Dr. Joachim Keiler

Das ist lächerlich!) wie der verharmlosende Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 doch eindrucksvoll belegt. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Wehret den Anfängen!) Der bewusst gewählte Vergleich zum endgültigen Ende der Weimarer Demokratie im Jahr 1933 ist nicht nur schäbig und grottenfalsch, er ist auch der bewusste Versuch der AfD, sich der Verantwortung für dieses Land endgültig zu entziehen. Wenn es zum öffentlich propagierten Selbstzweck wird, sich mit allem, was man hat, gegen eine herbeifantasierte Diktatur zu stellen, die es nicht gibt, dann macht man es sich sehr, sehr einfach; denn dann muss man im Glauben, dass nur der Systemsturz die Lösung sei, auch keine Lösungen mehr anbieten, um Menschenleben und (Lachen bei der AfD) die Freiheitsrechte des Grundgesetzes gleichsam wirksam zu schützen. Genau das wäre aber Ihre Verantwortung als gewählte Volksvertreter in diesem Land. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung – Zuruf von der AfD) Vor diesem Hintergrund noch einige Worte zu dem Gesetz, das Sie mit Ihrem Antrag vergeblich aus den Angeln zu heben versuchen. Darin steht sicher einiges, was kritisiert werden kann. Mich persönlich überzeugen beispielsweise die starren Stellenwerte als Voraussetzung für konkrete Einschränkungen nicht; aber Verfassungsrechtler und Gerichte haben seit Beginn des Corona-Geschehens darauf hingewiesen, dass die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnungen der Länder – gerade mit Blick auf die Einschränkung von Grundrechten – eben nicht hinreichend bestimmt ist. Die AfD hat überdies keine Gelegenheit ausgelassen, die Unbestimmtheit des § 28 Infektionsschutzgesetz auch hier, in diesem Plenum, zu geißeln. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Eben nicht, Herr Lippmann, eben nicht!) Jetzt, da dieser verfassungsrechtlich fragwürdige Zustand und Makel abgestellt wird, ist es Ihnen auch nicht recht. Auch das ist ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass es Ihnen nie um Infektionsschutz oder Grundrechte, sondern einzig und allein um agitatorische Selbstproduktion geht. Dies zeigt auch der Umgang mit diesem Parlament. Sie lassen nun die Abgeordneten zusammenkommen, um darüber zu befinden, ob der angeblich größte Schlag gegen die Demokratie, wie Sie in Ihrer wahrheitswidrigen Polemik behaupten, vielleicht dadurch hätte verhindert werden können, dass Sie vor Einreichung Ihres untauglichen Antrags einmal in den Kalender geschaut hätten. Na, herzlichen Glückwunsch! Grotesker geht es nicht, absurder wird es nicht. Wenn Sie dieses Parlament vorführen wollen, dann müssen Sie früher aufstehen, zumindest aber einmal in die Geschäftsordnung sehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN, der SPD und der Staatsregierung –