Albrecht Pallas

Danke, Herr Präsident. – Kollege Urban hat in seiner Rede einige Ausführungen zum Versammlungsrecht und Ansammlungsgeschehen im Freistaat Sachsen gemacht. Ich will zunächst voranstellen: Erstens: Wir haben in Deutschland eine Meinungsfreiheit, diese ist garantiert. Dass das so ist, haben wir eben durch die Rede von Herrn Urban erfahren. Es gibt das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf eigene Fakten, Herr Urban. Zweitens: Artikel 8 garantiert die Versammlungsfreiheit. Das ist so, auch in diesen Zeiten. Die Versammlungsfreiheit darf aber eingeschränkt werden – das ist ein Abwägungsprozess –, was höchstrichterlich bestätigt ist. Das heißt, wir haben eine Corona-Schutz-Verordnung, die gilt, die rechtmäßig und die verfassungsgemäß ist. Dementsprechend dürfen sich Menschen nur auf das Versammlungsrecht berufen, wenn es höchstens zehn Personen sind und nur Kundgebungen und keine Aufzüge abgehalten werden. (Zuruf von der AfD: Was macht es jetzt besser?) Das ist notwendig, weil wir Kontakte reduzieren müssen. Auch das sind wissenschaftliche Fakten. (André Barth, AfD: Thüringen hat eine höhere Inzidenz!) Diese kann man zur Kenntnis nehmen, ignorieren oder mit Verschwörungsmythen ins Gegenteil kehren, wie wir es gerade vom Kollegen Urban gehört haben. Entgegen dem Gerede von einer gespaltenen Gesellschaft möchte ich hier feststellen, dass die Gesellschaft nicht wirklich gespalten ist. Die große Masse der Gesellschaft, die Gemeinschaft, ist vielleicht pandemiemüde, wie es Kollege Panter in der letzten Plenarsitzung formuliert hat, aber sie sind solidarisch und nicht gespalten. Wir erleben aber, dass die AfD Seite an Seite mit anderen rechtsextremen Parteien und Gruppen (André Barth, AfD: Auf den Redebeitrag Bezug nehmen! – Weitere Zurufe von der AfD) das Protestpotenzial im Freistaat Sachsen und in Deutschland anheizt. (Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, in Richtung AfD) Sie leisten einen Beitrag dafür, dass Menschen sich abgespalten fühlen, dass sie sich radikalisieren. Umso mehr zeigt Ihr Verhalten, dass Sie nicht mehr als ein Wolf im Schafspelz sind, wenn Sie hier von friedlichen Weihnachten sprechen.