinnen und Vertreter in den Ausschüssen. Aber das heißt nicht, dass es nicht auch Gegenstände gibt, bei denen es notwendig ist, sich …

Es gab bereits einen Teil der Ausschusssitzungen, der bisher schon öffentlich war. Das waren die Anhörungen. Das ist auch rege genutzt worden, gerade von der Opposition, aber nicht nur, um verschiedene Vorlagen anzuhören, Sachverständige dazu einzuladen, und je nach Gegenstand war die Tribüne – oder je nachdem, in welchem Saal wir getagt …

Auch dieser Änderungsantrag betrifft die Ausschüsse. Hier schlagen wir vor, ein Zutrittsrecht zu den Ausschüssen für die Präsidentin oder den Präsidenten des Rechnungshofes, für den oder die Datenschutzbeauftragte und für vom Landtag auf gesetzlicher Grundlage gewählte Landesbeauftragte zu gewährleisten, damit diese ihrer Arbeit …

Das ist der Antrag, den ich vorhin schon einmal erwähnt habe, weil es hier um die Öffentlichkeit der Ausschüsse geht. Hier geht uns die vorgeschlagene Änderung nicht weit genug. Wir haben uns schon immer dafür eingesetzt, dass die Ausschüsse öffentlich tagen, weil wir das für die Transparenz des Parlaments für sehr wichtig halten, auch …

Jetzt geht es um die Tagesordnung der Ausschüsse und die Frage, welche Drucksachen dort zur Behandlung vorgeschlagen werden. Natürlich können die Fraktionen melden, welche Vorlagen auf die Tagesordnung zu setzen sind. Aber die Frage ist, wer die Hoheit darüber hat. Im Moment ist es der oder die Ausschussvorsitzende. Wir wollen, dass die …