Marco Böhme

Herr Präsident! Ich interpretiere die Geschäftsordnung in § 55 so, dass das für die gesamte Aktuelle Stunde gilt. So steht es auch im vorletzten Satz dieses Absatzes.

Wir wollen § 55 Abs. 5 in Anspruch nehmen und unsere Redezeit verlängern.

Ich möchte noch einmal auf Herrn Dierks und die AfD eingehen. – Herr Dierks, zunächst einmal haben wir hier auch einige Vorschläge gemacht, die das sächsische Parlament umsetzen kann; es geht also nicht immer nur um den Bund. Bei dem, was Sie als Opposition im Bund gerade der jetzigen Regierung vorzuwerfen versuchen, müssen Sie sich, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich, dass alle hier erkannt und gesagt haben, dass wir auf ein massives Problem zusteuern. Ich möchte daran erinnern, dass bisher aus dem Sächsischen Landtag heraus oder vonseiten der sächsischen Landesregierung noch nichts passiert ist, was das Problem auch nur ansatzweise lösen könnte. (Beifall …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, der Antrag der Koalition, in dem es darum geht, die Ladeinfrastruktur auszubauen bzw. den Freistaat Sachsen fit zu machen, kommt reichlich spät. Wir haben das Jahr 2022, und auch der Inhalt hätte schon längst umgesetzt werden müssen, wenn ich lese, was Sie hier beantragen, also einen …

Dafür sind Sie überhaupt nicht geeignet!) statt mit der Gießkanne Geld verteilen zu wollen, das eigentlich nicht vorhanden ist. Hier noch einmal die Fragen: Wer fährt vorwiegend vollelektrische Kfz und warum? (Zurufe von den LINKEN) Beantworten Sie die Frage! (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Weshalb ist die Zahl der vollelektrisch …

Gerechtigkeit!) Während wir von der AfD die Bürokratie begrenzen möchten, will die Linksfraktion diese vergrößern und damit die Kosten für die Bürger weiter erhöhen. Wir haben in dieser Anhörung auch gehört: mindestens acht bis zehn zusätzliche Stellen in Leipzig und in Dresden, umfangreiche Klageverfahren – also können wir dazu noch …

Mehr kann ich nicht tun. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Damit wurden alle auf die Tagesordnung gesetzten Kleinen Anfragen behandelt. Wir sind ganz strukturell und formell vorgegangen. Somit gilt dieser Tagesordnungspunkt als beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 52. Sitzung des 7. Sächsischen Landtags …

Ich fragte konkret nach den Treffen, die es schon gab. Es gibt im Bund Koordinierungstreffen. Daran nimmt vielleicht der Umweltminister und nicht Sie teil; doch ich werde einfach eine neue Kleine Anfrage einreichen. Die zweite Nachfrage bezieht sich auf die Frage 4 derselben Kleinen Anfrage. Dort ging es darum, dass die Staatsregierung …

Zu der Frage 2. Ich hatte die Staatsregierung gefragt, inwieweit sie mit der Bundesregierung im Gespräch ist, was das Zwei-Prozent-Ziel auf Bundesebene ist, Sachsen hat nur 0,2 bis 0,3 % der Landesfläche für Windenergie vorgesehen. Die Antwort dazu war, dass von einer Beantwortung abgesehen werde, weil die Willensbildung der …

Genau, wenn wir uns gegenseitig die Fragen und Antworten vorgelesen hätten, hätte ich nun eine Nachfrage zu Frage 4 gehabt, zu welcher Herr Staatsminister geantwortet hat, dass er von einer Beantwortung absehe. Ich hatte dort gefragt, inwieweit die Staatsregierung die Einschätzung eines Sachverständigen aus der Ausschusssitzung teilt, …

Dann hätte ich noch eine zweite Frage. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Genau, es wäre schön, wenn Sie das immer einleitend formulieren. Damit wir – auch für das Protokoll – wissen, wovon wir sprechen; denn ich vermute, einige Abgeordnete haben die Drucksache nicht vor sich liegen.

In Frage 1 der Drucksache ging es um die Mindestabstände und darum, wie diese fünf Gebäude, die die 1 000 Meter berühren, in einem räumlichen Zusammenhang stehen. Der Staatsminister hatte geantwortet, dass es dafür einen objektiven Betrachter bräuchte, der das dann feststellt. Daher ist meine Nachfrage: Wer oder was ist dieser Betrachter …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, das ist jetzt eine kleine Premiere, in dieser Legislatur hatten wir das noch nicht. Ich habe mich jedoch dazu entschieden, da viele Antworten von Ministerien an Abgeordnete meiner Fraktion mittlerweile zu spät beantwortet werden und auch die Qualität immer mehr zu wünschen übrig lässt. Ich habe …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der ÖPNV hat durch die Coronakrise finanziell gelitten, und es gab sehr große Fahrgastausfälle in den letzten zwei Jahren. Deswegen wurden verschiedene Rettungsschirme aufgespannt, um das System des ÖPNV zu erhalten, auch wenn Sachsen keine so gute Rolle gespielt hat, als es darum ging, das …

Das ist richtig. Frau Schubert, Sie sagten gerade, dass unser Antrag keinen vernünftigen Vorschlag enthalte. Darin möchte ich Ihnen widersprechen. Sie sagten, dass auch 16 Jahre CDU-Politik eine Mitschuld daran hätten, dass wir heute in der Energiepolitik so dastehen, wie wir dastehen – dass wir eben nicht souverän sind, keine eigenen …

Ich hätte eine generelle Frage bezüglich der Impfung. Die Mehrheit hier im Haus ist ja sicherlich dreimal geimpft. Die Frage ist trotzdem, da ich annehme, dass die letzte Impfung bei den meisten ein bisschen her ist: Empfehlen Sie der Normalbevölkerung bzw. allen eine vierte Impfung oder wann sollte man sich das vierte Mal impfen? Auch …

Ich bin etwas verwundert, dass die anderen Fraktionen bei diesem Tagesordnungspunkt keinen Fragen mehr haben. Ich hätte eine Frage zum Coronavirus und der neuen Variante, die gerade weltweit aktiv wird. Wie schätzen Sie die Gefahr dieses neuen Virus ein bzw. wie ist Sachsen auf die nächste Corona-Welle – wahrscheinlich dann im Herbst – …

CDU und FDP waren das vor allem! –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, der uns von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde, ist aus meiner Sicht scheinheilig, und zwar vor allem aus drei Gründen: Erstens geht es Ihnen nicht um die Bauern und um deren finanzielle Situation; denn die verdienen am Ende mit PVAnlagen viel mehr Geld als mit Nahrungsmitteln. Das ist …