Peter Wilhelm Patt

Danke schön, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen hat uns der Ministerpräsident, der unserer Regierung vorsteht – die anderen Koalitionspartner sind gerade nicht anwesend, es fehlen die stellvertretenden Ministerpräsidenten –, darauf eingeschworen, dass wir es ab Herbst mit sehr schwierigen wirtschaftlichen Zeiten zu tun haben werden. Wirtschaftlich schwierige Zeiten werden sich auf alle Haushalte und Einkommen auswirken. Das geschah, Herr Ministerpräsident, noch bevor wir so richtig wussten, welche Preissteigerungen an der Energiefront auf uns zukommen; Sie haben vorhin bereits darauf hingewiesen. Sie haben das wie folgt begründet: die schon im Ansatz steigenden Energiekosten, die zusammengefallenen und zerbrochenen Lieferketten, Ausfälle, Verschiebungen, Verzögerungen und einem Kaufstau, der nicht abgebaut werden kann, weil die Produkte häufig fehlen und sich vor allem eine Inflation entwickelt. Das bedeutet, dass wir vielleicht mit 17 % Investitionshaushalt arbeiten können, aber dafür nicht unbedingt mehr bekommen. Wir bekommen schlicht weniger für das Geld, welches wir investieren. Jetzt setzt eine Lohn-Preis-Spirale ein. In der Zwischenzeit haben die ersten Beamtinnen und Beamten auf EU-Ebene fordert, dass sie, so wie die Inflation ansteigt, auch die Gehälter erhöht haben möchten. Das setzt sich auch mit Blick auf Preise und Forderungen – die Fraktion DIE LINKE hat darauf hingewiesen – an vielen Stellen fort. Was sollte nun ein Staat tun? Was sollte ein Staat tun, dessen derzeitigen Steuereinnahmen auf einer Wirtschaftskraft basieren, die zwei Jahre alt ist? Wir leben heute von Steuereinnahmen – möglicherweise auch noch bei der Herbststeuerschätzung im November –, die auf einer Wirtschaftsleistung basieren, die zwei Jahre alt ist. Ehe eine Bilanz erklärt oder eine Steuererklärung abgegeben, geprüft, und beschieden ist und das Geld ankommt, dauert es diese Zeit. Wir leben also vom Gestern. Das wissen wir. Das leben wir schon Jahrzehnte so, weil der Mechanismus immer gleich ist; aber wir handeln nicht entsprechend. Was müssten wir jetzt tun? Kollege Löffler hat darauf hingewiesen: sieben fette und sieben magere Jahre. Das ist keine feste Zahl. Die Bibel als der Erfahrungsschatz der Menschheit bildet das ab. Sie zeigt sieben fette und sieben magere Jahre. Nach fetten Jahren kommen magere Jahre. Wir haben mehr als sieben fette Jahre hinter uns. Es wird jetzt ganz schön böse werden. Es wird auch ernst. Es ist ernst. Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen hingewiesen. Nur die Instrumente, mit denen wir daran herangehen, sind andere. Die Fraktion DIE LINKE hat als Instrument vorgeschlagen, den Konsum zulasten der Reichen oder anderswoher auszufinanzieren. Es ist ganz egal, woher die Steuern kommen. Auf jeden Fall muss der Konsum ausfinanziert werden. Für mich ist es so auf den Punkt gebracht, Herr Gebhardt. Bei den GRÜNEN heißt es, dass die Strukturen verändert werden müssen. Das erleben wir – vielleicht weniger in Sachsen, aber mehr in Berlin –, dass die Strukturen durch Verbote, Verbote, Verbote und durch Cancel Culture verändert werden. Das ist vielleicht nicht der richtige Weg, auch Tilgungsstreckungen sind nicht der richtige Weg. