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Ivo Teichmann

fraktionslos 12.06.2024 Sitzungen 7/89

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Pflege ist Dienst am Menschen und mehr als nur ein Wahlkampfthema. Ich wünsche mir mehr Glaubwürdigkeit hier im Landtag, und das fraktionsübergreifend zum Thema Landespflegegeld in Sachsen. Wir debattieren heute erneut zum Thema „Pflege ist mehr wert!“ Wie ist denn die Ausgangslage? – Etwa 270 000 Sachsen haben Pflegegrad 2 und höher, 218 000 Pflegebedürftige werden zu Hause betreut und gepflegt – Tendenz steigend; denn Sie wissen alle, dass wir in einer zunehmend alternden Gesellschaft leben. Ein angemessenes Landespflegegeld in Sachsen wäre eine Anerkennung der Pflegeleistung und eine Entlastung der Betroffenen. Andere Bundesländer – beispielsweise Bayern – zeigen, dass das durchaus gut funktioniert. Wenn Frau Kuge von der CDU-Fraktion zu Recht kritisiert, dass wir darüber regelmäßig im Landtag reden bzw. debattieren, dann hat sie recht. Aber es wird eben nur geredet, es wird nicht entschieden und es wird den Leuten nicht geholfen. Die Leute – die Betroffenen, aber auch die Angehörigen – sind zu Recht darüber verärgert, weil sie die Hilfe brauchen. Viele Pflegebedürftige haben Probleme dabei, ihren Eigenanteil zu stemmen. Das sind ja nicht nur die zu Pflegenden, sondern auch die Angehörigen. Die Angehörigen leisten einen so wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und für ihre Angehörigen, dass dieser gar nicht in Geld auszudrücken ist. Ich habe die Zahlen genannt: 218 000 Menschen werden zu Hause betreut. Stellen Sie sich vor, das wäre nicht so: Was wäre dann? – Die Gesellschaft wäre nicht in der Lage, diese Menschen zu betreuen. Es ist höchste Zeit, diesen Menschen Anerkennung und finanzielle Unterstützung zuteilwerden zu lassen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wird noch eine zweite Rederunde gewünscht? (Frank Schaufel, AfD: Ja, ich!) – Herr Schaufel, bitte. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Es wird nicht besser!)

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