Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil wir über die Sächsische Bauordnung hinaus beim Thema Windkraft überraschenderweise wieder ins Grundsätzliche gekommen sind, noch einmal die Replik auf Herrn Hartmann – der mittlerweile wieder anwesend ist – wegen der sehr schönen Formulierung, dass AfD und BSW im Gleichschritt marschieren würden. Es ist eigentlich schade; denn jede weitere Fraktion wäre ja eingeladen, sich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sowie der Unternehmen, die unter anderem genau wegen dieser Stromkosten das Land verlassen, für eine Senkung der Stromkosten einzusetzen. Das wäre eigentlich die Front, die ich hier erwartet hätte. Das ist leider nicht so, und das ist für unsere wirtschaftliche Zukunft in jeder Hinsicht schädlich. (Beifall Ronny Kupke, BSW – Vereinzelt Beifall AfD) Nun komme ich auf das Argument von Kollegen Löser – war es Herr Kollege Löser? – zu sprechen, es wurde heute zumindest genannt: Die Erzeugung von Strom durch Windenergieanlagen sei die günstigste Form von Energieerzeugung. Das stimmt möglicherweise bei einer theoretischen Betrachtung der reinen Anlagen. Aber was Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sowie Unternehmen hier interessiert, ist die Summe auf der Stromrechnung – und die ist zu hoch. Das müssen wir korrigieren. (Vereinzelt Beifall BSW) Ich möchte eine zweite Bemerkung zu einem anderen Sachverhalt machen, da das Thema heute sehr oft angeschnitten wurde: die Entsorgung. Natürlich ist es so, dass ein Rotorblatt meinetwegen nur 10 % oder noch weniger des Gesamtvolumens der zu entsorgenden Stoffe einer Windenergieanlage ausmacht. Aber es sind eben – und ich verwende jetzt Zahlen des Bundesumweltamtes – 400 000 Tonnen Sondermüll in den nächsten 20 Jahren zu erwarten. Das heißt, das sind jedes Jahr 20 000 Tonnen Sondermüll, die irgendwo entsorgt werden müssen. Das illustriert ganz klar das Problem, das wir mit dem Recycling von Windenergieanlagen haben. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion den Abg. Böhme. Besteht weiterer Redebedarf in dieser zweiten Runde von den anderen Fraktionen? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen zu einer dritten Runde. Herr Thumm von der AfD-Fraktion, bitte.