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der AfD) Von der SPD, Herr Panter, hört man von Geld, welches man sich leiht, weil man es nicht hat. Das muss man zurückzahlen. Er sagt, dass wir damit noch ein bisschen warten können. Die Inflation spräche für uns. Wir machten keine negativen Renditen mehr. Aber diese negative Rendite bleibt immer, nämlich beim Bürger, insbesondere beim kleinen Bürger, beim kleinen Einkommen und beim geringen Vermögen, welches dort massiv verzehrt wird, relativ massiv verzehrt wird. Das halte ich für keine guten Wege. Das halte ich auch für unfair. Wir müssen über die Ursachen und nicht über die Symptome sprechen. Die Ursache ist: Wenn wir Schulden haben, dann belastet uns das. An den Symptomen können wir lange herumdoktern. Wir können noch ein paar Hundert Euroschecks an die Rentnerinnen und Rentner, an die Lehrlinge und uns alle austeilen, um die Strompreiskosten auszugleichen. Das hilft nicht für die Zukunft. Hierbei haben die BÜNDNISGRÜNEN einen besseren Ansatz. Wir fordern, dass es nicht mit Verboten, sondern mit Überzeugung erfolgen soll. Was sollte der Staat tun? Wir haben verschiedene einzelne Details gehört. Was sollte der Staat aus der Sicht der CDU-Fraktion tun? Wie muss es grundhaft aufgebaut sein? Er muss, um antizyklisch handeln zu können, in der Lage sein, auch in schwierigen Zeiten, also in diesen mageren Jahren, zu nivellieren: zu konsumieren, wo es notwendig ist, und trotzdem zu investieren. Das tut man durch Rücklagenbildung in guten Jahren. Allerdings ist uns das mit unserem jetzigen Haushaltsentwurf nicht gelungen. Man bildet Rücklagen für eine spätere Nutzung. Wir haben eine n+2- Situation. Wir haben noch guten Jahre mit Blick auf die Steuereinnahmen vor uns. Bei der Wirtschaft ist das schon anders, das merken wir; Herr Kretschmer hat richtigerweise darauf hingewiesen. Wir müssen jetzt Rücklagen bilden. Wir sollten sie nicht aufzehren, wir müssen sie zumindest halten. (Beifall bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie einmal in die Rücklagenplanung hineinschauen, dann bitte ich Sie, mit etwas betriebswirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Kenntnis zu unterscheiden, was Rücklagen und was Rückstellungen sind. Rückstellungen sind solche, die noch nicht in der Höhe, aber dem Grunde nach bekannte Beträge sind. Wenn man zum Beispiel auf der Basis des Finanzausgleichsgesetzes spitz abrechnet und dafür Geld liquiditätsmäßig zurücklegt, dann ist das keine Rücklage, sondern eine Rückstellung. Wenn man die Rückstellung als Fremdkapitel herausrechnet, dann sind die echten Rücklagen als Eigenkapital arg gering. Die Haushaltsverhandlungen im Parlament fanden noch nicht statt, bei der meist noch ein paar Wüsche hinzukommen können. Die Regel heißt ja immer, dass Parlamentarier nichts streichen möchten, wir möchten immer etwas oben drauflegen. Wir müssen aber unsere Investitionen durchziehen können. Durchziehen und nicht konsumieren, das ist unsere Aufbau-Aufgabe. Dazu ist ein guter Ansatz, der durch die Inflation beeinträchtigt wird, vorgelegt worden. Woher sollen diese Rücklagen kommen? Sie kommen, indem wir wirtschaften. Das Wort klingt etwas banal: wirtschaften. Ich habe ein vertrauliches Papier über den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung gelesen. Es gab eine Arbeitsgruppe dazu, die aus Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes bestand. Der Bürokratieabbau war für mich aus Bürger- oder Unternehmersicht noch nicht sichtbar, aber immerhin. Das Wort „Effizienz“ muss ich in dem Papier suchen. Damit möchte ich meine Kritik an dieser Stelle beenden. Wirtschaften heißt, Effizienzen zu nutzen. Man muss vereinfachen und deregulieren. Es heißt nicht, dass die Digitalisierung durch Scannen