Peter Wilhelm Patt

Ja, ich finde es gerade großartig. Wir waren ja zusammen vor Kurzem am Chemnitzer Klinikum – nein, Sie waren, glaube ich, nicht da, dort sind Sie Aufsichtsrätin –, als für das neue Herzzentrum mit fünf Etagen, 7 000 Quadratmetern, Richtfest gefeiert wurde. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Das ist nicht meine Frage!) Es ist das viertgrößte Klinikum der Bundesrepublik Deutschland. Ich habe Herrn Prof. Steinmeier gefragt, wie er denn den Zustand des Chemnitzer Klinikums empfindet. Ich kann nicht für die Universitätsklinika in Dresden und Leipzig sprechen, aber ich glaube, es ist dort sehr ähnlich. Er sagte: Wir sind in einem sehr ordentlichen, respektablen technischen und baulichen Zustand. (Jan Löffler, CDU: Hört, hört!) Ich empfand die Investitionen dort als eine gute Sache. Man kann immer mehr machen, das ist richtig, unbenommen, aber ich möchte einfach auf Ihre Frage geantwortet haben. Auch wenn ich mir unsere Schulen, wenn ich mir die Chemnitzer Schulen ansehe, dann sind sie – bis auf ganz wenige – in einem sehr ordentlichen Zustand. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Fahren Sie mal in den ländlichen Raum!) Aus anderen Bundesländern fahren sie hierher und schauen sich an, wie wir es gemacht haben. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Darum geht’s gar nicht!) Wir haben so viele neue Gebäude errichtet. Ganz so schlecht ist die Welt nicht. Ihr Fehler ist, dass Sie eine Investition nur mit Schulden finanzieren wollen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Das ist doch gar nicht wahr!) Das ist doch nicht der richtige Weg. Sie sagen, wir müssen die Schuldenbremse aus der Verfassung nehmen, damit Sie hemmungslos etwas ausgeben können. Sie hätten doch auch sagen können, wir müssen mehr investieren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Das war aber nicht der Antrag Ihrer Debatte. Sie haben Ihre Debatte damit begonnen zu sagen, wir müssen die Schuldenbremse abschaffen, damit wir investieren können. Ich sage Ihnen: Der Freistaat Sachsen kann und konnte in der Vergangenheit von allen Bundesländern am meisten investieren. Das haben wir zusammen ordentlich hinbekommen. Es gibt immer noch Dinge zu tun. Ja, wir haben 1989 ein total marodes System übernommen. Dazu haben Sie dankenswerterweise beigetragen. Das wollen wir nicht wiederholen. Das möchte ich Ihnen deutlich sagen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Jetzt halten Sie mal den Ball flach! – Zuruf von der AfD: Ui, ui, ui! – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Doch ich möchte abschließend etwas anderes sagen, meine Zeit läuft weiter. Was können wir selbst beeinflussen? Sie tun, als ob die Investitionen nur vom Staat kämen. Viel wichtiger ist doch, dass Private Investitionen tätigen, die nicht zu höheren Steuerbelastungen führen, sodass die Firmen und Unternehmen nicht noch mehr durch staatliche Ausgaben belastet werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Was können wir selbst beeinflussen? Vor fünf bis zehn Jahren hatten wir eine Verschuldung für Personal – für Pensionsrückstellungen der Staatsdiener im Freistaat Sachsen – von 12 Milliarden Euro. Jetzt sind es 23 Milliarden Euro. Wir – ja, auch ich – haben diesem Haushalt zugestimmt. Wir haben heute eine Personalquote von knapp 40 % mit enormen Ausgaben. Das verdrängt unsere Investitionskraft. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer hat eigentlich die Lehrer verbeamtet? Das war doch die CDU!) – Ja, das habe ich zugestanden, Herr Kollege Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ihr habt sie doch extra wieder hochgenommen! Und dann zu sagen, dass … !) – Ganz genau. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist doch absurd!) – Nein, es ist gar nicht absurd; es ist ein Zugeständnis, dass ich das nicht richtig finde, ich habe es auch damals nicht richtig gefunden. An den Pensionsverpflichtungen, die heute 23 Milliarden Euro ausmachen, müssen wir arbeiten. Das ist das Problem, das wir auf die nächsten Generationen übertragen; denn das entflationiert sich nicht, Herr Gebhardt. (Zuruf der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte kommen Sie zum Ende.