Albrecht Pallas

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege und Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Namen der SPD-Landtagsfraktion mit einem Dank beginnen, nicht nur für den Bericht, sondern für die Tätigkeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben erneut einen detaillierten Bericht zur Lage von Menschen mit Migrationshintergrund in Sachsen abgegeben, der bisherige Prozesse weiter begleitet und aktuelle Entwicklungen meines Erachtens angemessen berücksichtigt hat. Das gilt vor allem für Ihre Ausführungen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf diesen Teil der Bevölkerung hierzulande. Die Pandemie hat gerade Menschen, die im Augenblick dabei waren, sich in unsere Gesellschaft, in unser Land, in unsere Sprache einzufinden, stark getroffen und teilweise wirklich zurückgeworfen. Der Ausfall oder die Umstellung auf digitale Formate bei den Integrationssprachkursen hat die Betroffenen vor große Herausforderungen gestellt. Vor allem Kinder und Jugendliche, die in der Schule besonders stark auf die Klassengemeinschaft und auf die Anleitung der Lehrerinnen oder Integrationshelferinnen angewiesen sind, hatten Schwierigkeiten, mit dieser neuen und gänzlich ungewöhnlichen Situation umzugehen. Klar ist: Der beeinträchtigte Bildungszugang, der auch auf die soziale Herkunft und Ausstattung in den Familien zurückzuführen ist, traf Kinder unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrer Herkunft. Allerdings trafen die unzureichende häusliche Digitalisierung und Rückzugsmöglichkeiten für das Homeschooling Kinder aus Migrationsfamilien in besonderem Maße. In diesem Zusammenhang befürworten wir es, dass das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen auch in der schwierigen aktuellen Lage der Pandemie im Vordergrund steht und Schulen und Kitas weiterhin offen sind. Ihr Bericht geht auch auf internationale Entwicklungen ein, die nicht spurlos an Sachsen vorbeigegangen sind. Uns allen sind noch die schockierenden Bilder aus dem griechischen Flüchtlingslager Moria vor Augen. Sie konnten keinen Menschen mit einem Funken Anstand unberührt lassen und zwangen uns erneut, einen Blick auf die Aufnahmesituation auch im Freistaat Sachsen zu werfen. Für uns als SPD-Fraktion gibt es deshalb drei Haupthandlungsstränge, die nach wie vor relevant sind: Erstens: Als Koalition haben wir uns darauf verständigt 150 besonders gefährdete Menschen zusätzlich im Freistaat aufzunehmen. Es sind erste Schritte angelaufen, einiges ist noch zu tun, aber zu dieser Absprache stehen wir als SPD uneingeschränkt. Zweitens: Menschen, die sich in Sachsen ein Leben aufgebaut haben, eine Familie gegründet haben, einer Ausbildung oder Arbeit nachgehen, verdienen die Möglichkeit, langfristig hierzubleiben. Der Bund hat mit der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung und mit der Möglichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung aufgrund nachhaltiger Integration bewusst einen Spielraum in die Hände der Behörden gelegt, den wir in Sachsen noch besser ausschöpfen müssen. Stattdessen kommt es, drittens, immer wieder vor, dass wir genau diese Menschen abschieben. Auch hier gibt es Nachsteuerungsbedarf. Bei den Rückführungen müssen wir uns vor allem auf diejenigen konzentrieren, die die öffentliche Sicherheit gefährden und nicht auf die Menschen, die einen Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten. Stichworte, wie die Stärkung der Härtefallkommission, die Etablierung eines Rückführungsleitfadens sowie eines Abschiebemonitorings sind einige Punkte, die sich diese Koalition vorgenommen hat, auf die auch wir als SPD unseren Fokus legen und die auch im Zusammenhang mit dem Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten gesehen und diskutiert werden müssen. An dieser Stelle widerspreche ich ausdrücklich den Ausführungen von Herrn Hütter. Es ist sehr wohl gesetzliche Aufgabe des Ausländerbeauftragten, sich um Menschen mit Migrationshintergrund und ihre Belange zu kümmern, die einen längerfristigen Aufenthalt im Freistaat Sachsen haben. Was das sein soll, darüber kann man sicherlich diskutieren. Ich für meinen Teil sage: Menschen, die sich einige Monate oder auch ein Jahr hier befinden, sind sehr wohl Menschen, die einen längerfristigen Aufenthalt haben. Ich finde es richtig und wichtig, dass der Ausländerbeauftragte auch diese Menschen in den Fokus nimmt. Ich glaube, Sie schätzen, ob bewusst oder unbewusst, die Aufgaben des Ausländerbeauftragten falsch ein. Auch was die Aufgaben der Härtefallkommission angeht, glänzen Sie durch Unwissen, sage ich – über die Aufgabe, die Funktion und den rechtlichen Hintergrund der Härtefallkommissionsverordnung und der