Marco Böhme

Herr Präsident, wir sind bereit zu reden. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich einmal vorstellen, was gerade in Europa abgeht: Wir haben einen Krieg in Europa, und alle vernünftigen Leute sagen, dass wir das Putin-Regime zu Recht sanktionieren und uns unabhängig von fossilen Rohstoffen machen müssen. Und was macht dieser Freistaat Sachsen? Er beschließt mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN und CDU, dass wir den Ausbau von Windenergie in Sachsen nicht mehr zulassen. Er wird faktisch verhindert und es findet nicht mehr statt. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Das wollen Sie heute beschließen. (Zuruf von der CDU: Das ist doch Quatsch!) Wenn Sie mir nicht glauben sollten, dann hören Sie doch wenigstens Ihrem eigenen Sachverständigen Herrn Sebastian Kropop vom Regionalen Planungsverband Chemnitz und Mittelsachsen zu, der, glaube ich, von der CDU-Fraktion eingeladen worden ist. Er sagte in der Anhörung: Mit dieser neuen Bauordnung wird im entprivilegierten Raum, wird den Regionalplänen, insbesondere den „Windenergiekonzepten, die Rechtsgrundlage entzogen.“ Dies führt „zu einer Nichtvollziehbarkeit der Pläne …“ Und weiter sagt er, dass 85 % der Planfläche dann kein Planungsraum mehr wären. Andersherum könnte man sagen: Nur 15 % sind noch Planungsfläche für Windenergieanlagen. Davon sind aber ein Drittel harte Tabu-Zonen. Dabei sind aber noch nicht der Artenschutz, der Gebietsschutz, die Natura 2000-Gebiete und der Wald berücksichtigt. Das sage nicht ich, sondern das sagt der Sachverständige, den Sie eingeladen haben. Das heißt im Umkehrschluss, dass über 90 % der Planungsfläche in Sachsen dem Ausbau von Windenergieanlagen entzogen werden. Das haben Sie zu verantworten, wenn Sie heute hier zustimmen, und das muss Ihnen auch bewusst sein, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN – Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)