Marco Böhme

Frau Präsidentin! Wir haben verschiedene – über ein Dutzend – Änderungsanträge gestellt. Wir haben sie in Pakete gepackt, damit wir jetzt nicht zwanzigmal nach vorn gehen müssen, sondern nur sechsmal. In diesem Fall geht es um das Verbot von Schottergärten. Sie können sich vielleicht an die Debatte im letzten Landtagsplenum erinnern. Es ging darum, dass wir das Naturschutzgesetz ändern wollten, um das Verbot von Schottergärten durchzusetzen. Es hat leider eine Ablehnung erhalten. Unter anderem wurde diese dadurch begründet, dass man so etwas in der Bauordnung regeln müsse. Insofern haben wir die Chance genutzt, uns noch einmal die Bauordnung vorzunehmen und das Verbot von Schottergärten einzufordern, weil gerade auch das Mikroklima solcher Gebiete, in denen überwiegend Stein- und versiegelte Flächen existieren, ein ganz anderes, viel heißeres und vor allem viel insektenunfreundlicheres ist. Wir haben ein großes Biodiversitätsproblem in Deutschland und auch in Sachsen. Wir haben ein Artensterben in Sachsen, das gravierend ist, und es kann nicht sein, dass wir große Grünanlagen immer mehr zubetonieren bzw. verschottern. Mit der Änderung soll die Möglichkeit gegeben werden, dies zu verbieten. Außerdem geht es auch bei diesem Paket noch einmal um das Thema Barrierefreiheit. Es geht darum, dass zum Beispiel Ersatzwege, die bei Baustellen entstehen – wenn man also bei einer Baustelle nicht mehr normal laufen kann, sondern einen Ersatzweg gehen muss –, oft nicht barrierefrei sind. Es ist ein wirklich großes Problem für eine Vielzahl von Menschen, nicht nur für jene mit Behinderung, sondern auch für Menschen mit Kinderwagen und anderen transportierbaren Objekten. Das heißt, wir wollen, dass diese Ersatzwege immer zwingend barrierefrei gestaltet werden sollen. Des Weiteren wollen wir, dass bei Grundstücküberfahrten, also kleineren Wegen, die über andere Grundstücke führen, die Oberflächenbeschaffenheit so ausgerichtet ist, dass diese auch barrierefrei sind und Menschen mit Behinderung sie begehen können. Dies ist oft leider auch nicht der Fall. Insofern fordern wir Sie auf, bei diesem Paket mit Ja zu stimmen. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE mit der Einbringung des Änderungsantrags in Drucksache 7/9966. Gibt es dazu Redebedarf? – Diesen sehe ich an Mikrofon 5. Herr Kollege Wähner, bitte.