Peter Wilhelm Patt

Herr Brünler, Sie reflektieren lediglich auf die jüngste Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Als die Schuldenbremse auf Bundesebene und die Schuldenverbote auf Länderebene eingeführt wurden, ging dem quasi ein Ansatz des Bundesverfassungsgerichtes voraus. Das übersehen Sie hier. Ich möchte die Frage stellen, warum Sie das übersehen haben. (Dirk Panter, SPD: Welcher Auftrag ist das? –