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Dr. Joachim Keiler

AfD 24.03.2021 Sitzungen 7/25

Ist okay, ja. – Also, wir haben diese UN-Charta, und sie ist völkerrechtlich verbindlich. Insofern, das bezieht sich generell auf Ihre Ausführungen, ist es vollkommen überflüssig, überhaupt jedwedes Kinderrecht in die Verfassung aufzunehmen, weil über Artikel 59 Abs. 2 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht das ohnehin hineindenkt in die Rechtsprechung. Damit ist ein kompletter Schutzteppich gelegt. Es ist völlig überflüssig, an dem Familienartikel 6 herumzudoktern. Insofern kommt es letztlich auch gar nicht auf ein gewechseltes Gutachten an. Eine dieser Gutachterinnen – – Wobei: Das ist jetzt eine Behauptung; ich weiß nicht, ob es stimmt, das müsste man nachprüfen. Ich habe nichts gefunden dazu. Es ist generell überflüssig, vollkommen überflüssig. (Zurufe der Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchten Sie, Frau Hammecke, jetzt Sie gern darauf reagieren? – Bitte.

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