erfolgt. Die Digitalisierung ist vielmehr die Grundlage für einen neuen Arbeitsprozess in der Verwaltung. Die Digitalisierung folgt nicht der Verwaltung, sondern die Verwaltung muss diesen Digitalisierungsmöglichkeiten folgen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir brauchen keine Selbstbeschäftigung. Sie bindet das Personal. Sie ist frustrierend. Sie frustriert den Bürger. Sie frustriert den Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wir brauchen auch keine Cancel Culture, das hatte ich eben schon gesagt. Wir brauchen unternehmerischen Mut und Freiheit. Diese Freiheit ist nach wie vor bedroht. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der AfD – Der Abg. Peter Wilhelm Patt, CDU, wendet sich der AfD zu.) – Da brauchen Sie gar nicht so zu klatschen. Sie möchten uns von der russischen Energie und vom russischen Verhalten abhängig machen. Das bedroht unsere Freiheit als Erstes. (Zurufe von der AfD) Wir möchten Freiheitsgrade gewinnen. Wir möchten nicht nur Ihren Pseudo-Frieden zulasten der Ukraine. Wir möchten echte Freiheit, Entscheidungsfreiheit haben. (Zurufe von der AfD) – Nun hören Sie einmal auf herumzugackern. Sie können nachher noch einmal etwas sagen. (Unruhe bei der AfD) – Wenn Sie sich beruhigt haben, kann es weitergehen. Wir möchten auf Mut und Freiheit setzen, nicht auf Verbote und Gebote. Das ist teilweise notwendig, weil der Staat auch Obrigkeitsfunktionen hat. Er hat aber auch viele Dienstleistungsfunktionen, die verkannt werden. Immer sind Entscheidungen nötig. Ich stelle mir das wie folgt vor und möchte ein Beispiel aufzeigen: Jüngst hat mich eine Schulklasse Folgendes gefragt: Herr Patt, auf der einen Straßenseite steht Breitband zur Verfügung. Warum bekommen wir das auf der anderen Seite nicht? Ich komme aus Chemnitz. Wir müssten eine Petition schreiben und fragen, warum es auf der anderen Seite nicht möglich ist. Danach würden wir die Träger der entsprechenden Belange heranholen: das Tiefbau- und Verkehrsamt, die Straßenbehörden, die Investitionsämter und viele andere Beteiligte. Das Umweltamt ist natürlich auch beteiligt, weil dort Bäume stehen oder anderes betroffen ist. Es gibt so viele Ämter, die zu beteiligen sind. Jedes kommt, wenn wir einen Vor-Ort-Termin veranstalten, in diese Anhörung und erklärt uns, basierend auf den jeweiligen fachlichen Regeln, warum das nicht geht. Zum Beispiel sind dort Wurzeln oder irgendetwas anderes liegt in der Erde. Es entscheidet keiner. Wir brauchen aber eine Entscheidung. Entscheidungen werden nicht erreicht, indem man mehr Mitarbeiter einstellt, sondern indem man Mitarbeiter radikal zurücknimmt. Wir brauchen gebündelte Fachlichkeit bei den einzelnen Personen. Das geschieht durch Weiterbildung, auch im biedenkopfschen Sinne. Die Entscheidung muss auch von diesen Personen getragen werden. Es geht nicht, dass viele sagen, wie es nicht geht und dass sie Bedenken haben. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir müssen entscheiden und ermöglichen. Dafür sind weniger Mitarbeiter, aber entscheidungsfähige notwendig. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was ist das für eine Logik?) – Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt, weil Sie, liebe GRÜNE, angezählt wurden, weil Ihre Mitarbeiter im Staatsapparat gerade den größten Zuwachs haben. Das brauchen wir gerade nicht. