Ivo Teichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in der ersten Aktuellen Debatte über das Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar – entschlossen Armut bekämpfen“. Laut dem aktuellen Bericht des Paritätischen Gesamtverbandes leben derzeit mehr als 14 Millionen Menschen im ach so reichen Deutschland in Armut. 14,2 Millionen Menschen sind von Armut betroffen Das sind immerhin 16,8 % der Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind eine Million Menschen mehr als im Jahr 2019, bevor die finanzielle Lage vieler durch die Auswirkungen der Pandemiemaßnahmen und der Inflation prekärer wurde. Regional gibt es dabei große Unterschiede, auch hinsichtlich Stadt und Land. In den großen kreisfreien Städten in Sachsen ist die Armut stärker präsent als in vielen Landkreisen. Überproportional von Armut betroffen sind dabei Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Kinderarmut ist in Deutschland auf 21,8 % angestiegen. Mehr als jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Das ist in der Tat ein Armutszeugnis für unser Land. Dabei sind die Kinder bekanntlich die Zukunft unseres Landes. Nur 6 % der Armen sind arbeitslos, die meisten von Armut Betroffenen sind Rentner und Erwerbstätige. Andauernde Armutserfahrungen wirken sich bekanntlich besonders negativ auf die Teilhabe und die Entwicklung der Betroffenen, insbesondere der Kinder aus. Deren Chancengleichheit ist nicht gewährleistet. Die von mir aufgezeigten Missstände sind zu beseitigen; dies muss das besondere Anliegen der Regierung sein. Davon ist bei den Betroffenen jedoch viel zu wenig zu spüren. Für milliardenschwere Ausgaben im Ausland, für die massenhafte Einwanderung in unsere Sozialsysteme, für die fragwürdige Kriegsunterstützung oder sogar für Radwege in Peru ist immer Geld da, (Zurufe der Abg. Marco Böhme und Rico Gebhardt, DIE LINKE) aber zur Armutsbekämpfung im eigenen Land fehlt angeblich das Geld. Das ist nicht nur unglaubwürdig, es ist beschämend für unser Land (Marco Böhme, DIE LINKE: Sie sind beschämend! Für das Parlament!) und es ist auch ungerecht. Ja, die Würde des Menschen, egal ob jung oder alt, ist unantastbar. Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede anmerken: Armut lässt sich nur mit einer funktionierenden, leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft bekämpfen. Die aktuelle Politik trägt gerade nicht dazu bei, dass sich unsere Wirtschaft positiv entwickelt. Es ist höchste Zeit für eine Kurskorrektur. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen jetzt die zweite Runde; die Fraktion DIE LINKE hat das Wort. Frau Neuhaus-Wartenberg, bitte.