Dr. Joachim Keiler

Einen Schlusssatz. Es sind vier Grundrechte, die im Artikel 7 der Novelle eingeschränkt sind – eingeschränkt werden acht. Das ist nicht genannt, das widerspricht dem Bestimmtheitsgrundsatz. In der abstrakten Normenkontrolle werden wir vom Verfassungsgericht genau das hören, was ich jetzt hier vorgetragen habe. Danke. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE)