Marco Böhme

Ja, Frau Präsidentin, ich möchte für meine Fraktion eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten vortragen. Wir haben anscheinend als einzige Fraktion mit Nein gestimmt, weil wir zwar bei dieser Bauordnung ein paar positive Dinge sehen, zum Beispiel die Holzbauweise, Ladesäulen oder auch, dass die Rauchwarnmeldepflicht jetzt eingeführt wird, aber der Zustand, dass dieser Bauordnung ein neuer, so gravierender Paragraf hinzugefügt wird, nämlich die starre Mindestabstandsregelung von 1 000 Metern von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Windenergie so massiv aus. Das hat anscheinend auch die AfD-Fraktion verstanden, warum sie jetzt wahrscheinlich nicht dagegen gestimmt hat. Das können wir nicht mittragen. Akzeptanz erreicht man nicht dadurch, dass man willkürlich erfundene Abstandsregelungen trifft, so wie das auch Bayern schon getan hat, wo man schon seit fünf Jahren sehen kann, wohin das führt, nämlich zu einem Ausbaustopp der Windenergie. Deswegen können wir hier nicht mitgehen. Selbst wenn der Bund, liebe GRÜNE, das doch noch irgendwie kippen könnte – was ich nicht glaube –, so brauchen wir in diesem Landtag trotzdem eine Gesetzesänderung, und das dauert wieder ein Jahr. Das heißt, wir haben zumindest massiv viel Zeit verschenkt. Die Regionalpläne werden jetzt gestaltet, jetzt ausgeführt. Wir werden erleben, dass wir dann mit den neuen Regionalplänen sehr viel weniger erneuerbare Energien in Sachsen haben. Das können wir uns in der derzeitigen Weltlage überhaupt nicht leisten. Deshalb haben wir dagegen gestimmt. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Es gibt noch eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Herr Dr. Weigand, bitte.