wichtigen Arbeit der Härtefallkommission. Wir wollen als Koalition den humanitären Gedanken der Härtefallkommissionsarbeit stärken. Dazu haben wir uns bekannt, daran arbeiten wir. Dass das für Sie als sogenannte Alternative ein Fremdwort ist, ist nichts Neues. Auf der anderen Seite darf man die Möglichkeiten und die Aufgaben des Ausländerbeauftragten auch nicht überschätzen und ihm keine Rolle geben, die er nach dem Gesetz nicht hat. Ich blicke bewusst zu unserer Kollegin Nagel, die einige Ansprüche formuliert hat. Ich halte es in dem Zusammenhang nicht für richtig, dass sich ein Ausländerbeauftragter als Anwalt im Wortsinne eines jeden Migranten oder jeder Migrantin versteht. Er ist nicht der bessere Rechtsbeistand für diese Menschen. Den brauchen sie schon. Aber, wir können gern darüber diskutieren, inwieweit Kollege Mackenroth der Aufgabe des Ausländerbeauftragten im politischen Raum und politischen Sinne gut nachkommt oder nicht. Ich muss sagen, ich bin durchaus zufrieden. Wir sollten ihn weder zum Rechtsanwalt der Betroffenen machen, noch zur besseren Exekutive. Er hat ganz dezidierte Aufgaben, denen er nachkommen muss, wenngleich ich Ihren Ausführungen zur Situation der Geflüchteten, die über die belarussisch-polnische Grenze in die Europäische Union und damit auch nach Sachsen gekommen sind, durchaus recht geben muss, dass wir, was die Situation und die Unterbringung dieser Menschen angeht, genauer hinschauen müssen und in Sachsen Handlungsbedarf besteht. Das ist völlig klar. Es ist letztlich unsere Aufgabe als Abgeordnete, der Staatsregierung entsprechende Hinweise zu geben, das durch Nachfragen und Forderungen deutlich zu machen. Ich mache mir persönlich durchaus Sorgen, wenn ich höre, was mir von beteiligten Personen zugetragen wird, wie insbesondere die psychische Verfassung einiger dieser Menschen ist, und ob die Unterbringen da so gut ist, darf durchaus bezweifelt werden. Der Bericht des Ausländerbeauftragten für das Jahr 2020 hat erneut wichtige Informationen, Berichte und Daten aus dem Leben der Migrantinnen und Migranten in Sachsen zusammengetragen und ermöglicht uns damit einen genaueren Blick in die Lebenssituation dieser Menschen. Er hilft uns dabei, die Weichen für die zukünftigen Entwicklungen richtigzustellen. Darum danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erneut für diese wichtige Arbeit und für den vorliegenden Bericht, aber ausdrücklich auch für Ihr aktuelles Wirken im Zusammenhang mit den Diskussionen in der schwarz-grün-roten Regierungskoalition, wie wir gut integrierten Menschen in Sachsen bessere Bleibeperspektiven eröffnen können. Darauf sind Sie im Ausschuss eingegangen. Das schätze ich sehr. Das sind aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion alles in allem sehr wertvolle Beiträge. Herzlichen Dank an Sie und auch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, den LINKEN und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Kollege Pallas für die SPD-Fraktion. Ich bitte jetzt den Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth, ans Rednerpult. Geert Mackenroth, Sächsischer Ausländerbeauftragter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte und sage erneut zu, dass ich die Anregungen der Fraktionen, soweit mir möglich, aufnehmen und in meine Arbeit einfließen lassen werde. Ich will jetzt nicht die Diskussionen aus dem zuständigen Innenausschuss wiederholen, werde diesen Teil meiner Rede möglicherweise zu Protokoll geben, auf das ich verweisen darf. Lassen Sie mich auf die Debatte eingehen. Die AfD missversteht das Gesetz. Ich habe die Aufgabe, mich nicht nur um die Menschen mit Bleiberecht zu kümmern, die sich im Freistaat aufhalten, sondern um alle Menschen ausländischer Staatsangehörigkeit. Das ist mein Job, und das beabsichtige ich, auch weiterhin zu tun. Wofür ich nicht zuständig bin, sind Menschen, die sich nicht in Deutschland und nicht im Freistaat Sachsen aufhalten. Da hat Kollege Pallas recht. Herr Hütter, Sie haben sich über das Skatspiel geärgert. Das kann ich nachvollziehen, weil es ein so großer Erfolg ist, darzulegen, dass man auch mit spielerischen und fröhlichen Mitteln Integration vorantreiben kann. (Beifall des Abg. Albrecht Pallas, SPD) Dass Ihnen das ein Dorn im Auge ist, ehrt mich fast sogar. Im Übrigen formal: Das Skatblatt wurde im Jahr 2021 herausgegeben, und wir debattieren über das Berichtsjahr 2020. Sie stört auch die Arbeit der Härtefallkommission, und Sie sagen, dass sich diese gelegentlich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzt. Mit Verlaub, das ist ihr Job. Wir sollen gerade in der Härtefallkommission prüfen, ob der Fall rund ist. Nicht alles ist nach Gesetz und Recht zu entscheiden, sondern