Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute unter Tagesordnungspunkt 2 in der zweiten Aktuellen Debatte auf Antrag der GRÜNEN zum Thema „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“. Ich fange einmal mit dem zweiten Teil an. Vorrang muss haben, den …

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, die Milliardäre würden sich wie Kaninchen vermehren. Nun bin ich Jäger und jetzt interessiert mich doch tatsächlich die Frage: Kennen Sie die Vermehrungsrate von Kaninchen? Wie viele Würfe und wie viele Kaninchen werden denn pro Jahr produziert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist Dienst am Menschen und mehr als nur ein Wahlkampfthema. Ich wünsche mir mehr Glaubwürdigkeit hier im Landtag, und das fraktionsübergreifend zum Thema Landespflegegeld in Sachsen. Wir debattieren heute erneut zum Thema „Pflege ist mehr wert!“ Wie ist denn …

– kritisieren, anzusprechen und mit Regierungsmehrheit durchzusetzen. Warum haben Sie das damals nicht getan? Warum treten Sie jetzt ganz anders auf? – Danke. (Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister Schuster. Sie hatten doch bis vor Kurzem in der CDU-Fraktion des Bundestags, der Sie angehört haben, alle Möglichkeiten, gerade die Punkte, die Sie heute –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der ersten Aktuellen Debatte über das Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen“. Laut dem aktuellen Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes leben derzeit mehr als 14 Millionen Menschen im ach so reichen Deutschland in …

Ich beziehe mich jetzt auf den Redebeitrag, das war nur eine Vorbemerkung. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha! –

Ja, das ist richtig, Herr Präsident. Vielen Dank. Frau Staatsministerin Köpping, Sie erinnern sich vielleicht, dass ich als Abgeordneter Sie hier angesprochen hatte, als Sie vehement für die einrichtungsbezogene Impfpflicht plädiert haben. (Staatsministerin Petra Köpping: Nein!) Ich kann mich sehr gut daran erinnern. Sie haben dort ein …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier im Sächsischen Landtag zur Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Gerade jetzt im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 höre ich von den Menschen vor Ort, die sich auf den verschiedenen …

Mir stellt sich dabei die Frage: Warum haben Sie das alles in den zurückliegenden Jahren nicht umgesetzt? Sie hatten doch alle Möglichkeiten. Gerade Sie als Innenminister, der auch Teil der Staatsregierung ist, hätten doch alle Möglichkeiten gehabt. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Staatsminister des Innern. Sie sprechen hier, nachdem die CDU 35 Jahre lang Verantwortung im Freistaat getragen hat, von Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und bringen Vorschläge.

Ich bitte um geheime Abstimmung. (Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Untersuchungsantrag dient der inhaltlichen Aufklärung, der parlamentarischen Kontrolle und der Information der Öffentlichkeit. Das sind legitime Ziele. Die AfD macht von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch. Wer von Demokratie redet, muss diese auch leben. Diesen …

Das war eine KI!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Minister, wollen Sie darauf antworten oder nicht? Sie müssen nicht. – Gut. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Was soll man darauf antworten? –

Sehr geehrter Herr Günther! (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nicht, dass der Sitzungsvorstand angesprochen wird!) Sie sprachen zum Eingang Ihrer Rede davon, dass die Bauern die Opposition im Sächsischen Landtag ablehnen würden. Ich selbst bin in Pirna und in Dresden am Theaterplatz vor Ort gewesen. Ich kann Ihnen sagen: Das Gegenteil …

Ich hätte mir mehr Selbstkritik gewünscht. Danke. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wir gehen in die nächste Runde. Es beginnt wieder die AfD, Herr Abg. Dornau.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren zum Thema „Aufstand der Fleißigen: Bauern entlasten! Bürger entlasten! Grüne entlassen?“. Die Land- und Forstwirte, die vielen Handwerker, Gastronomen und unzufriedenen Bürger, die sich im Rahmen friedlicher und legitimer Demonstrationen gegen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute in der Aktuellen Debatte über die gesellschaftliche Stimmung in Sachsen. Die Stimmung war seit der Wende noch nie so schlecht und unzufrieden wie jetzt. (Sabine Friedel, SPD: Oh, darin irren Sie sich! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD) Herr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Staatsminister Günther, Sie haben hier vor dem Hohen Haus den Eindruck erweckt, dass man mit Subventionen alle anderen Standortnachteile der Solarindustrie überdecken könnte. Ich habe in meinem vorhergehenden Redebeitrag – ich weiß nicht, inwieweit Sie zugehört haben – genau …

Die nutze ich. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Dann haben Sie aber ansonsten keine Redezeit mehr! Das ist auch gut so!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ja.