Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Umstände, unter denen der 20 Jahre dauernde Einsatz in Afghanistan beendet wurde, sind nach wie vor bedrückend und beschämend; denn die Bilanz dieses Einsatzes ist bitter. Auf der einen Seite hat eine Generation von Afghaninnen und Afghanen in einem Land aufwachsen können, in dem Stück für Stück demokratische Werte, Freiheiten, moderne Bildung für alle angeboten wurden. Gerade Mädchen und Frauen hatten endlich wieder Luft zum Atmen und die Freiheit, sich nach ihren Vorstellungen zu entfalten. Andererseits ist es der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, ein festes Fundament für eine nachhaltige, soziale und friedliche Entwicklung in Afghanistan aufzubauen. Seit dem Beginn des Abzugs der internationalen Truppen im Mai haben die Taliban in kurzer Zeit weite Teile des Landes eingenommen. Der BND hat die Situation gnadenlos falsch eingeschätzt. Stattdessen überschlugen sich die Ereignisse. Innerhalb von Stunden implodierte die afghanische Regierung, gleichzeitig kollabierten die afghanischen Sicherheitskräfte und verließen ihre Posten. Damit war der Weg in die Hauptstadt frei, die von den Taliban kampflos übernommen werden konnte. Mithilfe einer rasch eingerichteten Luftbrücke konnte die Bundeswehr immerhin in den ersten elf Tagen mehr als 5 300 deutsche Staatsangehörige, andere Ausländer und afghanische Ortkräfte aus Kabul ausfliegen. Doch das Ende der Luftbrücke darf nicht das Ende unserer Bemühungen bedeuten, weiterhin gefährdete Menschen in Sicherheit zu bringen. Denn noch immer befinden sich Tausende Menschen in Afghanistan, die vor den Taliban fliehen, weil sie um ihre Freiheit oder ihr Leben fürchten müssen. Hierfür brauchen wir diplomatisches Geschick. Denn für weitere Evakuierungen sind wir auf die Kooperation der Taliban angewiesen – ob wir das gut finden oder nicht. Daher ist es ungemein wichtig, dass die Bundesregierung weiter daran arbeitet, denjenigen Menschen in Afghanistan zu helfen, für die wir eine besondere Verantwortung tragen, und eine sichere Ausreise für sie zu ermöglichen. Besonders bedrohlich ist es für die Ortskräfte – das haben wir schon gehört –, aber auch für Frauenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Menschenrechtsanwälte oder Mitarbeiter(innen) in der Entwicklungshilfe. Sie sind im Fokus der Taliban. Unser oberstes Gebot muss es sein, sie zu schützen, und Verhandlungen sind gegenwärtig der einzige Weg, das zu erreichen, auch für politische Stabilität und Frieden. Nach aktuellem Stand werden nicht nur deutsche Staatsangehörige bei der Ausreise unterstützt, sondern auch Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr gearbeitet haben. Nach meinem Kenntnisstand ist es in den letzten Jahren immer wieder gelungen, dass auch Ortskräfte, die vorher schon für die Bundeswehr gearbeitet hatten, mit den Truppen nach Deutschland kommen konnten und hier eine Perspektive bekommen haben. Der Schutz gilt aber auch Afghaninnen und Afghanen aus der Zivilgesellschaft, den Medien, der Kultur und der Wissenschaft. Er gilt eben nicht für die Großfamilie, Herr Wiesner – das waren Fake News von Ihnen –, sondern für die Kernfamilie, sprich den Ehepartner, die Ehepartnerin sowie Minderjährige oder ledige Kinder. So weit die Theorie; die Umsetzung erweist sich jedoch als äußerst schwierig. Als SPD stehen wir zu unserer Absprache innerhalb der Koalition, die wir gemeinsam errungen haben, uns an Aufnahmeprogrammen des Bundes zu beteiligen. Wir hoffen auf zügige Fortschritte bei der Klärung, wie die Betroffenen Afghanistan sicher verlassen und in die Bundesrepublik einreisen können. Der Abschiebestopp nach Afghanistan ist mit Blick auf die aktuelle Situation für uns eine Selbstverständlichkeit und zum Glück seit Mitte August endlich Realität. Von den aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräften und deren Familien sind bereits über 200 in Sachsen angekommen. Weitere werden folgen. Das ist auch richtig so, und das können wir in Sachsen auch leisten. Lassen Sie uns diesen Menschen, welche unter hohem Risiko Deutschland unterstützt haben, hier eine faire Chance auf ein neues Leben geben. Gleichzeitig erwarten wir, dass die sächsischen Behörden den bundesgesetzlichen Spielraum für Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund von guter Integration – wegen Ausbildung oder Beschäftigung – intensiver ausschöpfen, damit die Afghan(inn)en, die bereits in Sachsen leben, eine längerfristige Perspektive erhalten können. Das jüngste Urteil zur Rückführung einer abgeschobenen Familie aus Pirna hat nämlich gezeigt, dass dies bei Weitem noch nicht der Fall ist. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Pallas sprach für die SPD-Fraktion. Wir können jetzt die zweite Rederunde eröffnen. Kollegin Nagel, bitte schön.