Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich finde zunächst den Begriff, wenn wir von „Sondervermögen“ sprechen, sehr euphemistisch, um nicht zu sagen, verlogen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es sind beim Bund keine Sondervermögen, sondern zusätzliche Schuldentöpfe geschaffen worden, Möglichkeiten, Schulden aufzunehmen. Das Verfassungsgericht hat dem eine Grenze, die Rote Karte, gezeigt. Der Inflation Reduction Act, den Sie angesprochen hatten, den die Bundesregierung in den Vereinigten Staaten aufgelegt hat, ist ein Bruchteil dessen, was wir in den Bundesländern, in den europäischen Ländern zusammen jährlich investieren und auf den Weg bringen. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist ein Mehrfaches dessen, was die Amerikaner in den Inflation Reduction Act stecken. Sie kombinieren das allerdings mit sehr viel weniger Bürokratie und machen es deshalb attraktiv. Dort gibt es eine schnellere Auszahlung, es gibt umgekehrte, negative Steuern. Das ist das Interessante daran. Aber: Politik, Polit-Ökonomie – das merke ich gerade auch bei Kollegen Brünler – ist für viele die Addition von Wünschen. Es ist immer eine Addition von Wünschen, zu fragen: Was kann ich noch alles machen? Was ist noch schöner? Was notwendig ist – gar keine Frage, das muss ohnehin gemacht werden. Aber wenn wir mehr wollen als wir können – Herr Kollege Brünler, das ist ein altes Erfahrungswissen der Menschheit, dafür brauche ich keinen Wirtschaftsweisen –, dann muss ich entweder mit dem auskommen, was ich habe und meine Wünsche einschränken, oder, wenn die Wünsche so bedeutend sind, dann muss ich es fair und ehrlich den Menschen sagen: Ihr müsst mehr Steuern bezahlen. Ich muss aber nicht – oben sitzen ganz viele Schüler – den Generationen diese Billionen Euro, also Tausende Milliarden Schulden, aufhäufen. Das finde ich im hohen Maße unanständig. Sie haben selbst Kinder, ich finde das nicht in Ordnung. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich muss also mit dem auskommen, was ich habe. Wenn das nicht reicht, dann muss ich die Steuern erhöhen, dann muss ich mir mehr Einnahmen besorgen. Das ist doch fair. Ich muss doch heute, wenn ich etwas will – und ich weiß dabei doch gar nicht, ob die jungen Leute das überhaupt wollen –, wenn ich das will, muss ich es heute mit höheren Steuern bezahlen. Oder ich verschulde mich. (Zurufe) Wie die Verschuldung im Staat funktioniert – hören Sie doch mal zu, dann können Sie noch etwas lernen! –: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es kommt zu hohen Zinsausgaben. Das versteht, denke ich, jeder. Wir haben früher 590 Millionen Euro Zinsen im Jahr bezahlt, das habe ich Ihnen bereits gesagt: (Marco Böhme, DIE LINKE: Es gibt Millionen gerade! Mit Schulden!) 590 Millionen! Das nicht tun zu müssen, weil wir die Schulden abgebaut haben – und viele andere Effekte am Kapitalmarkt, auch darauf hatte ich hingewiesen – ist der richtige Weg. Wenn ich mich weiterhin verschulde, zahle ich mehr Zinsen. Sie sagen, niemand hindert uns ja daran, diese Schulden zurückzuzahlen. Doch, die Erfahrung sagt – auch das ist ein altes Menschenwissen –, dass der Staat seine Schulden nicht zurückzahlt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wir wollen sie zurückzahlen! – Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es kommt entweder zu einer Inflation, vielleicht sogar zu einer Hyperinflation. Wir hatten das in den letzten Jahren gehabt und der Kollege Lippmann hatte es dargestellt, wie die europäischen Mechanismen dort sind: Die anderen Länder haben sich alle mit ihren Schulden hochgeschaukelt, die Europäische Zentralbank hat versucht, das zu finanzieren. Sie hat es ausfinanziert und dabei den Zins niedrig gehalten, damit es nicht so weh tut, aber plötzlich platzt diese ganze aufgestaute Blase auf. Wir haben einen enormen Zinszuwachs, einen Inflationszuwachs bekommen. Das ist die Vermögensvernichtung, insbesondere des kleinen Mannes. (Einzelbeifall bei der CDU) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Patt, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – Herr Brünler, bitte.