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine dreiste Lüge, Herr Patt! – Zurufe von der AfD: Oh!) – Herr Kollege, wenn ich Ihr Augenmerk auf das eine oder andere Gutachten, auch vom Ifo, lenken darf: Dort wird zwischen innerer Verwaltung und der Leistungsverwaltung beim Bürger unterschieden. Polizisten, Lehrer und andere, die Dienst beim Bürger tun, und die innere Verwaltung. Sie liegen falsch. Ihre innere Verwaltung baut sich extrem auf. Ich meine, Herr Kollege Barth hat das eben aufgezählt – das fand ich richtig –, wo die Probleme bei Ihnen liegen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und der AfD) Der Freistaat Sachsen, wenn er über Effizienz und Wirtschaften nachdenkt – Wirtschaften nicht im Sinne eines Unternehmens, weil wir hoheitliche Aufgaben wahrnehmen, aber wirtschaftlich darf man trotzdem arbeiten und denken, ich nenne es Effizienz –, leistet sich 12 % mehr Personal, als die westlichen Flächenländer. 12 % mehr Personal, daran müssen wir arbeiten. Das muss weniger werden, Herr Ministerpräsident. Darum bitte ich Sie mit Ihrem Kabinett zusammen sehr. Das müssen wir zurückfahren und nicht weiter ausbauen. Der Stellenzuwachs, so er im Einzelnen begründet sein mag – wir sprachen über Lehrer, Polizisten und andere –: Es gibt viele Bereiche, in denen die Effizienz gehoben werden muss. Das passiert, indem man nicht mehr Leute für die Digitalisierung einstellt, sondern man muss mit der Digitalisierung zu weniger Mitarbeitern kommen. Wir müssen auch – das richtet sich an den Bund – die Inflationstreiber herausnehmen. Inflationstreiber sind die Energiepreise, das ist der Vorreiter. Sie sind angstgetrieben und spekulativ. Es gibt kaum eine sachliche Begründung für höhere Preise. Auch der Russe hat die Preise nicht so erhöht. Auch beim Stromerzeuger haben sich die Preise nicht so erhöht. Es gibt feste Einspeiseregelungen und - gründe. Die Preise, die an den Börsen gehandelt werden, sind angstgetrieben und spekulativ. Dort könnte man etwas tun. Anstatt Trostpflaster in Höhe von 300 Euro zu verteilen, müssen wir unsere Abhängigkeiten lösen. Dafür brauchen wir unsere Rücklagen und Investitionen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir müssen unsere Abhängigkeiten reduzieren: Abhängigkeiten, die wir bei der Energie und bei den Steuereinnahmen von anderen Ländern haben, Abhängigkeiten, die wir mit Blick auf die Steuerzahlerbasis haben, wenn Menschen abwandern und Geburtenlücken zu einer Unterjüngung in unserem Freistaat führen. Das sind keine guten Zeichen. Das spricht für mehr Rücklagen und nicht für weniger, um die Nachhaltigkeitsziele ökonomisch, ökologisch und sozial entsprechend zu erfüllen. Ich möchte noch etwas an die SPD und das Ministerium richten: Wir können viel an der Arbeitnehmerbasis tun, und es ist auch wichtig, dass wir dort Vertrauen aufbauen. Die Wertschöpfungsketten müssen jedoch ausgebaut werden, Cluster und Kompetenzen müssen gebildet werden. Dies gibt eine geografische Nähe, reduziert Verkehrsbelastungen und befruchtet Innovationen. Dort haben wir – ich möchte das vorsichtig ausdrücken – noch Potenzial. Steuereinnahmen zu erhöhen und zu stabilisieren ist wichtiger, als Konsum zu finanzieren. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Mehr Effizienz zur Nachhaltigkeit, mehr Rücklagen, mehr Investitionen – das ist der Weg, wie wir uns in den Haushaltsverhandlungen entsprechend verhalten werden. Glück auf! (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es noch weiteren Redebedarf von den Fraktionen, die noch nicht ein zweites Mal nach vorn gekommen sind? – Es folgt die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Schubert, bitte.