Ivo Teichmann

Das ist zulässig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Teichmann, KI geht nicht. Sie müssten tatsächlich auf den letzten Redner reagieren. Der letzte Redner war Herr Urban. Sie haben aber noch Restredezeit. Diese könnten Sie nehmen, 3 Minuten und 13 Sekunden. Möchten Sie sie nutzen? (Oh-Rufe)

Genau, zum Redebeitrag von Herrn Staatsminister, der eine Zwischenfrage ja nicht zugelassen hatte. (Sören Voigt, CDU: Geht ja gar nicht!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Ach so. Entschuldigung. Warten Sie einmal ganz kurz. Der letzte Redner war tatsächlich Herr Urban. Ich muss mich ganz kurz bei meinem Juristischen Dienst …

Richtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Auf den Redebeitrag von Herrn Staatsminister hin?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte über die Energiewende und das Bekenntnis zur heimischen Solarindustrie. (Albrecht Pallas, SPD: Ehrlich?) Der Bundesrechnungshof hat bereits im Jahr 2021 in seinem Gutachten die Ergebnisse der Energiewende der …

Nein. Frau Köditz, Sie haben die Möglichkeit im Rahmen des Untersuchungsausschusses alle Fragen aufzuklären. (Widerspruch der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE) Davor sollten Sie nicht zurückschrecken. Man spürt Sie als Opposition gar nicht mehr. Sie haben damit ein weiteres Beispiel dafür geliefert, dass die LINKEN hier im Sächsischen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir beraten und entscheiden heute über den Einsetzungsantrag zur Aufklärung der rechtswidrigen Förderpraxis im Sozialministerium. Dass es eine grobe rechtswidrige Förderpraxis im Sozialministerium gegeben hat, steht wohl außer Frage. Wenn die Opposition weiteren …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir debattieren heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Frage, ob die gesetzlich normierte Schuldenbremse aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll. Die Schuldenbremse ist bekanntlich normiert in den Artikeln 109 und 115 des Grundgesetzes. Gerade …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich hatte eigentlich vor, mich zum nächsten Tagesordnungspunkt zu Wort zu melden und meine knappe Redezeit dafür einzusetzen. Aber die Aktuelle Debatte veranlasst mich doch, mich hier kurz zu Wort zu melden, um auf die Äußerungen von Herrn Lippmann und die Worte von Frau Nagel …

Herr Lippmann, gestatten Sie eine Frage, weil Sie in die Verteidigungshaltung übergegangen sind. Halten Sie es für sachgerecht, dass mit der Entlassung des Staatssekretärs ausreichend Konsequenzen gezogen wurden, wenn derartige Unzulänglichkeiten im Sozialministerium durch die Behördenleiterin zugelassen wurden? – Danke.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ist Ihnen die Regelung in § 35 Abs. 5 Baugesetzbuch bekannt, wonach bereits eine Verpflichtung besteht, bauliche Anlagen im Außenbereich, wo die Nutzung aufgegeben wurde, gänzlich zurückzubauen, einschließlich der Bodenversiegelung? – Vielen Dank.

Ich wollte es nur richtigstellen, Herr Minister.

Ich kann nur antworten, wenn das Mikrofon an ist. – Herr Minister, gestatten Sie den Hinweis: Ich bin nicht Mitglied einer Fraktion. (Sabine Friedel, SPD: Es gibt keinen Hinweis! – Weitere Zurufe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie müssen darauf nicht antworten.

Ich bin fraktionslos!) zum Thema Israel noch einmal zurückzukommen. Es ist ziemlich unterkomplex, Herr Teichmann, sich nicht mit den Fakten der Frage, welche Menschen in Deutschland gegen Israel aktuell auf die Straße gehen, zu beschäftigen. Die haben mit den 2015- und 2016-Zuwanderungen nichts zu tun. Ich würde Sie bitten, sich damit zu …

Meine Frage an Sie: Sie reden jetzt von Kurswechsel. (Zurufe von der AfD – Unruhe im Saal) Betrachten Sie die Politik Ihrer Partei in der Vergangenheit diesbezüglich als Fehler? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach Gott!) Danke.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Minister, Sie waren bis 2020 Mitglied des Bundestags in der CDU-Fraktion. Ihre Fraktion, die damals Regierungsverantwortung getragen hat, hat maßgeblich Tür und Tor geöffnet und ist mitverantwortlich für die Situation, die wir heute haben und die Sie jetzt auch beklagen. Dritte Vizepräsidentin Luise …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen heute in der Aktuellen Debatte zum Thema „Massenmigration ohne Ende: Ist das Grundrecht auf Asyl noch zeitgemäß?“ Das Asylrecht beruht bekanntlich nicht nur auf unserem Grundgesetz, sondern vor allem auf dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge – vielen …

den Bauern zu helfen und nach Lösungen zu suchen. Danke.

dass den Vertretern der übrigen Fraktionen, die sich ablehnend geäußert haben, das politische Agieren wichtiger ist als die Sache. Wir hätten die Chance gehabt,

Sehr geehrter Herr Präsident! Da Sie nicht gesehen haben, dass ich mich gemeldet habe, mache ich eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Dass hier Redebedarf ist, um den Schaden von den Bauern abzuwenden, ist zweifellos. Es gibt Lösungsansätze aus der Runde und auch ich hätte gern Lösungsvorschläge eingebracht. Deswegen habe ich dem …

Es mag sein, dass in anderen Bundesländern einzelne Probleme bestehen. Andere Bundesländer zeigen aber, dass es funktioniert. Diesbezüglich kann man sich auch einmal Rat bei anderen Bundesländern holen, wenn man selbst nicht in der Lage ist, das ordentlich auf die Reihe zu kriegen. Das sind Sie, Herr Umweltminister und liebe GRÜNE, den …