Peter Wilhelm Patt

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Die Kollegin sprach gerade vom Mauerbau zu Hause, von den Hauskrediten, die sie aufgenommen hat, um ihr Haus zu bauen. Der Unterschied zum Staat, Frau Kollegin, ist folgender: Sie tilgen Ihre Schulden – ich gehe zumindest davon aus –, aber Staatsschulden tilgen sich in der Regel nicht. Die CDU hat 2006 begonnen, im Freistaat Sachsen Staatsschulden zu tilgen. Ich will Ihnen sagen, warum – auch wenn die Rednerin jetzt hinausgeht und anscheinend kein Interesse an dieser Debatte hat – Ihr Modell nicht funktioniert: Sie haben es über 40 Jahre oder mehr versucht und das System so radikal vor die Wand gefahren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wer hat das vor die Wand gefahren?) – Ihre Partei. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Vor 33 Jahren!) – Ihre Partei hat 1989 dieses System vor die Wand gefahren. Dieses System war nicht nur korrupt, es war vor allem bankrott. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was wollen Sie denn damit sagen?) Das ist das Schlimme daran. Es war bankrott, weil man die Instandhaltung nicht finanziert hat, weil man sich hemmungslos verschuldet hat, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) weil man nicht mit dem ausgekommen ist, was man hatte. Und – Herr Gebhardt – diese Partei besteht ja noch. Diese Partei ist nicht verändert, sondern Sie sind weiterhin im Landtag und in anderen Parlamenten tätig und versuchen nun – Geschichte wiederholt sich –, uns diese alten Sachen wieder aufzuzeigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Aber Kredite werden nur im privaten Bereich und im Industriebereich getilgt – im Staat in der Regel nicht. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich muss ein Kredit getilgt werden! Das weiß man doch!) Ich möchte noch betonen: Wir haben drei Verschuldungssäulen, an denen wir arbeiten müssen, und es sind Taschenspielertricks, wenn wir die Schulden von einer Seite auf die andere schieben. Wir haben drei Verschuldungssäulen: Erstens sind es die expliziten aus dem Haushalt kommenden Verschuldungen, zweitens sind es die impliziten, also versteckten Verschuldungen. Das kennen vielleicht die Damen und Herren auf der Besuchertribüne nicht so. Das sind die Pensionsverpflichtungen, die wir eingegangen sind, um die Staatsdiener entsprechend noch im Alter zu finanzieren. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Generationenfonds!) – Das ist richtig, darauf legen Sie den Finger und ich folge Ihnen. Es ist – drittens – die unterlassene Instandhaltung für eine Infrastruktur, die man aber schlecht messen kann. Diese unterlassenen Instandhaltungen sind auch Schulden. Wenn wir unseren Kindern etwas nicht marode hinterlassen, dann müssen wir dafür etwas tun. Aber nur eine Schuldensäule zu der anderen zu verschieben und zu sagen, wir müssen mehr investieren, um auf der anderen Seite mehr Schulden dafür zu machen, löst das Problem nicht. Wir alle sind angetreten, den Wohlstand und auch das Vermögen unseres Volkes und unseres Landes zu mehren. Das tun wir nicht, indem wir nur Schulden einfach von einer Ecke verschieben (Marco Böhme, DIE LINKE: Das braucht doch mehr Einnahmen!) und auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, um etwas anderes damit zu tun. Ich möchte Ihnen sagen – das habe ich bei Frau Esken schon nicht richtig verstanden, aber bei Ihnen ist es noch dramatischer –: Wer sagt und wer erlaubt uns denn nicht, aus den immensen Steuereinnahmen, die wir bekommen, auch zu investieren? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das habt Ihr aber gar nicht!) Warum wollen wir das denn nicht tun? Wir tun das in Sachsen mit der höchsten Investitionsquote aller Bundesländer. Zwischen 15 und 20 % investieren wir jedes Jahr aus unserem laufenden Geld. Warum können wir das so gut tun, auch mit solch einer hohen Investitionsquote? Weil wir nicht so viele Schulden gemacht haben wie andere Länder, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: . keine Lehrer und keine Polizisten!) weil wir unser Geld zusammenhalten, ordentlich wirtschaften, einigermaßen vernünftig und effizient arbeiten und uns Zinsen ersparen. Wer keine Schulden hat, erspart sich Zinsen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Wir hatten in der Spitzenzeit 590 Millionen Euro jedes Jahr an Zinsen zu bezahlen. Das müssen wir jetzt nicht mehr; wir brauchen nur noch ein Elftel an Zinsen zu bezahlen. Das hat einerseits mit dem Zinsmarkt zu tun, aber andererseits liegt es vor allem am Cash-Management und daran, dass wir in den Zeiten, in denen es uns bessergeht, auch zurücklegen und Gelder ansparen, damit wir uns die Dinge leisten können. Es ist also überhaupt nicht so – wie Sie sagen –, dass man sich verschulden müsse, dass man eine Schuldenbremse – wie sie im Bund herrscht – oder ein Schuldenverbot wie in Sachsen aushebeln müsse, sondern wir müssen vernünftig wirtschaften. Das können wir uns entsprechend jedes Jahr aus unseren Steuereinnahmen leisten, um das zu investieren, was notwendig ist. Unsere Schulen sind alle gar nicht so schlimm, wie Sie das hier versuchen darzustellen. Auch die Krankenhäuser sind nicht schlimm. Überall könnte es mehr geben, aber das geht in unserem Freistaat nach einem systematischen Plan, und wir sind weiter gewillt, nach diesem zu gehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der AfD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und für die AfD-Fraktion Herr Abg. Barth.