Dr. Joachim Keiler

Frau Ministerin, Sie haben wirklich hervorragend ausgeführt, warum unser Antrag gerade sinnvoll ist. Das war die ganze Palette dessen, warum wir der Meinung sind, dass es vollkommen überflüssig ist. Ich muss auf meine Frage zurückkommen, die in dieser Kurzintervention stecken geblieben ist. Die Kinderrechtscharta der UN kommt aus der Dritten Welt. So ist auch ihr historischer Aufbau. Darin geht es um Geschichten wie das Wasserrecht etc. pp., Recht auf Wasser, Recht auf Nahrung. Es wird hier so getan, als ob wir in Deutschland einen Status hätten wie in Schwarzafrika in den Neunzigerjahren. Ich werde jetzt einmal etwas vorlesen, was auch in dieser Charta steht. UN-Kinderrechtscharta: „das Recht auf eine Familie, elterliche Fürsorge und ein sicheres Zuhause.“ Oh Wunder! Dieses Kinderrecht ist transmittiert über Artikel 59. Insofern ist Ihr Vorhaben vollkommen überflüssig. Das ist eines der zehn elementaren Kinderrechte der UNCharta – eines der elementaren Kinderrechte! –, Recht auf eine Familie. Deswegen ist es überflüssig. Es ist nichts anderes, als das, was meine Kollegin Frau Jost sehr schön ausgeführt hat –Sie bestätigen es ja –, dass Eingriffsmöglichkeiten in die Familien hinein gesucht werden sollen. Tagesordnungspunkt Novellierung und Weiterentwicklung „Jugendpauschale“ Drucksache 7/3470, Antrag mit Stellungnahme Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Reihenfolge in der ersten Runde: DIE LINKE, CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Das Wort ergreift Frau Kollegin Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.