Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Staatsminister Günther, Sie haben hier vor dem Hohen Haus den Eindruck erweckt, dass man mit Subventionen alle anderen Standortnachteile der Solarindustrie überdecken könnte. Ich habe in meinem vorhergehenden Redebeitrag – ich weiß nicht, inwieweit Sie zugehört haben – genau auf diese Punkte hingewiesen, dass es eben nicht nachhaltig und nicht der Schlüssel zum Erfolg sein kann, nur Subventionen auszuschütten. Wir müssen die Standortnachteile hier in Deutschland bzw. in Sachsen beseitigen. Dann sind wir auch wieder wettbewerbsfähig im weltweiten Maßstab. Hier nur auf die Chinesen einzudreschen, bringt aus meiner Sicht nichts. Ihr Fraktionskollege steigerte sich sogar noch darin hinein, nicht sächsische Solarmodule vom Wettbewerb auszuschließen. Solche rechtswidrigen Aussagen kann ich weder gutheißen noch halte ich sie für richtig. Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Teichmann war das noch einmal ganz kurz zur Thematik. Jetzt frage ich noch einmal in die Runde: Gibt es noch Redebedarf? – Das sehe ich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Wir kommen zu des Entwurfs eines Kopftuchverbots Kindertageseinrichtungen Gesetzentwurf der Fraktion AfD des Ausschusses für Schule und Bildung sich zu Wort zu melden für die allgemeine Aussprache. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe das Wort zuerst an Herrn Kollegen Wiesner für die AfD-Fraktion. Bitte schön.