Marco Böhme

Dazu kann ich gleich eine Gegenfrage stellen: Ist Ihnen bekannt, dass aufgrund dieser 1 000 Meter-Regelung in einem sehr dicht besiedelten Freistaat Sachsen trotzdem enorm viel Planungsfläche verhindert wird? Ich habe gerade deshalb aus der Anhörung zitiert, weil diese 90 % ohne Wald, ohne Artenschutz, ohne Natura-2000-Gebiete und ohne Gebietsschutzgebiete berücksichtigt werden. Das heißt, das fällt alles noch raus. Ich bin mir ziemlich sicher – das werden die nächsten zwei Jahre zeigen, denn Sie haben ja in Ihrem Erschließungsantrag gefordert, dass es in zwei Jahren eine Überprüfung geben wird –, dass wir dann feststellen, dass ein Großteil der Windenergieanlagen, die einmal geplant waren, in den jetzigen Bestandsgebieten am Ende nicht gebaut wurden. Das ist ein Problem, das wir hier ansprechen, und das Sie als BÜNDNISGRÜNEN mit zu verantworten haben. Das können Sie aus meiner Sicht nicht ernsthaft durchziehen. Wir brauchen nämlich nicht weniger, sondern mehr erneuerbare Energien, meine Damen und Herren. Das Gegenteil wird heute beschlossen. Heute ist übrigens auch der 1. Juni. Das ist der Internationale Kindertag, also ein Tag, der für die junge Generation in unserer Gesellschaft steht. Doch wenn dieser neuen Bauordnung heute im Sächsischen Landtag beschlossen wird, zeigt die Mehrheit dieses Parlamentes damit, dass sie die Zukunft der Kinder und Jugendlichen nicht sicher gestalten möchte; denn es ist genau diese Generation, die von den Auswirkungen des Klimawandels am Härtesten betroffen sein wird. Genau mit dieser Entscheidung tragen Sie dazu bei, diese Generation zu gefährden. Sachsen ist heute schon auf dem letzten Platz beim Ausbau der Windenergie. Wir liegen auf dem letzten Platz bei den Flächenländern in Deutschland, wenn es um den Ausbau von Windenergieanlagen geht. Es kommt noch schlimmer: Im letzten Jahr wurden sogar Windenergieanlagen abgebaut, und jetzt führen Sie eine zusätzliche Hürde ein. Das muss Ihnen bewusst sein. Wir haben nur 0,2 % der Landesfläche, die derzeit mit Windenergieanlagen belegt ist, auf der also Windräder stehen. Das Ziel der Bundesregierung sind 2 %; also zu 1,8 % muss dort noch etwas aufgebaut werden. Und was machen Sie? Sie stecken einen weiteren Bremsklotz hinein. Das ist doch wirklich unverantwortlich, meine Damen und Herren. Herr Günther, wir kennen uns nun auch schon lange, und ich denke, wir schätzen uns auch. Ich bin wirklich erschrocken, dass Sie hier vor der CDU völlig eingeknickt sind und sich mit Formelkompromissen, wie es gerade beschrieben wurde, herausreden. Das enttäuscht mich wirklich. (Zuruf von der AfD: Vor der CDU knickt man nicht ein!) Das kann doch keine ernsthafte grüne Politik sein, liebe Freundinnen und Freunde der BÜNDNISGRÜNEN. (Zurufe von der AfD) Davon abgesehen, dass bei vielen Umwelt- und Klimaschutzprogrammen das Soziale fehlt, so beweisen Sie heute, wenn Sie das beschließen, dass Sie nicht für die Energiewende stehen, und das ist fatal. Dass ihr euch am Ende wegduckt, auf den Bund verweist und Ausreden findet, macht mich wirklich fassungslos. Ich kann auch die Ankündigungspolitik der Regierung nicht mehr hören. Es wird gesagt, dass eine Taskforce Erneuerbare Energien gegründet wird. Es wird ferner gesagt, der Freistaat Sachsen seine Dachflächen mit Solaranlagen ausstatten möchte. Das ist alles nur Gerede. Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Bauordnung zu ändern. Sie machen aber nichts. Sie schaffen Tatsachen für eine Verhinderungsplanung für den Windenergieausbau. Zur Fotovoltaikpflicht auf Neubauten, was einige andere Bundesländer machen, kommt nichts von Ihnen. Wir werden einen Änderungsantrag dazu vorlegen, mit dem Sie noch einmal die Chance haben, dem zuzustimmen. (Sören Voigt, CDU: Richtig!) Ich vermute jedoch, Sie werden es nicht tun. Es sind immer nur leere Ausreden und Versprechen, die den Bürgern gemacht werden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Die 4 Terawatt, die im Koalitionsvertrag stehen, werden Sie niemals erreichen, wenn Sie dem heute zustimmen. (Oh-Rufe von der CDU und der AfD) Aus meiner Sicht haben die GRÜNEN heute einen Kompromiss mit dem Teufel vereinbart, meine Damen und Herren. (Zuruf von der AfD: Hölle, Hölle! – Weitere Zurufe – Unruhe) Ich glaube, die GRÜNEN haben sich dabei außerdem verkalkuliert. Dafür, dass ihr hier zustimmt, habt ihr zwar die Mietpreisbremse bekommen, die morgen Thema in der Debatte sein wird, jedoch für den Preis, dass die Energiewende in Sachsen völlig beendet wird. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Unruhe) Ich glaube auch, mit eurem Hintergedanken – man kann hier zustimmen, denn der Bund wird dann mit seiner neuen Gesetzgebung regeln, dass die Länderöffnungsklausel wieder gestrichen wird bzw. das 2-%-Ziel kommt – habt am Ende ihr euch von der CDU mit der Nase durch die Manege ziehen lassen und nicht ihr die CDU. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mit dem Ring! – Zuruf von der AfD: Das ist unser Spruch!) Denn das Problem ist: Heute gab es keine Kabinettsentscheidung im Bund dazu, die gibt es erst nächste Woche. Und nicht ohne Grund will die CDU dieses Gesetz per Eilentscheidung – wenn das heute beschlossen wird – ausfertigen lassen. Das heißt, es gibt dann einen Bestandsschutz für dieses Gesetz in Sachsen. Dann kann auch Herr Habeck diese Länderöffnungsklausel für Sachsen nicht mehr zurücknehmen. Das heißt, es gilt dann, was ihr heute beschlossen habt – und das ist ein riesengroßes Problem. (Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Sören Voigt, CDU – Weitere Zurufe von der AfD) Noch ein paar Worte zu CDU und AfD: Wie, denkt ihr eigentlich, finden Planungsverfahren bei Windenergieanlagen in Sachsen statt? Denkt ihr wirklich, dass Windenergieanlagen direkt neben ein Wohnhaus gebaut werden? – Wo lebt ihr denn? (Jörg Urban, AfD: Ja! – Weitere Zurufe von der AfD) Das ist seit über 15 Jahren nicht mehr so. Wir haben Dutzende Gesetze in Sachsen, die das verhindern. Insbesondere das Bundes-Immissionsschutzgesetz sorgt dafür, dass bei Neuanlagen kein Windrad in die Nähe bebauter Wohnungen hingestellt wird. (Zuruf des Abg. Lars Kuppi, AfD) Kein Windrad wird mehr neben ein Wohnhaus gebaut. Das ist Fakt und auch schon immer so. Eine pauschale 1 000- Meter-Regel führt zum völligen Stillstand des Ausbaus der Windenergie, das ist klar. (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Warum fordert ihr im Vergleich dazu keine 1 000 Meter bei einem Kohlekraftwerk, einem Tagebau, bei einer Schweinemast- oder Müllverbrennungsanlage? (Zuruf des Abg. Dr. Rolf Weigand, AfD) Auch dort sitzen die Menschen gleich nebenan in ihren Wohngebäuden, und dort gibt es keine Mindestabstandsregelung. Das ist vielleicht eher einmal ein Grund, um aktiv zu werden. Doch bei einem Windrad, mit dem sauberer Strom produziert wird. Und, wenn man nicht direkt danebensteht, überhaupt keine Immissionen spürbar sind, dort führt ihr eine pauschale und frei erfundene Grenze von 1 000 Metern ein. Das ist einfach nicht in Ordnung. Meine Fraktion hat umfangreiche Änderungsvorschläge vorgelegt, damit Sie die Möglichkeit haben, das zu verbessern. Der Entschließungsantrag, der heute Morgen eingebracht wurde – Entschuldigung, das ist ziemlich lächerlich. Wenn Sie die Möglichkeit haben, ein Gesetz zu ändern, das tatsächlich wirkt, kommen Sie mit leeren Worten für einen Entschließungsantrag. (Zuruf des Abg. Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE) Das ist ziemlich peinlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)