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Peter Wilhelm Patt

CDU 13.12.2023 Sitzungen 7/80

Herr Kollege Brünler, ich gehe davon aus, Sie haben zugehört als ich zum ersten Mal davon gesprochen habe. Ich wiederhole es gern: Wir hatten eine explizite Verschuldung, also eine Verschuldung aus Haushaltsschulden – keine implizite Verschuldung, die kommt hinzu –, und auch die unterlassenen Instandhaltungen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Bauen wir Schulden ab, ja oder nein?) Wir hatten – Kollegin, jetzt reden Sie nicht rein, sondern gehen Sie ans Mikrofon – 12,2 Milliarden Euro Schulden und haben sie auf 10,3 oder 10,8 Milliarden Euro – damit bin ich jetzt nicht ganz stabil – zurückgefahren. Dann kam Corona und wir haben neue Schulden aufgenommen. Sie sehen aber über den Zeitraum von 2006 bis zu Corona, wie langsam und mühsam das ist, Schulden zurückzuzahlen. (Nico Brünler, DIE LINKE: Aber man kann es machen!) Wir haben es in Sachsen gemacht (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aaaah!) – Ja, das ist doch schön, damit haben wir etwas ganz Besonderes gemacht. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Wir haben – damit das Auditorium es mitbekommt – das ganz ausdrücklich gegen Ihren Wunsch getan. Wir haben das einfach mit der Regierungsmehrheit gemacht, weil wir es für richtig halten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer hat denn die Schulden gemacht?) Nach Ihrem Wunsch hätten wir das überhaupt nicht zurückgezahlt und hätten noch mehr Schulden gemacht und noch mehr hineingetan. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie haben dem Haushalt nicht zugestimmt. (Rico Gebhard, DIE LINKE: Was haben wir?) – Herr Gebhardt, Sie haben damals diesen Dingen nicht zugestimmt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben keine Schulden aufgenommen, also können wir keine Ausgaben gemacht, keine Kredite aufgenommen haben!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren!

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