Marco Böhme

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wir haben jetzt gerade ein Gesetz beschlossen. Nun kommt nachträglich noch eine Erklärung, was alles damit gemeint ist. Vielleicht kann man es auch als Entschuldigung lesen. Ich bin sehr überrascht darüber, was Sie hier ausgeführt haben und dass Sie es nicht einmal in dem Entschließungsantrag schaffen, etwas zur Barrierefreiheit zu sagen. Wir hatten unzählige Anträge dazu. Sie haben gesagt, dass es in Ordnung ist, dass es gut ist, dass das mit bedacht werden muss, dass es wichtig ist. Aber nicht einmal in einem Entschließungsantrag, bei dem nur die Regierung aufgefordert wird, ein bisschen zu prüfen, schaffen Sie es, unsere Anregungen aufzunehmen. Das ist sehr enttäuschend und zu unglaublich, um wahr zu sein. Es gibt weitere Punkte zur Energiepolitik, die in dem Antrag enthalten sind und in denen Sie sich zum Pariser Klimaabkommen bekennen. Aber Sie haben gerade ein Gesetz verabschiedet, das den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv einschränkt. Sie führen dort aus, dass es eine Akzeptanzsteigerung nur mit Mindestabständen gibt. Es gibt nicht eine Studie, die das belegt. Sogar Minister Schmidt hat mir auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass es dazu keine Informationen gibt. Ich kann nur wiederholen, dass eine solche Abstandsregelung eine willkürliche Entscheidung ist, zumal die Meterzahl von 1 000 auch völlig willkürlich ist. Im Punkt II.4 geben Sie zu, dass Sie Windenergieanlagen in Waldflächen prüfen wollen. Da heben Sie den Koalitionsvertrag auf. Da ist das nicht so wichtig. Da steht ja drin, dass der Wald tabu ist. Jetzt sagen Sie aber, dass es geht. Man kann also sagen, dass der Koalitionsvertrag nicht immer eingehalten und zu 100 % umgesetzt wird, wenn Sie das aufweichen wollen. Da gibt es massive Probleme, weshalb wir hier auch nicht zustimmen können. Zum Thema Dachfotovoltaik: Sie reden dann nur davon, dass geeignete Dachflächen der eigenen Landesgebäude geprüft werden sollen, es einen Plan für das Jahr 2023 geben soll. Ja, meine Güte! Sie hatten gerade die Chance, gesetzliche Regelungen für Neubauten zu schaffen, wie sie bereits andere Bundesländer haben. Auch das haben Sie nicht angenommen. Es wird nur geredet, nicht gehandelt, und das können wir uns in dieser Zeit nicht leisten. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Dr. Gerber, ich hatte das Gefühl, Sie wollten auch gern Ihren Beitrag leisten. Das können Sie sehr gern machen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie können trotzdem noch eine Stellungnahme abgeben, wenn Sie das möchten. Ich hatte Sie vorhin übersehen; tut mir leid.