Ivo Teichmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute hier im Sächsischen Landtag zur Fachregierungserklärung zum Thema „Kommune neu denken: Mehr Selbstverwaltung, weniger Staat“. Gerade jetzt im Vorfeld der Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 höre ich von den Menschen vor Ort, die sich auf den verschiedenen kommunalen Ebenen engagieren wollen, dass sie die mangelnde kommunale Selbstverwaltung, die zu geringe kommunale Finanzausstattung, die zunehmende Bürokratie, insbesondere die enorme Fördermittelbürokratie beklagen. Gerade diese berechtigten Kritikpunkte demotivieren das kommunale Engagement der Betroffenen vor Ort. Herr Staatsminister Schuster, ich bin seit 34 Jahren, seit der Wende, Kommunalpolitiker in meiner Heimat Sächsische Schweiz. Ich habe praktische Erfahrungen in meiner Heimat, die Ihnen als Neusachse völlig fehlt. Herr Schuster, als Staatsminister halten Sie hier eine vordergründige Wahlkampfrede in Ihrer Fachregierungserklärung, was Sie nun plötzlich alles verbessern wollen. Dabei hatte Ihre Partei, die CDU, 34 Jahre Regierungszeit, die beschriebenen Missstände zu verbessern. Auf meine Zwischenfrage vorhin haben Sie dazu leider nur ausweichend geantwortet. Gerade Sie als Innenminister, der Sie auch für die Kommunen zuständig sind, hatten alle Möglichkeiten, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, Herr Staatsminister Schuster. Schauen Sie auf die langwierige, bürokratische und kostenfressende Förderpraxis, egal, ob Schulhausbau, Feuerwehr, Kitas oder andere Infrastrukturmaßnahmen. Die Kommunen bereiten sehr zeit- und kostenaufwändige Projekte vor, welche irgendwann im Haushaltsjahr im Wettlauf um die staatliche Förderung ihren Ablehnungsbescheid erhalten. Die Kommunen verlieren dadurch Zeit und wertvolles Geld und werden zum Bittsteller degradiert. Die erarbeiteten Projekte landen trotz Dringlichkeit in der Schublade, später sind sie nicht mehr aktuell und die Kommunen müssen neu planen, wieder wertvolles Geld dafür ausgeben, hoffen und bangen. Die sächsischen Kommunen, gerade im ländlichen Raum, wollen nicht länger nur Mängelverwalter sein, sie wollen eigenverantwortlich ohne unnötige Bürokratie und staatliche Gängelung tätig sein. Dem Ministerpräsidenten Kretschmer, der heute leider fehlt, und Ihnen, Herr Staatsminister Schuster, gefällt es sichtlich, mit Fördermittelbescheiden über das Land zu ziehen und damit Wahlkampf zu machen. (Georg-Ludwig von Breitenbuch, CDU: Der Ministerpräsident ist da!) – Ich sehe ihn nicht, Herr von Breitenbuch. (Peter Wilhelm Patt, CDU: Da müssen Sie die Augen aufmachen!) Die Bürger durchschauen das. Ihre Glaubwürdigkeit wird dadurch gerade nicht besser. Meine Kleine Anfrage vom 3. Januar 2024, Drucksache 7/15399, zur Entbürokratisierung der Förderverfahren für die sächsischen Kommunen zielte genau darauf, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Die Antwort der Staatsregierung dazu war – wen überrascht es – lustlos und wenig lösungsorientiert. Dabei ist die Angelegenheit extrem wichtig. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen! Die Kommunen haben Ihre Wahlkampfversprechen satt. Ich hoffe darauf, dass 2024 durch die Wähler in Sachsen der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine wirkliche Chance gegeben wird. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir gehen in die nächste Rederunde. Herr Abg. Barth, bitte, für die AfDFraktion.