Albrecht Pallas

Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von Herrn Wippel reagieren, und zwar auf die implizite und auch geäußerte Kritik am Umgang der Polizei mit diesen Versammlungslagen. Noch vor Monaten, Herr Wippel, haben Sie einen berechtigten Polizeieinsatz gegen gewalttätige Querdenker in Dresden und in anderen Orten in Sachsen kritisiert, obwohl deren Handlung ebenfalls strafbar und gefährlich war. (Sebastian Wippel, AfD: Ordnungswidrigkeiten!) Es gab sogar die absurde und pauschale Kritik an Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen, die Sie ja hier wiedergekäut haben im Landtag. Es war schon interessant, das von Ihnen zu hören, Herr Wippel – als ehemaliger Polizist. Aber in diesem Fall ist es anders, die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Es gab einen professionellen Einsatz, eine professionelle Lagebewertung, eine richtige Abwägung, die zu einer verhältnismäßigen Entscheidung geführt hat, die Versammlung eben nicht aufzulösen, sondern anders damit umzugehen. Bei der Demo in Leipzig konnte Ihnen der Polizeieinsatz nicht hart genug sein, und ich kann es nur scheinheilig nennen, wenn Sie Gewalt von rechts gegen Polizisten verteidigen – und kommt diese Gewalt nicht von rechts, dann verurteilen Sie das. Und Sie konstruieren mal wieder ein Versagen des Staates. Dabei sind Sie es, die offensichtlich ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit haben. (Sebastian Wippel, AfD: Nee, nee, haben wir nicht!) Das Problem ist aber, dass durch dieses manipulative Vorgehen ein unzutreffendes schräges Bild von diesen Ereignissen entsteht. (Lars Kuppi, AfD: Sie lügen und spalten! Das ist einfach nicht wahr!) Ich kann nur hoffen, dass sich Demokratinnen und Demokraten davon nicht auseinandertreiben lassen. (Zuruf von der AfD) Wir brauchen weiter einen geschlossenen Einsatz gegen Gewalt und gegen Extremismus, vor allem gegen die großen Gefahren des Rechtsextremismus. Das ist eine Verpflichtung für Politik, Behörden und die Bevölkerung. Lassen Sie uns überall im Land breite gesellschaftliche Bündnisse für Vielfalt und gegen Faschismus bilden, die sich nicht nur gegen Nazis stellen, (Zurufe von der AfD: Kurzintervention! Das hat nichts mehr mit dem Redebeitrag zu tun!) sondern ein modernes, anschlussfähiges Bild einer mündigen, aufgeklärten, fortschrittlichen und demokratischen Gesellschaft entwickeln können!