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Ivo Teichmann

fraktionslos 09.02.2024 Sitzungen 7/84

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Untersuchungsantrag dient der inhaltlichen Aufklärung, der parlamentarischen Kontrolle und der Information der Öffentlichkeit. Das sind legitime Ziele. Die AfD macht von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch. Wer von Demokratie redet, muss diese auch leben. Diesen Appell richte ich ausdrücklich an alle Gegner dieses Untersuchungsantrages. (Holger Gasse, CDU: Das gibt es doch nicht! –

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