Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Debatte habe ich den Eindruck, dass ganz schön aus dem Reich der Legenden geschöpft wird und dass sich diese zu sehr zur Kritik an Kollegin Nagel zuspitzt. Ich möchte mit meinem Beitrag gern ein bisschen Sachlichkeit hineinbringen. Was war am 18.09.? Wir hatten etwa dreieinhalbtausend Teilnehmer bei der Versammlung „Wir sind alle LinX“, angemeldet von Frau Nagel. Man muss deren Ziele nicht teilen, aber das ist zunächst völlig legitim. Das haben wir auch im Innenausschuss entsprechend ausgewertet. Das LfV hat vor der Versammlung eingeschätzt, dass es sich um eine friedliche Demonstration handeln dürfte, und folgerichtig wurde auch die Gefährdungsprognose entsprechend angepasst. Die Versammlung konnte und durfte stattfinden. Die Polizei hatte zur Absicherung in der Bewertung vorher ausreichend Kräfte im Einsatz; das aber in der Bewertung vor der Versammlungslage. (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) Wir wissen, der Verlauf hat sich anders gestaltet. Man muss es aber differenziert betrachten. Der übergroße Teil der Versammlungsteilnehmer war friedlich und nicht gewalttätig. Eine Gruppe von bis zu tausend Teilnehmern suchte aber offensichtlich – im Verlauf und nach Ende der Demonstration – die Eskalation durch Abbrennen von Pyrotechnik, durch Steinwürfe sowie durch das Errichten und das Inbrandsetzen von Barrikaden. Die Gruppe setzte sich aus verschiedenen gewaltbereiten militanten Gruppen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen. Die Gewalt konnte im Nachgang zur Versammlung durch folgerichtiges und entschlossenes Eingreifen der Polizei beendet werden. Besonders zu verurteilen ist das bereits erwähnte Banner mit der Drohung gegen einen konkret benannten Polizeibeamten im Duktus der Rote Armee Fraktion. Das hat mit Versammlungs- und Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun, sondern ist schlichtweg hoch kriminell. Außerdem wird mit solchen Aktionen dem so wichtigen gesellschaftlichen Einsatz gegen den Rechtsextremismus, dem breiten demokratischen Antifaschismus, ein Bärendienst erwiesen. Meine Damen und Herren! Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, eines der wichtigsten Kommunikationsgrundrechte. Der Staat muss grundsätzlich versammlungsfreundlich sein. Dieser Maßstab gilt für jede friedliche Demo. Wenn aber Straftaten begangen werden, insbesondere Gewaltdelikte, ist das nicht nur klar zu verurteilen, sondern kann auch dazu führen, dass eine Versammlung dann nicht mehr durchgeführt werden kann. Wir haben im Ausschuss beleuchtet, ob die Versammlung hätte beendet bzw. aufgelöst werden können oder müssen. Die Polizei und auch die Versammlungsbehörde haben übereinstimmend eingeschätzt, dass die Voraussetzungen im Verlauf durchaus vorgelegen haben, die Versammlung zu beenden und aufzulösen, obwohl die Versammlung insgesamt nicht unfriedlich war, aber eben ein sehr großer Teil. Sie haben sich aber dagegen entschieden, um noch größere Gefahren für friedlich Teilnehmende, für Außenstehende und für die öffentliche Sicherheit zu verhindern. Diese Abwägung und Entscheidung ist aus Sicht der SPD sehr nachvollziehbar und richtig. Insgesamt möchte auch ich konstatieren, dass die Polizei sehr kommunikativ, sehr deeskalierend und hoch professionell agiert hat. Auch ich möchte stellvertretend für die SPD-Fraktion meinen großen Dank an die eingesetzten Einsatzkräfte aussprechen. Aber es gab im Nachgang zu der Versammlung auch Kritik des deutschen Journalistenverbandes, und zwar derart, dass unangemessene Beeinträchtigungen bis hin zu Aggressionen gegen Journalisten seitens der Polizei stattgefunden hätten. Sie alle kennen die veröffentlichten Videomitschnitte. Das muss geklärt werden. Das ist nicht erst jetzt ein Thema, sondern das Verhältnis zwischen den Medien und der Polizei ist in Sachsen schon seit Längerem ein Thema. Deswegen freut es mich, dass es offensichtlich ein Gespräch zwischen den Verantwortlichen der PD Leipzig und Vertreterinnen und Vertretern des Journalistenverbandes gegeben hat. Wie ich gehört habe, war das Gespräch äußerst konstruktiv. Man will weiterhin gemeinsam daran arbeiten, vor jedem Einsatz und insgesamt das Bewusstsein in der Polizei zu schärfen. Wichtig ist an der Stelle aber, dass wir die konkreten Vorgänge in der Polizei zu den konkreten Handlungen brauchen, damit die Polizei das mit den entsprechenden Beamten ordentlich auswerten kann. Was können wir nun aus der ganzen Sache lernen? Zunächst muss ich sagen: Als Anmelderin einer solchen Versammlung gibt es eine Mitverantwortung dafür, ob diese friedlich bleibt. Wir haben den Aufruf, wir haben das Agieren als Versammlungsleiterin und der Ordnerinnen im Blick. Das Banner hätte nicht mitgeführt werden dürfen, das hätte erkannt werden müssen. Die Versammlung hätte anhand des Verlaufs mit den Steinwürfen etc. auch früher beendet werden müssen. Eine Verantwortung sehe ich in dem Fall aber auch bei den friedlichen Versammlungsteilnehmenden, denn sie haben sich nicht ausreichend von den Gewalttätern abgegrenzt und ihnen teilweise noch Deckung gegeben. Verantwortung haben aber auch wir in der Politik, die Behörden und auch die Öffentlichkeit, für eine differenzierte Bewertung.