Marco Böhme

Frau Präsidentin! Zwei Änderungsanträge haben wir noch. Hier geht es um zwei neue Paragrafen, § 51 a. Wir wollen, dass nicht nur darüber gesprochen wird, wie die Regierung das tut, sondern wir wollen, dass es ins Gesetz kommt, und zwar eine Fotovoltaikoder Solardachpflicht für alle Neubauten in Sachsen, wie es Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg oder Berlin schon in ihren Landesgesetzen eingebaut haben; denn nur so steigert man die Erzeugung von erneuerbaren Energien durch Sonne und verhindert damit, dass sehr viele Solarflächen auf Ackerland gebaut werden; denn wir haben genug Dächer. Zum Beispiel hat dieses Gebäude hier auch noch keine Solaranlage. Das ist eigentlich ziemlich schade. Wir wollen außerdem, dass neu gebaute Parkflächen, die mehr als 35 Parkplätze umfassen, auch eine Dachpflicht erhalten, und wir wollen, dass bei Dachsanierungen im Gewerbebereich neue Dachsolaranlagen gebaut werden. Wir wollen beim Bestand landeseigener Gebäude, bei denen das möglich ist, die rasche Umsetzung von Solaranlagen. Weiterhin geht es um zwei andere Paragrafen. Es geht um naturschutzrelevante Dinge, dass zuständige Behörden bei artenschutzrechtlich relevanten Vorhaben die Naturschutzbehörden informieren und genehmigungsfreie Bauvorhaben bei den unteren Naturschutzbehörden angezeigt werden, damit sie entscheiden können, ob das Auswirkungen auf Artenvielfalt und Artenschutz hat. Auch hier bitten wir wieder um Zustimmung. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung des Änderungsantrags. – Dazu gibt es Gesprächsbedarf an Mikrofon 2. Bitte, Herr Kollege Löser.