Marco Böhme

Ich möchte gern auf das von Herrn Löser Angesprochene bezüglich der Kohle-, Öl- und Gasembargos reagieren. Zunächst einmal: Wir als Linksfraktion unterstützen umfassende Sanktionen gegen Russland. Es ist richtig, mit dem Ziel eines nicht militärischen Interagierens Russland zu zwingen, diesen Krieg zu beenden. Deshalb stehen wir dafür. Die Frage ist nur, was die beste Möglichkeit ist. Bei welchen Rohstoffen sollte man das wie machen? Bei dem Thema Kohle gilt das Verbot europaweit bereits, und das ist auch richtig. Wir brauchen die Steinkohle aus Russland nicht, (Zuruf von der AfD) es schadet Russland aber trotzdem, wenn wir sie nicht kaufen. Deshalb macht man das auch so. Beim Thema Gas bräuchte es ein Embargo. Das können wir aber nicht so einfach umsetzen, weil Deutschland und insbesondere Osteuropa auf dieses Gas angewiesen sind. Es wäre gut, wenn wir andere Möglichkeiten hätten, zum Beispiel mehr erneuerbare Energien, denn dann könnten wir dort schneller aussteigen. Das machen wir derzeit nicht, weil wir es noch brauchen. Beim Thema Öl wäre es auch gut, auszusteigen, aber da ist die Frage: Wenn man aussteigt, bringt das überhaupt etwas? Erzeugt das auf Russland einen Druck? Das eigentliche Problem beim Öl im Vergleich zum Gas ist: Die Gasleitungen liegen da und das Gas kann nirgendwo anders hin. Wenn wir kein Öl von Russland mehr kaufen, dann steigt der Ölpreis. Russland kann das Öl woandershin verkaufen. Das heißt, sie haben am Ende noch höhere Gewinne. Oder anders gesagt: Wenn wir es nicht aus Russland kaufen, dann kaufen wir es aus Katar, Saudi-Arabien oder woanders her. (Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das heißt, bei uns werden die Preise massiv steigen. Wir schaden Russland nicht. Deshalb finde ich es auch okay, wenn Herr Pellmann kritisiert, dass gerade die ostdeutsche Wirtschaft Probleme bekommt, (Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) ohne dass wir mit diesen Sanktionen auch nur irgendetwas bewegen, um Russland in die Knie zu zwingen. (Beifall bei den LINKEN)