es gibt auch noch andere Gesichtspunkte. Ich finde, es zeichnet einen Rechtsstaat aus, dass er so ein humanitäres Korrektiv einzieht, und ich persönlich finde das ein wunderbares Markenzeichen unseres Systems. Ich bin gerade auf diesen Teil stolz. Die Zusammensetzung der Härtefallkommission mag Ihnen auch nicht passen, sie ist plural. Das ist gelegentlich schwierig. Wir haben gelegentlich durchaus komplexe Diskussionen, aber auch das ist gut so, weil es die Gesellschaft insgesamt mit ihren durchaus widerstreitenden Meinungen abbildet. Frau Nagel, Sie haben zu Recht darauf abgestellt, wie wichtig es ist, die coronabedingten Nachteile meiner Zielgruppe aufzuholen. Wir müssen die Verzögerungen im Integrationsprozess, sei es nun sprachlich, arbeitsmarkttechnisch, kulturell und Ähnliches, so schnell wie möglich aufholen. Ich weiß mich da im guten Einvernehmen mit dem Sozialministerium, mit dem wir in konkreten Einzelfällen versuchen, das hinzubekommen. Sie haben, Frau Nagel, auch auf die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen hingewiesen. Auch das liegt mir am Herzen. Die psychosoziale Begleitung dieser oft traumatisierten Menschen sorgt für eine angemessene medizinische Versorgung. Darüber müssen wir nicht lange reden. Das treibt mich ebenso um. Der Verein Help e. V. soll sich bei mir melden. Dann schauen wir einmal, was geht. Ob etwas geht, weiß ich nicht. Beratung jedenfalls ist wichtig. Wo wir vielleicht nicht immer so richtig zusammenkommen, ist meine Äußerung oder Nichtäußerung bei Rückführung. Ich kann nur sagen, ich bin in der Tat keine SuperRevisionsinstanz, und es gibt bei mir jedenfalls keinen Automatismus. Dafür bitte ich um Verständnis. Herr Pallas hat es deutlich mit der Formulierung gesagt, ich sei kein Rechtsanwalt. Frau Čagalj, auch Ihnen gebe ich recht. Die Bemühungen um Integration in den Arbeitsmarkt erfordern einen unheimlichen Kraftaufwand. Es geht mir übrigens nicht nur darum, wie wir Fachkräfte gewinnen, sondern auch, wie wir Fachkräfte halten; denn das ist oft das größere Problem. Gerade wenn wir Modelle wie Probezeiten, Modellpraktikum oder Ähnliches angehen, geht es oft darum, dass die Enttäuschungen nach drei, vier Monaten so groß sind, dass manche dann aussteigen wollen. An der Personalgewinnung müssen wir noch etwas mehr arbeiten. Richtig ist – und es freut mich, dass Sie diese Erkenntnis ebenfalls haben –, wie ein Vertreter der sächsischen Wirtschaft vor Kurzem gesagt hat: „Mittel- und langfristig geht es auch im Freistaat nicht ohne Zuwanderung.“ Das heißt, wir müssen das Potenzial, das wir haben, auszuschöpfen suchen. Es gibt nicht überall Potenzial, aber wo es da ist, sollten wir es auch ausschöpfen. Kollege Pallas, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag besonders das Kindeswohl thematisiert. Auch da sitzen wir gerade in anderen Gruppierungen zusammen und arbeiten daran, diesen Koalitionsvertrag insoweit umzusetzen. Das warten wir einmal ab. Ich will das gern wiederholen: Ich finde, dass wir über gut integrierte Menschen ausländischer Herkunft, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, die ihren Obolus selbst verdienen und langjährig bei uns sind, nachdenken müssen. Wie das nachher herauskommt, weiß ich nicht, mal sehen, was Berlin jetzt „herausbrät“. Derzeit ist es nach der Gesetzeslage so, dass langer Aufenthalt und gute Integrationsleistungen an der grundsätzlichen Ausreisepflicht oft nichts ändern. Das ist nicht richtig, und da gibt es tatsächlich Ausnahmefälle. Ich finde, hier sollten wir differenzieren und nicht alles über den Kamm des Gesetzes scheren, sondern schauen, dass wir die humanitären Aspekte weiter einfließen lassen können. Kollege Pohle, Ihnen danke ich ganz besonders, auch für die freundlichen Worte des Dankes. Das geht ebenfalls an die anderen Diskussionsteilnehmer. Die Ausbildung wird ebenso ein Schwerpunkt der nächsten Zeit sein wie die anderen Punkte, die ich genannt habe. Der Heim-TÜV wird mit den von Ihnen genannten Perspektiven fortgeführt. Dann wollen wir hoffen, dass er im nächsten Frühjahr oder Frühsommer abschließend vorliegt. Das wäre, wie ich finde, ein richtig schönes sächsisches Modellprojekt. Abschließend, meine Damen und Herren, danke ich Ihnen allen für die konstruktive Begleitung meiner Arbeit. Ich danke Ihnen für das Lob, das ich an mein Team weitergeben werde, und ich hoffe auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit in den Folgejahren. – Den Rest meiner Rede gebe ich, wie bereits angekündigt, zu Protokoll. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank an Geert Mackenroth. Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Bitte schön, Herr Staatsminister Vorjohann.